Die Frage, ob die Landtagswahl – eigentlich im Mai 2020 vorgesehen – vorgezogen wird, beantwortete Schützenhöfer im „Steiermark heute“-Gespräch knapp mit Ja. Dann sagte der Landeshauptmann: „Wir haben es nicht mit Neuwahlen zu tun, statt Mai November, das sind ein paar Monate. Meine Überlegungen waren, was nutzt dem Land? Und zwei Drittel jener, die im Landtag vertreten sind, sind dafür, und ich werde bis zum Sonderlandtag auch noch mit der SPÖ reden“ – mehr dazu in Die Steiermark wählt im November.
Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) zu Neuwahlen
Die Steiermark wird im November einen neuen Landtag wählen. Das bestätigte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im „Steiermark heute“-Studio.
Schickhofer: „Mein Handschlag zählt“
SPÖ-Chef Michael Schickhofer war ja bis zuletzt gegen eine vorgezogene Neuwahl und reagierte dementsprechend deutlich verstimmt auf Schützenhöfers Ankündigung: „Wenn man sich in der Steiermark etwas ausmacht und etwas vereinbart, hält das – in der Wirtschaft, in jedem Unternehmen wäre etwas anderes undenkbar. Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen“, so Schickhofer.
Gerade jetzt, wo sich die Wirtschaft eintrübe, bräuchte die Steiermark Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit – stattdessen schicke der Koalitionspartner das Land in eine Neuwahl – ohne Grund und ohne Not: „Wir werden jedenfalls weiterhin alles daran setzen, die Arbeit für die Steirer aufrechtzuerhalten und ein verlässlicher Partner der Bevölkerung zu sein. Mein Handschlag zählt“, so Schickhofer.
Drozda: „Verabredung für eine Ibiza-Koalition“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagte, die Brücken zur SPÖ seien „ohne jeden sachlichen Grund und Anlass taktisch motiviert eingerissen“ worden; es sei offensichtlich, „dass auch in der Steiermark eine türkis-blaue Koalition eingerichtet werden soll“. Für die Wähler stelle sich die Frage „nach der politischen Pakttreue“.
KPÖ: „Mangelnder Respekt vor Spielregeln“
Auch die KPÖ lehnt eine Verlegung von Wahlen ohne nachvollziehbaren Grund ab, ließ KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wissen: „Die Regelmäßigkeit, mit der die ÖVP Wahlen im eigenen Interesse verschiebt, zeigt einen mangelnden Respekt vor den demokratischen Spielregeln. Es kann im Einzelfall gute Gründe für eine Neuwahl geben, in der Steiermark geht es aber ausschließlich um die Interessen der Partei des Landeshauptmannes.“
FPÖ: „Ausgeplätschert“
Die Freiheitlichen sehen die Ankündigung Schützenhöfers „als Eingeständnis einer nur mehr bedingt handlungsfähigen Landesregierung“, so FPÖ-Landeschef Mario Kunasek, er sagte aber auch, dass das „offensichtlich die einzige Möglichkeit ist, um einen Dauerwahlkampf und weitere neun Monate rot-schwarze Blockadepolitik auf Kosten der Steirer zu verhindern“.
Grüne: „Freies Spiel der Kräfte“ bis zum Wahltag nützen
Die Grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl bekräftigte in ihrer Reaktion am Sonntag das bereits am Freitag Gesagte: Für Krautwaschl sei die Regierung in vielen wichtigen Politikfeldern gescheitert.
Die Grünen würden sich nun überlegen, wie sie im Landtag in den kommenden Monaten das so genannte freie Spiel der Kräfte bestmöglich nützen können: „Die kommende Zeit ist eine historische Chance, um wichtige Punkte umzusetzen, die ÖVP oder SPÖ bis jetzt verhindert haben“, so Krautwaschl, die dabei den Klimaschutz oder den öffentlichen Verkehr nennt.
Sonderlandtag nächste Woche
Voraussichtlich in der kommenden Woche soll nun der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentreten, bei der die Neuwahl noch im Herbst beschlossen wird – voraussichtlich mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der Grünen; SPÖ und KPÖ sind dagegen. Gewählt wird dann am 17. oder am 24. November.