Drexler sagte bei der zweiten Sondersitzung zum Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen: „Alle Beschlüsse seien gefasst, das Projekt ist auf Schiene. Insofern werden wir davon nicht abrücken.“ Aber eine „Polemikpause und das Schützen der Gesundheit vor dem Wahlkampf“ sei wichtig.
Aber: „Unter meiner Verantwortung wird es keinen Stopp des Projekts geben“, alle diesbezüglichen Fragen seien Sache einer neuen Landesregierung, alles andere sei unrealistisch. Falls die ÖVP wieder der Landesregierung angehöre, werde man es mit „viel Elan angehen und zu einem guten Abschluss bringen“, so Drexler.
„Kein Konglomerat irgendwelcher Handschläge“
Das Projekt sei auch nicht ein „Konglomerat irgendwelcher Handschläge, sondern es gibt formelle Beschlüsse“, sagte der Gesundheitslandesrat in Richtung von SPÖ-Chef Michael Schickhofer mit Bezug auf den gemeinsam beschlossenen Gesundheitsplan 2035, alle Schritte seien mit dem Regierungspartner SPÖ koordiniert worden. Tatsächlich gebe es nur eine Frage, die offen sei – ob es zur Realisierung ein PPP-Modell oder eine klassische Finanzierung aus dem Budget geben werde – darüber habe es bereits weitgehende Gespräche gegeben, auch da könne die neue Landesregierung unmittelbar anschließen.
SPÖ: Andere Varianten prüfen
Die Replik von SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz in der Wechselrede zur Dringlichen Anfrage verdeutlichte dann, wie sehr sich binnen Tagen das Verhältnis von SPÖ und ÖVP geändert hat: Hatte zum Beispiel vor eineinhalb Wochen noch die Abgeordnete Michaela Grubesa (SPÖ) energisch Landesrat Drexler in der Spitalsdebatte gegen die Opposition verteidigt, so teilte nun Schwarz gegen Drexler aus: Es sei nicht die SPÖ gewesen, die den Wahlkampf begonnen habe, sondern eine „Koalition aus ÖVP, FPÖ und Grünen“.
Drexler habe zwar von „Polemikpause“ gesprochen, bediene sich dann in seiner Rede selber einer solchen, so Schwarz weiter. Die SPÖ stehe zur Gesundheitsreform, aber man sollte in der Standortfrage zum Leitspital auch andere Varianten prüfen, aber auch die Bodenprobensammlung im Bereich Stainach fortsetzen.
FPÖ: Nur eine Alternative
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann sprach am Donnerstag von einem „guten Tag für die Demokratie, heute kommt es zu einem Umdenken und Umlenken“: Nach der Volksbefragung, die gegen das Leitspital ausging, habe sich die SPÖ aus der Geiselhaft der ÖVP befreit, aus der Verantwortung für das Leitspital könne sich die SPÖ aber nicht davonstehlen. Der obersteirische FPÖ-Abgeordnete Arnd Meißl sagte, es gebe nur eine Alternative: die Erhaltung aller drei Spitäler in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming.
Werner Murgg (KPÖ) kritisierte, dass Drexler nur eine „Polemikpause“ verordne, aber danach weitermachen wolle wie bisher – in einer neuen Regierung würden sich auch Freiheitliche wie SPÖ in der Spitalsfrage schwer tun.
Antrag: Alternativen sollen geprüft werden
Der KPÖ-Antrag auf sofortigen Stopp der Planungsarbeiten zum Leitspital fand keine Mehrheit. Ein Antrag der FPÖ, das Projekt Leitspital bei Stainach zu beenden, wurde zurückgezogen – dafür reichten die Blauen zusammen mit SPÖ und den Grünen einen neuen Antrag ein, bei dem es um die Prüfung von Alternativen zum geplanten Leitspital geht.
Dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen der drei antragstellenden Parteien angenommen. Die KPÖ stimmte zudem auch beim ersten Unterpunkt mit, bei dem es darum ging, dass keine weiteren finanziellen Dispositionen im Zusammenhang mit dem Grundstück in Stainach-Pürgg sowie dem geplanten Leitspital zu treffen sind.