Die Bezirkshauptmannschaft Murtal hatte nach angeblichen arbeitsrechtlichen Verstößen auf einer Baustelle Strafen in der Höhe von mehr als 20 Mio. Euro ausgesprochen – diese zog der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun zurück.
Fehlende Bewilligungen
Im März 2014 hatte eine Explosion im Zellstoffwerk Pöls einen sogenannten Laugenkessel beschädigt. Den Zuschlag für die Erneuerung erhielt der steirische Anlagenbauer Andritz AG, der daraufhin rund 200 Mann einer Montagegesellschaft aus Kroatien beauftragte. Bei einer Baustellenkontrolle stellte die Finanzpolizei fest, dass für die dort eingesetzten Arbeitnehmer des kroatischen Unternehmens weder Beschäftigungsbewilligungen noch Lohnunterlagen vorlagen.
Nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft Murtal lag keine Arbeitnehmerentsendung vor, sondern eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung. Die steirische Behörde ordnete daraufhin eine Geldstrafe von über drei Mio. Euro für den Geschäftsführer der kroatischen Firma an, über die vier Vorstände der Andritz AG wurde ein Bußgeld von je fünf Mio. Euro verhängt. Sollten diese Geldstrafen nicht bezahlt werden, müssten sie in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt werden, hieß es im Bescheid.
EuGH kippte Strafe
Die Betroffenen reichten dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark ein, das den Fall an den EuGH weiter verwies. Dieser kippte die Geldstrafe nun mit der Begründung, dass die Sanktionen über die Grenzen dessen hinausgegangen seien, was zur Gewährleistung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen erforderlich sei.