Dschihadistenprozess in Graz – Polizisten vor dem Grazer Straflandesgericht
APA/Erwin Scheriau
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Gericht

Dschihadistenprozess in Graz hat begonnen

In Graz hat am Montag ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Dschihadisten begonnen: Die türkischen Staatsbürger sollen unter anderem IS-Kämpfer angeworben haben. Ein Angeklagter erschien allerdings nicht.

Im Gericht wurde strenger als sonst kontrolliert, der Andrang der Besucher war allerdings nicht sehr groß. Die Verhandlung begann mit einiger Verzögerung, denn einer der Beschuldigten tauchte nicht auf – sein Aufenthalt ist nicht bekannt. Daher wurde das Verfahren gegen ihn ausgeschieden und der Prozess gegen die übrigen sechs Angeklagten begonnen; sie wurden unter strenger Bewachung vorgeführt.

„Es geht um die politische Ideologie“

Den mutmaßlichen Dschihadisten werden die Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung vorgeworfen. Der Staatsanwalt führte aus, wie sehr die radikalen islamischen Glaubensvereine in Wien, Graz und Linz miteinander verbunden sind und welche Bedeutung sie für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) haben.

„Die Glaubensvereine sind Standort und Stützpunkt des IS in Österreich“, so der Ankläger, sie seien die „Zentren der Verbreitung dieser Ideologien“. Bei dem Verfahren gehe es aber keineswegs um Religion, denn „die interessiert die Staatsanwaltschaft nicht, es geht um die politische Ideologie“.

Hauptangeklagter soll radikaler Prediger gewesen sein

Der 47-jährige Erstangeklagte war ein angesehener Prediger, der auch in Graz immer wieder zu Gast war: Er soll mehrere junge Männer als Kämpfer für den IS angeworben haben. Zwei von ihnen wurden in einem anderen Verfahren in Graz bereits verurteilt, weil sie als Kämpfer in Syrien terroristische Straftaten begangen hatten. Von anderen Angeworbenen werden die Eltern als Zeugen gehört werden, „damit Sie sehen, welchem Elend die Familien ausgesetzt sind, wenn sie mit so radikalen Ideologien in Berührung kommen“.

Ganzer Vereinsvorstand auf der Anklagebank

Neben dem Hauptangeklagten müssen sich in dem Prozess noch weitere Männer verantworten: Ein Obmann, ein Schriftführer, ein Kassier und die Vermieter des Glaubensvereins sollen den Hauptangeklagten bei seinen Plänen durch ihre Funktionen und Tätigkeiten unterstützt haben.

Dem Schriftführer, der auch stellvertretender Imam war, wird auch angelastet, im Internet ein Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr gekauft und es seinem Bruder nach Syrien geschickt zu haben – dort soll dieser für den IS gekämpft haben. Weiters auf der Anklagebank: ein Emir eines radikalen Grazer Glaubensvereins. Ein weiterer Beschuldigter soll in Linz Korane verteilt und ebenfalls IS-Kämpfer angeworben haben.

„Das sind keine Schwerkriminellen“

Nach dem gut einstündigen Plädoyer des Staatsanwalts waren die Verteidiger am Wort. Der erste Anwalt – er vertritt den Hauptangeklagten und den Vereinsschriftführer – betonte, seine Mandanten wären beide unschuldig und „nie aktiv geworden“. Beim Linzer Glaubensverein könne von „IS-Stützpunkt“ keine Rede sein, man habe sich nur mit den Familien zum Freitagsgebet getroffen.

„Ziehen Sie keinen Schluss aus dieser Hochsicherheitsumgebung, das sind keine Schwerkriminellen“, appellierte der Verteidiger gleich zu Beginn an die Geschworenen: Seine Mandanten seien beide unschuldig, der Prediger habe sich „immer gegen den IS ausgesprochen und nie jemanden radikalisiert oder angeworben“. Auch habe der Linzer Verein „keine Vereinstätigkeit ausgeübt – das war nur auf dem Papier“.

Wofür dient ein Zielfernrohr?

Sein zweiter Mandant ist auch angeklagt, weil er seinem Bruder, der beim IS in Syrien war, 200 Euro geschickt hatte. „Er wusste nicht, was damit passiert, er hat geglaubt, es dient zur Finanzierung humanitärer Organisationen“, schilderte der Verteidiger. Dass der Angeklagte auch ein Zielfernrohr für ein Scharfschützengewehr gekauft und seinem Bruder geschickt hatte, fand der Jurist auch nicht weiter verdächtig: Auch hier soll sein Mandant keine Ahnung gehabt haben, wofür dieser Gegenstand gedacht war.

Ein anderer Verteidiger äußerste sich zum Anklagepunkt der staatsfeindlichen Verbindung: „Mein Mandant arbeitet als Unternehmer mit seiner Reinigungsfirma viel, und der soll wollen, dass das alles zusammenbricht?“ Das schien dem Anwalt „an den Haaren herbeigezogen“ und übertrieben. Er könne in diesem „Zehn-Familien-Verein“ keinen IS-Stützpunkt erkennen, in dem jemand bereit gewesen sei, radikal vorzugehen.

„Substanz der Anklage gering“

„Alles, was hier passiert, erzeugt Angst, wenn von den Gräueltaten des IS die Rede ist“, bemerkte ein weiterer Verteidiger in Hinblick auf das Plädoyer des Staatsanwalts. Seiner Meinung nach sei das deswegen, weil „die Substanz der Anklage erschreckend gering ist“. Sein Mandant ist der Vermieter des Linzer Glaubensvereins, der wegen der Überlassung der Räume wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt ist.

„Das sind ganz normale Straftaten“, bemühte sich der Verteidiger zu relativieren. Der Ankläger bringe nur deshalb die Hinrichtungen und andere Schreckenstaten des IS zur Sprache, um eine „äußerst, äußerst dürre Anklage zu unterstützen“. Im Übrigen sei er davon überzeugt, dass „jeder hier im Saal, der halbwegs zivilisiert ist, den IS ablehnt“.

Hauptangeklagter: „Gottesbewusster Muslim“

Nach Abschluss der Verteidiger-Plädoyers begann die Richterin am Nachmittag noch mit der Befragung des Hauptangeklagten. Der Beschuldigte wurde in der Türkei geboren und studierte in Ägypten. In Österreich war er als muslimischer Religionslehrer tätig und unterrichtete nach eigenen Angaben „sicher 5.000 Kinder“. Dann lebte er einige Jahre von Einnahmen als geringfügig Beschäftigter, bevor er einen kleinen Elektrobetrieb kaufte.

„Würden Sie sich als strenggläubigen Muslim bezeichnen?“, fragte die Richterin. „Ich bin seit meinem 19. Jahr gottesbewusster Muslim, streng bedeutet für mich automatisch feindlich“, wehrte der Befragte ab.

Den Linzer Glaubensverein gründete er selbst: „Wir waren acht bis zehn Familien“, erzählte er. Man habe sich zum Freitagsgebet und später auch zum Unterricht am Sonntagvormittag getroffen. „Dann haben wir Tee getrunken, und die Kinder haben gespielt“, schilderte er eine friedliche Idylle. Der Staatsanwalt sah das allerdings anders und sprach vom Leid, das über jene Familien gekommen war, deren Söhne laut Anklage auf Anwerbung des Predigers hin zum IS gegangen waren.

Der Prozess ist vorerst für neun Tage angesetzt, ein Urteil soll es frühestens Mitte Oktober geben. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.