Unmittelbar nach der Neuwahlankündigung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag – mehr dazu in Die Steiermark wählt im November – begann auch schon der Wahlkampf: Am Sonntag stellte SPÖ-Chef Michael Schickhofer das Leitspital Liezen in Frage – mehr dazu in Schickhofer stellt Leitspital Liezen in Frage.
Für Gesundheitslandesrat Drexler ändert das aber nichts am weiteren Fahrplan: Noch im September sollen wie geplant am vorgesehenen Areal in Stainach-Pürgg Bodenproben genommen werden, 2025 soll das Leitspital stehen.
Drexler: „Der Wahltermin-Debatte geschuldet“
Dass der Koalitionspartner SPÖ nun scheinbar vom geplanten Vorhaben abspringen will, wertet Christopher Drexler so: „Das Leitspital letztlich in Stainach-Pürgg ist ein gemeinsames Projekt dieser Landesregierung, insbesondere mit der Regierungskollegin Ursula Lackner und Landesrat Anton Lang (beide SPÖ, Anm.) gab es hier stets eine enge Abstimmung, einschließlich der konkreten Standortfrage. Ich glaube, dass wir möglicherweise in Gesprächen innerhalb der Regierung diese Irritationen ausräumen können. Ich glaube, die aktuellen Aussagen sind der Debatte um die Festsetzung des Wahltermins geschuldet, ich appelliere an alle Verantwortungsträger, den Weg der gemeinsamen Entwicklung der Gesundheitsreform, der gemeinsamen Entwicklung des Gesundheitsplans und damit auch des Leitspitals fortzusetzen.“
Kunasek: „Positiv, aber doppelbödig“
Unterdessen kündigten die Freiheitlichen in einer Presseaussendung an, noch im September – wie es heißt – „abermals den Stopp der schwarzen Zentralisierungspläne für den Bezirk Liezen zu beantragen“.
Die Aussage Schickhofers, über Leitspital-Alternativen nachzudenken, war für den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek schon am Sonntag „eine positive Entwicklung – wir haben dieses Leitspital in dieser Form ja immer abgelehnt. Aber es zeigt auch auf, wie doppelbödig hier eigentlich gearbeitet wird: Auf der einen Seite beklagt man die fehlende Handschlagqualität seitens Schickhofers bei Schützenhöfer, auf der anderen Seite war man sich ja bis Montag einig, dieses Leitspital durchzuziehen. Da frage ich mich dann schon, wo die Handschlagqualität des Herrn Schickhofer ist.“
Man würde auf ein Einlenken Schickhofers hoffen und die Handschlagqualität nach seinen Aussagen auf die Probe stellen, heißt es in der freiheitlichen Aussendung am Montag.
KPÖ fordern Planungsstopp
Auch die KPÖ sieht – per Presseaussendung – in der Neuwahl „eine Chance für einen Neustart in der missglückten Spitalsreform“: "Angesichts der schon in wenigen Wochen stattfindenden Neuwahl des Landtags wäre es unverantwortlich, die Menschen vorher noch vor vollendete Tatsachen zu stellen. Deshalb bringen wir einen Antrag auf einen Planungsstopp für das Leitspital Liezen und eine neue Diskussion über die Gesundheitsversorgung in der Region neu ein“, kündigt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an.
Grüne setzen aufs „freie Spiel der Kräfte“
Auch die Grünen stellen im bevorstehenden Sonderlandtag am Donnerstag – mehr dazu in Neuwahl: Landtag-Sondersitzung am Donnerstag – eine Dringliche Anfrage zur Gesundheitspolitik im Bezirk Liezen.
Die Grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl setzt dabei auch auf das „freie Spiel der Kräfte“: "Das wichtigste in der Gesundheitspolitik ist das Vertrauen der Bevölkerung – und das hat diese Landesregierung und insbesondere Landesrat Drexler leider völlig verspielt.“ Zur Schickhofer-Kehrtwende in Sachen Leitspital hieß es in ihrer Aussendung am Sonntag: „Offenbar will die SPÖ nun knapp vor der Wahl ja doch die Bedenken der Bevölkerung im Bezirk Liezen ernst nehmen…“