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ORF.at/Carina Kainz
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Politik

FPÖ-Antrag hat Neuwahlpoker eröffnet

Der FPÖ-Antrag zur Auflösung des Landtags hat am Montag in der Steiermark den Neuwahlpoker eröffnet. Die Freiheitlichen sagen, dass die Zustimmung der ÖVP für das Land besser wäre, für die SPÖ käme das allerdings einem Koalitionsbruch gleich.

Eigentlich stand am Montag das geplante Leitspital im Bezirk Liezen im Mittelpunkt eines Sonderlandtags – am Ende der Sitzung sorgte allerdings die FPÖ mit einem Neuwahlantrag für Überraschung und Aufregung – mehr dazu in FPÖ stellt Neuwahlantrag.

Schützenhöfer begann mit Gesprächen

Wie kurz danach angekündigt, begann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereits am Dienstag, mit den anderen Parteien über den Neuwahlantrag zu reden – zunächst mit den Grünen. Diese hielten daraufhin in einer Aussendung fest, dass der Ball bei der Volkspartei liege – diese müsse entscheiden, dann werde man intern beraten. Von Schützenhöfer gibt es dazu vorerst keine neue Reaktion.

Schickhofer: Vorgezogene Neuwahl wäre „Koalitionsbruch“

SPÖ-Chef Michael Schickhofer, der derzeit bei den WorldSkills in Kasan ist, sagte, er wolle kein abruptes Ende – er stehe zum steirischen Stil des Miteinanders: „Was ich von ganz vielen hier mitgenommen habe: Jetzt über Neuwahlen zu diskutieren, versteht keiner, die Steirer haben es sich verdient, dass man arbeitet, dass man gerade, wenn sich die Konjunktur eintrübt und die Arbeitslosigkeit steigt, die Ärmel aufkrempelt. Dafür stehe ich, daher ist für mich klar, mit der steirischen SPÖ wird es keinen Wahltermin vor Mai 2020 geben.“

SPÖ klar gegen vorgezogene Neuwahl

ORF Steiermark-Reporter Thomas Weber hat in Kasan mit dem steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer gesprochen.

Und, so Schickhofer konkret in Richtung Schützenhöfer, „wir haben in unserem ersten gemeinsamen Gespräch gesagt, das Wichtigste ist, dass der Handschlag zählt und dass man aufeinander vertrauen kann. Daher erwarte ich mir auch, dass Hermann Schützenhöfer das, was vereinbart ist, einhält.“

FPÖ: „Besser Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende“

Von den Freiheitlichen hörte man am Dienstag, dass der Sonderlandtag zum Thema Leitspital Liezen letztlich der Auslöser für den Neuwahlantrag gewesen sei: Da habe man sich in puncto Landesregierung gedacht, besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Auf die Frage, ob er hoffe, dass die ÖVP dem Neuwahlantrag zustimmt, sagt Kunasek: „Ich glaube, es ist besser, wir schaffen Fakten. Wenn man mit den Menschen spricht, hat man durchaus das Gefühl, der Wunsch nach Veränderung ist auch da, dieses Angebot steht, das habe ich auch im ’Steiermark heute"-Sommergespräch gesagt. Wir wollen ein starkes Wahlergebnis haben und dann auf Augenhöhe mit einem möglichen Partner ÖVP verhandeln – die SPÖ hat uns ja bereits ausgeschlossen als Verhandlungspartner –, und dann werden die Karten neu gemischt.“

Was meint die Bevölkerung?

ORF-Reporterin Kathi Wenusch hat in Graz und Murau nachgefragt, was die Steirer zum Thema vorgezogene Landtagswahlen sagen.

KPÖ gegen vorgezogene Neuwahl

Die KPÖ sieht in einer möglichen Neuwahl eine Flucht vor dem Platzen der „Spitals-Blase“: „Für die ÖVP wird sich nach der nächsten Landtagswahl nichts ändern – ob sie regulär im Mai 2020 stattfindet oder auf Wunsch der FPÖ schon in diesem Jahr wählt: Sie wird sich aussuchen können, ob sie mit der SPÖ weiterarbeitet oder eine Koalition mit der FPÖ eingeht.“

Daher liegt für die Kommunisten auf der Hand, dass der Wunsch nach einer Neuwahl einen anderen Grund habe: Die „Gesundheitsreform“ entgleite der ÖVP zusehends. "Mit wochenlangen Neuwahlspekulationen soll vom langsamen Scheitern der Gesundheitsreform, dem erklärte Hauptprojekt dieser Landtagsperiode, abgelenkt werden.

Ein sachlicher Grund für eine Vorverlegung der Landtagswahl sei laut KPÖ-Klubofrau Claudia Klimt-Weithaler nicht erkennbar: „Der Landtag ist für fünf Jahre gewählt. Eine vorzeitige Neuwahl kommt für uns nur in Frage, wenn es einen sehr guten Grund dafür gibt. Nur weil die Umfragen gerade gut sind, kann man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten. Das zerstört das Vertrauen in die Demokratie und ist auch ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld.“

Wahl in der zweiten Novemberhälfte möglich

Sollten tatsächlich Neuwahlen vor Mai 2020 beschlossen werden und der Landtag im September aufgelöst werden, muss die Landesregierung innerhalb von drei Wochen Neuwahlen ausschreiben, heißt es aus der Landeswahlbehörde. Damit wäre eine Neuwahl in der zweiten Novemberhälfte möglich.