Keine klare Entscheidung zur Neuwahl

Um 11.00 Uhr trat Landeshauptmann Schützenhöfer vor die Presse. Er eröffnete sein knapp 15-minütiges Statement mit der Aussage, er habe sich ernsthaft mit der Frage auseinandergesetzt, was es für die Steiermark bedeuten würde, früher zu wählen. Er habe bereits mit allen im Landtag vertreten Parteien Gespräche geführt; mit manchen werde es weitere Runden geben. Über allem stehe die Frage: „Was ist das Beste für dieses Land?“

„Wie lange wird der Wahlkampf dauern“

Am Donnerstag werde er einen Zwischenbericht geben, sagte der Landeshauptmann. „Wir haben innerhalb eines Jahres vier Wahlen – das heißt, ein starkes Jahr Dauerwahlkampf. Und der Wahlkampf hat auch in der Steiermark für die Landtagswahl schon begonnen, obwohl alle anders reden. Die Frage, ist also nicht nur, wann wir wählen, sondern, wie lange der Wahlkampf dauern wird.“

„Und da bin ich dafür, dass es ein kurzer, sparsamer Wahlkampf ist“, sagte Schützenhöfer, „denn, wenn ich einen Blick in den Bund richte, keiner weiß, welche Regierung wir nach der Wahl haben werden. Und vor allem weiß keiner, wann wir eine neue Bundesregierung haben werden. Ganz wichtig für mich ist auch die globale Entwicklung. Wir sehen gerade im Bereich der Wirtschaft viele Alarmsignale und Unsicherheiten, die uns als Forschungs-, Wirtschafts- und Tourismusland nicht egal sein können. Man sieht, dass die Welt ein Krisenherd geworden ist. Italien, Brexit, Handelskriege – das alles hat auf unser Land auch seinen Einfluss“, so der Landeshauptmann. „In dieser Situation ist es richtig und legitim, die Frage nach dem Wahltermin in der Steiermark zu stellen. Und es muss am Ende ganz vorne stehen, was für die Steiermark das Wichtigste ist, und nicht für die Parteien“, so Schützenhöfer weiter.

Schützenhöfer: Spricht für Termin im November

„Ich rede nicht von einer Neuwahl – die gibt es im Bund. Wir sind so ziemlich gegen Ende der Legislaturperiode. Wir reden über einen Termin für eine ohnehin anstehende Wahl – ob November oder Mai. Ich pokere nicht – ich kann gar nicht pokern, ich kenne nur Freunde, die das können – ich habe die Karten immer offen auf die Tisch gelegt. Ich will als Landeshauptmann unsere erfolgreiche Regierungsarbeit nicht durch ein Jahr Dauerwahlkampf belasten, ich will, dass wir so schnell wie möglich fünf Jahre arbeiten können – das spricht für eine Wahl noch im November des Jahres. Dafür will ich mich für eine breite Mehrheit bemühen – nicht nur rechnerisch, die gäbe es ja schon, sondern politisch über die üblichen Lager- und Koalitionsgrenzen hinweg.“

Hermann Schützenhöfer bekundet seine Präferenz für den November-Termin.

Auf die Nachfrage, ob denn nun im November gewählt werden solle, antwortete der Landeshauptmann: „Ich würde sie (die Wahl, Anm.) vorziehen, aber ich habe nicht gesagt, dass es diesen Termin gibt. Ich nehme an, dass die SPÖ beim Nein bleiben wird, ich hoffe, davon ausgehen zu können, dass die Grünen sich dem Neuwahlantrag anschließen, dann wäre da mehr, als wir bisher kennen. Eine Wahl im November wäre eine Entscheidung für die Steiermark und nicht gegen die Steiermark“, sagte Schützenhöfer.

Landeshauptmann will sich Zeit nehmen

Dafür werde er sich Zeit nehmen, sagte der Landeshauptmann: „Wenn ich am Montag erfahre, dass eine Partei einen solchen Antrag einbringt, dann ist das für mich nicht eine Frage einer Handbewegung, das möchte ich gut überlegen. Ich möchte nicht, dass die Diskussion über einen Wahltermin zu Gräben führt, die wir in der Steiermark nicht wollen und brauchen. Bei den Gewitterwolken, die am Wirtschaftshorizont auftauchen, muss die Steiermark Obacht geben.“

Die Regierung habe gut gearbeitet. Er werde in den nächsten Tagen weitere intensive Gespräche führen, „nicht nur noch einmal mit Parteivorsitzenden, sondern auch mit Menschen, die mir für den sozial-gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land sehr, sehr wichtig sind, wie immer es dann ausgeht“, so Schützenhöfer, der sagte, er wolle klarstellen, „wann immer auch gewählt wird, dass wir an einer möglichst breiten Zusammenarbeit auch festhalten wollen“.

