Das geplante Grundstück für das Leitspital Liezen
Marktgemeinde Stainach-Pürgg
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Politik

Polit-Diskussion um Leitspital-Grundstück

Südlich des Bahnhofs von Stainach-Pürgg soll bis 2025 das Leitspital Liezen entstehen. Der vielkritisierte Plan der Landesregierung hat nun weitere Risse bekommen: Das geplante Grundstück soll Medienberichten zufolge ungeeignet sein; eine Kostenexplosion stehe bevor.

Lange Zeit vor seinem möglichen Spatenstich hat das geplante Leitspital Liezen bereits für zahlreiche Diskussionen gesorgt. Erstmals wurde im April in einem steirischen Bezirk daher eine Volksbefragung durchgeführt – mehr dazu in Leitspital Liezen Pro & Contra (30.3.2019).

„Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‚Leitspital‘ geben?“ war die Frage, die im April von zwei Dritteln der Wähler mit „Nein“ beantwortet wurde – mehr dazu in Bürger stimmen klar gegen Leitspital Liezen (7.4.2019).

Feuchtwiesen und Witterung als Kritikpunkte

Die Wahlbeteiligung der mehr als 60.000 Bewohner des Bezirks Liezen lag bei 42 Prozent. Das Land hielt indes weiter an den Plänen fest. Nun sind neue Kritikpunkte an dem Mammutprojekt aufgetaucht. Laut „Kronen Zeitung“ sei die betreffende Liegenschaft sechs Hektar südlich des Bahnhofs von Stainach-Pürgg möglicherweise für den Bau ungeeignet.

Kritikpunkte seien die für das Ennstal typischen Feuchtwiesen sowie die schwer kalkulierbare Witterung mit viel Niederschlag, was im Falle einer Bebauung für eine Kostenexplosion von 500 Millionen Euro (ein doppelt so hoher Betrag wie geplant) sorgen könnte, heißt es in der Samstagsausgabe der „Steirerkrone“.

Drexler: „Kein Scheitern am Grundstück“

Noch am Samstag garantierte die Landesregierung die Einhaltung des geplanten Kostenrahmens von rund 250 Millionen Euro: Das Leitspital werde in der Gemeinde Stainach-Pürgg errichtet, 2025 eröffnet und sichere dann die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Am Grundstück werde es nicht scheitern; das beste werde bebaut werden.

Ab September sollen – wie von vornherein geplant und im Vorfeld aller Bauten notwendig – Bodenbeprobungen am ausgewählten Grundstück stattfinden, heißt es in der Aussendung von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) und Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) weiter – und: „Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass der Bau auf dieser Fläche wegen der Bodenbeschaffenheit die budgetären Planungen übersteigen würde, werden wir ein anderes Grundstück auswählen“, so Drexler und Lang.

Kunasek: „Landeshauptmann muss Machtwort sprechen“

Die steirische FPÖ forderte am Samstag in einer Aussendung einen sofortigen Stopp des Projekts: „Zudem muss umgehend eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Gesundheitsausschusses einberufen werden, in deren Rahmen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler und die Vorsitzenden des Gesundheitsfonds Rede und Antwort stehen müssen.“ FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek betonte: „ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ist nun aufgerufen, ein klares Machtwort zu sprechen und seinen außer Rand und Band geratenen Spitalslandesrat zur Räson zu bringen.“

Schönleitner: „Drexler scheut unabhängige Überprüfung“

Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner fordert Drexler auf, dem Landtag alle fachlichen Expertisen und Grundlagen in Form eines umfassenden Berichts vorzulegen: „Weiter muss Drexler endlich die verfassungsrechtlich verpflichtende Projektkontrolle starten, indem er dem Landesrechnungshof ein schlüssiges Projekt vorlegt. Drexler scheut offenbar, seine Leitspitalentscheidung einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen“, so Schönleitner in einer Aussendung.

Klimt-Weithaler: „Garantie ist unglaubwürdig“

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag, konterte in einer Aussendung: „Landesrat Drexler weiß zwar schon, wann das Spital fertig sein wird und gibt sogar eine Kostengarantie ab, aber die Bodenuntersuchungen beginnen erst im September. Das ist alles andere als glaubwürdig, weil sich Baukosten und Bauzeit massiv erhöhen könnten. Offenbar will vor der Landtagswahl niemand zugeben, dass das gesamte Projekt unausgegoren ist." Sie appelliere daher noch einmal an die Landesregierung, die Spitalsschließungen zu überdenken.

Verkehrsanbindung ausschlaggebend:

Bereits im Mai 2018 hatte die Landesregierung die Gemeinde Stainach-Pürgg als Standort des neuen Leitspitals präsentiert – ein Ort, den knapp 90 Prozent der Bevölkerung des Bezirks innerhalb einer halben Stunde erreichen könnten.

Detaillierte Kriterienanalyse

Auf das Grundstück hatten die zuständigen Landesräte Drexler und Lang sich – was Lage, Größe und auch die erforderlichen Verfahren angehe – Ende März 2019 geeinigt – mehr dazu in Grundstück für Leitspital Liezen (31.3.2019).

Bereits Monate zuvor hatte die Forschungsgesellschaft Joanneum Research eine detaillierte Kriterienanalyse mehrerer Grundstücke im Raum Trautenfels gestartet. Sechs Grundstücke waren aus dieser Bewertung als grundsätzlich geeignet hervorgegangen.

Alle Beteiligten des Projektes – das sind die Landesabteilungen 8 (Gesundheit, Pflege und Wissenschaft) und 16 (Verkehr und Landeshochbau), Gesundheitsfonds Steiermark (Projektkoordination Leitspital Liezen) sowie die zukünftigen Betreiber KAGes und Diakonie – hätten diese Ergebnisse eingehend geprüft und seien zum Schluss gekommen, dass die nun gewählte Fläche die geeignetste Liegenschaft für das geplante Leitspital sei, hieß es damals.