Der FPÖ-Antrag zur Auflösung des Landtags eröffnete am Montag in der Steiermark den Neuwahlpoker. Die Freiheitlichen sagen, dass die Zustimmung der ÖVP für das Land besser wäre, für die SPÖ käme das allerdings einem Koalitionsbruch gleich – mehr dazu in FPÖ-Antrag hat Neuwahlpoker eröffnet und in FPÖ stellt Neuwahlantrag.
„Flucht nach vorne“
Der Neuwahlantrag sei sicher auch dadurch motiviert, dass FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek sonst im luftleeren Raum hängen würde, sagt der Politologe Peter Filzmaier: „Er wollte ja ursprünglich einige Jahre Bundesminister sein und dann wieder in die Steiermark wechseln. Nun ist diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ Geschichte, und bis zum Wahltag im Mai entweder Dauerwahlkämpfer zu sein oder Däumchen zu drehen, das ist wenig attraktiv für ihn, und deswegen Flucht nach vorne und für die FPÖ gleich Neuwahlen.“
Für ÖVP verlockendes Angebot mit Haken
Die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer habe dadurch plötzlich unerwartet freie Entscheidungsmöglichkeit, so Filzmaier: „Verlockend ist es, in diese Neuwahlen zu gehen, weil in allen steirischen Umfragen die ÖVP auf dem sicheren ersten Platz zu liegen scheint. Gegen eine Neuwahlzustimmung der ÖVP spricht, dass alle bisherigen Aussagen von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ eher anders lautend waren, da hätte man also Erklärungsbedarf.“
SPÖ hat „kaum etwas zu gewinnen“
Die SPÖ wiederum müsse gegen Neuwahlen sein, analysiert der Politologe, „denn auf das Land Steiermark bezogen liegt man in Umfragen mäßig bis ganz schlecht, man hätte durch Neuwahlen nach menschlichem Ermessen kaum etwas zu gewinnen. Noch ist man Regierungspartner, man weiß zwar nicht, ob sich die Umfragelage bis Mai 2020 verbessert, aber es kann eigentlich nur besser werden.“
Die ÖVP wäre bei vorgezogenen Wahlen klarer Favorit für einen deutlichen ersten Platz, sagt Filzmaier, die Freiheitlichen kämen klar auf Platz zwei, dahinter erst die Sozialdemokraten. Die Bundespolitik beginne bei all dem erst dann eine Rolle zu spielen, wenn die Koalitionsverhandlungen schon im Finale sind – da könnte es Druck auf die Landesparteien geben, doch die gleiche Koalition zu machen wie auf Bundesebene, so Peter Filzmaier.
Vorgezogene Neuwahlen wären Bruch
Bisher sei es sehr wahrscheinlich gewesen, dass Schwarz-Rot in der Steiermark fortgesetzt wird, sagt der Politologe – vorgezogene Neuwahlen würden aber einen gewissen Bruch mit der SPÖ bedeuten, und dann sei es auch nicht mehr so sicher, dass die SPÖ für immer der Regierungspartner Schützenhöfers sein wird.