Die Frage, ob die Landtagswahl – eigentlich im Mai 2020 vorgesehen – vorgezogen wird, beantwortete Schützenhöfer knapp mit „Ja“. Dann sagte der Landeshauptmann: „Wir haben es nicht mit Neuwahlen zu tun, statt Mai November, das sind ein paar Monate. Meine Überlegungen waren, was nutzt dem Land – und zwei Drittel jener, die im Landtag vertreten sind, sind dafür, und ich werde bis zum Sonderlandtag auch noch mit der SPÖ reden.“
Voraussichtlich in der kommenden Woche soll der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentreten, bei der die Neuwahl noch im Herbst beschlossen wird – voraussichtlich mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der Grünen; SPÖ und KPÖ sind dagegen.
Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) zu Neuwahlen
Die Steiermark wird im November einen neuen Landtag wählen. Das bestätigte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im „Steiermark heute“-Studio.
Schützenhöfer sagte weiter, dass die Entscheidung am Ende einer langen Überlegung steht: „Ich habe mit allen Sozialpartnern gesprochen, um unter vier Augen auszuloten, was die für unser Land so wichtigen Sozialpartner sagen, ich habe mit Bürgermeistern gesprochen, und es war mir wichtig, ihnen zu erklären, dass es mir darum geht, das Richtige fürs Land zu tun und nicht das Richtige für irgendeine Partei, da hätte ich schon lange wählen können.“
Neue Landesregierung schon im Dezember?
Der Landeshauptmann hofft auf klare Verhältnisse: „Wir haben Gewitterwolken in der Wirtschaft vor uns, wir sehen die Handelskriege, und ich hoffe, dass wir dann im Jänner mit einer neuen Regierung auf Bundesebene – wir in der Steiermark könnten auch schon im Dezember konstituieren – volle fünf Jahre für die Republik, fürs Land arbeiten können und in Wahrheit einen sehr erfolgreichen Weg durchaus auch mit der SPÖ oder wem auch immer weitergehen. Das waren ja erfolgreiche Jahre, die ich mir jetzt von niemandem schlecht reden lasse“, so Schützenhöfer.
Gespräch mit Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP)
Landeshauptmann Schützenhöfer spricht mit „Steiermark heute“-Moderatorin Petra Rudolf über die Überlegungen zu den Neuwahlen.
„Keine Politik der verbrannten Erde“
Es wird demnach am 17. oder am 24. November in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt: „Ich werde mit Michael Schickhofer (SPÖ-Chef, Anm.) zuallererst reden, ob wir auch einen gemeinsamen Termin für die Gemeinderatswahlen festlegen können. Wir haben am Freitag eine lange Aussprache gehabt und zumindest insofern Übereinstimmung erzielt, dass wir keine Politik der verbrannten Erde machen, dazu haben wir zu gut miteinander zusammen gearbeitet, und das wünsche ich mir auch für die Zukunft“, so Schützenhöfer.
Eine Woche lang wurde diskutiert
Ausgangspunkt für die Entscheidung war ein Antrag der FPÖ am vergangenen Montag: Dauerwahlkampf bis Mai 2020 und Stillstand würden der Steiermark nur schaden, begründete FPÖ-Chef Mario Kunasek – mehr dazu in FPÖ stellt Neuwahlantrag.
Was folgte, war zunächst Schweigen seitens der anderen Parteien – Landeshauptmann Schützenhöfer sowie sein Stellvertreter Schickhofer diskutierten da noch in den „Steiermark heute“-Sommergesprächen den Status ihrer Koalition und die Aussage von Schickhofer, die Koalitionspartnerschaft würde dahinplätschern. Am Dienstag eröffnete dann der Landeshauptmann Beratungen mit allen Fraktionen über einen möglicherweise vorzuziehenden Wahltag – mehr dazu in FPÖ-Antrag hat Neuwahlpoker eröffnet.
Schickhofer dagegen, Schützenhöfer vorsichtig dafür
Am Donnerstag schlug dann SPÖ-Chef Schickhofer, der die Regierungsarbeit bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai weiterführen will, der ÖVP einen Fünf-Punkte-Aktionsplan vor – mehr dazu in SPÖ-Chef Schickhofer: Kein Grund für Wahltag. Bei einer Pressekonferenz erklärte allerdings der Landeshauptmann, er wolle sich um eine breite Mehrheit für einen vorgezogenen Wahltermin im November bemühen: Das erspare dem Land einen langen Wahlkampf. Schützenhöfer kündigte weitere Gespräche an – mehr dazu in Keine klare Entscheidung zur Neuwahl.
Grüne und FPÖ dafür, KPÖ dagegen
Die Grünen sprachen wie die FPÖ von Stillstand in der Regierung und sich schließlich am Freitag für eine vorgezogene Wahl aus, die KPÖ ist dagegen – mehr dazu in Zeichen stehen auf Wahltag im November. Am Samstag dann kam vom ÖGB eher Ablehnung zum früheren Wahlgang, von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer dagegen Zustimmung – mehr dazu in Neuwahl: Sozialpartner vorsichtig bis gelassen.