Der Landeshauptmann-Stv. der Steiermark, Michael Schickhofer (SPÖ), anl. einer Pressekonferenz der SPÖ Steiermark
APA/ERWIN SCHERIAU
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Politik

Schickhofer stellt Leitspital Liezen in Frage

Unmittelbar nach der Neuwahlankündigung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat auch schon der Wahlkampf begonnen: Am Sonntag stellte SPÖ-Chef Michael Schickhofer das Leitspital Liezen in Frage.

Die Steiermark wählt im November – das gab Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag in „Steiermark heute“ bekannt – mehr dazu in Die Steiermark wählt im November. SPÖ-Chef Michael Schickhofer war ja bis zuletzt gegen eine vorgezogene Neuwahl und reagierte dementsprechend deutlich verstimmt auf Schützenhöfers Ankündigung: „Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen“, so Schickhofer am Samstag – mehr dazu in Unterschiedliche Reaktionen auf Wahl im November.

„Noch nicht einmal ein Grundstück gefunden“

Noch am Sonntag wechselte der SPÖ-Chef dann in den Wahlkampfmodus, indem er das umstrittene Leitspital in Liezen in Frage stellte: „Der Koalitionspartner hat den Weg des Miteinanders verlassen, und ganz offen, nach der Volksbefragung, wo zwei Drittel der Bevölkerung in Liezen gesagt haben, wir wollen diesen Schützenhöfer-Drexler-Weg nicht, war es für mich sehr schwer, den Handschlag einzuhalten. Aber nachdem Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP, Anm.) nach vier Jahren bis jetzt nicht einmal ein Grundstück gefunden hat, bin ich davon ausgegangen, dass wir das auch noch im Mai 2020 diskutieren können.“

„Bin nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP“

Das Leitspital sei „immer eine absolute Koalitionsbedingung der ÖVP“ gewesen, argumentiert der SPÖ-Chef, nun aber sehe es anders aus: „Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP“, so Schickhofer.

„Da gibt es eine Chance“

Schickhofer steht zwar zur Notwendigkeit eines Leitspitals, „wir werden ein Leitspital brauchen, aber das bedeutet für mich nicht, dass ich die gesamte andere Infrastruktur zusperren muss, dass bedeutet nicht einen Stil des Drüberfahrens, und das, was in Liezen gefehlt hat, ist die Bereitschaft, gemeinsam mit der Bevölkerung zu arbeiten. Es wird ein positiver Weg für die Gesundheit der Steirer eingeschlagen werden, da gibt es die Möglichkeit von Tageskliniken, da gibt es die Möglichkeit von Vorsorgezentren, da gibt es eine Chance, davon bin ich überzeugt.“

Eibinger-Miedl warnt vor „Casino-Stimmung“ im Landtag

Von Seiten der ÖVP bedauerte Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl die Ankündigung Schickhofers: "Auch wenn man mit dem Wahltermin nicht einverstanden ist, sollte man den gemeinsamen Reformpfad nicht verlassen“; und was das „freie Spiel der Kräfte“ im Landtag angeht, appelliert sie an die Landtagsabgeordneten: „Ein Wirtschaftsstandort muss verlässlich sein – daher kann man nur hoffen, dass es in den nächsten Wochen nicht zu einer Casino-Stimmung im Landtag kommt“, so Eibinger-Miedl.

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) will am Leitspital Liezen festhalten: Er sieht „die aktuellen Aussagen der Debatte um die Festsetzung des Wahltermins geschuldet“. Die FPÖ will erneut den Antrag stellen, um das Leitspital zu stoppen – mehr dazu in Leitspital wackelt – Drexler hält daran fest.