„Für ÖVP und SPÖ wird sich nicht viel ändern“

Mit den Sozialdemokraten habe die ÖVP gut gearbeitet, man sei in manchen Fragen nicht immer einer Meinung gewesen, so Schützenhöfer, habe gemeinsame Sprachregelungen gesucht, aber „dieses Verbindende möchte ich nicht aufgeben. Wir müssen uns gut in die Augen schauen können, wie auch immer es ausgeht“.

„Die Zusammenarbeit ist gut, bleibt hoffentlich gut. Ich weiß nicht, wie die SPÖ für den Fall des Falles reagieren würde. Scharmützel, die es in den letzten Tagen gegeben hat – Stichwort dahinplätschern –, da bin ich anderes gewohnt. Kein Grund, in Neuwahlen zu gehen. Ich glaube, dass sich für die SPÖ und die ÖVP nicht viel ändern wird, wenn im November gewählt wird, außer dass es ein kurzer, sparsamen Wahlkampf wird“, so Schützenhöfer.

FPÖ-Antrag am Montag

Den Ball ins Rollen gebracht hatte ein FPÖ-Antrag zur Auflösung des Landtags am Montag. Die Freiheitlichen meinen, dass die Zustimmung der ÖVP für das Land besser wäre, für die SPÖ käme das allerdings einem Koalitionsbruch gleich – mehr dazu in FPÖ-Antrag hat Neuwahlpoker eröffnet und in FPÖ stellt Neuwahlantrag.

Dementsprechend sagte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek am Donnerstag, ein rascher Wahltermin habe Sinn. „Ein Taktieren und unnötiges Hinauszögern des Wahltermins wären schlecht für das Land Steiermark. Die FPÖ tritt für einen kurzen Wahlkampf und die schnellstmögliche Bildung einer neuen handlungsfähigen Landesregierung ein. Der Landeshauptmann ist nun gefordert, im Sinne der Steirer zeitnah klare Aussagen zu treffen“, so Kunasek.

Schickhofer schlug Fünfpunkteplan vor

SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer schlug Schützenhöfer Donnerstagvormittag einen Fünfpunkteaktionsplan bis zur Wahl im Mai 2020 vor. Dieser soll unter anderem Maßnahmen zur Beschäftigung, einen großen steirischen Aktionsplan zum Klimaschutz, ein Topticket für die steirischen Pendler und den Zukunftsplan Steiermark 2030 enthalten. „Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Das erwarten sich die Steirerinnen und Steirer auch von uns. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur eintrübt, müssen wir dem Land Sicherheit und Stabilität geben. Die Bevölkerung muss sich auf uns verlassen können“, betonte Schickhofer mehrmals.

KPÖ: Wahltaktik für ÖVP vor Interessen des Landes

Die KPÖ sprach sich gegen „grundlose Neuwahlen“ aus, die Bevölkerung müsse Machtspiele bezahlen, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Es solle offenbar nach einer Landtagswahl im November alles weitergehen wie bisher – nur mit einer Machtverschiebung in Richtung ÖVP: „Das ist keine Entscheidung im Interesse des Landes, sondern nur im Interesse der Partei des Landeshauptmannes. Nur weil die Umfragen gerade gut sind, kann man den Menschen nicht ständig Neuwahlen zumuten. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit dem Vertrauen in die Demokratie und ein leichtfertiger Umgang mit öffentlichem Geld.“

Wahl in der zweiten November-Hälfte möglich

Sollte tatsächlich eine Neuwahl vor Mai 2020 beschlossen werden und der Landtag im September aufgelöst werden, muss die Landesregierung innerhalb die Neuwahl von drei Wochen ausschreiben, heißt es aus der Landeswahlbehörde. Damit wäre eine Neuwahl in der zweiten November-Hälfte möglich.