Für die FPÖ gilt es nach dem Ibiza-bedingten Abgang von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache in der Grazer Messehalle Einigkeit zu beweisen. Zuletzt wurde von manchen Beobachtern gar ein Machtkampf zwischen Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl geortet – beide stellten dies klar in Abrede, kolportierte Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Kickl bezeichnete Hofer als absurd.
Mehr Macht für Bundesparteiobmann
Hofer wolle der Partei seinen „Stempel aufdrücken“, so der Ex-Verkehrsminister im Vorfeld – so will er sich auch mit mehr innerparteilicher Macht ausstatten lassen: Konnte der jeweilige FPÖ-Chef bisher (bei „Gefahr im Verzug“) nur die Mitglieder der Bundesparteileitung ausschließen, so soll dieses Befugnis nun ausgedehnt werden, um Parteimitglieder bei „rechten Ausrutschern“ rasch entfernen zu können.
Steiermark.ORF.at berichtet vom FPÖ-Bundesparteitag auch in Form eines Livestreams sowie eines Livetickers.
Verzicht auf „fördernde Mitglieder“
Ebenfalls in diesem Antrag enthalten ist das Vorhaben, in der FPÖ künftig auf „fördernde Mitglieder“ zu verzichten – damit will die Partei der von ihr mitgetragenen Änderung des Parteiengesetzes entsprechen. Verhindert werden soll damit, dass Spendenlimits durch die Aufnahme „außerordentlicher“ oder „unterstützender Mitglieder“ und die Entgegennahme entsprechend hoher „Mitgliedsbeiträge“ umgangen werden.
Wunsch nach neuer Koalition mit ÖVP wird untermauert
Auch Hofers Wunsch nach einer Fortsetzung von Türkis-Blau soll in Graz untermauert werden: Der FPÖ-Leitantrag mit dem Titel „Zusammen. Für ein faires, sozial gerechtes und heimattreues Österreich!“ hat die „vollständige“ Umsetzung des mit der ÖVP ausgearbeiteten Regierungsprogramms zum Ziel.
Demnach soll der türkis-blaue Kurs fortgesetzt werden: „Die zuständigen Organe der FPÖ mögen darauf hinarbeiten, dass das gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitete Regierungsprogramm ‚Zusammen. Für unser Österreich.‘ in Zukunft vollständig umgesetzt werden kann, um weiterhin eine faire, soziale und heimattreue Politik zu gewährleisten“, heißt es in dem Antrag, über den die Delegierten am Samstag abstimmen werden.
Forderung nach mehr direkter Demokratie
Begründet wird das Vorhaben vor allem mit der Notwendigkeit einer Fortsetzung des restriktiven Kurses in Migrations- und Asylfragen; auch wird auf das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent des BIP zu bringen, hingewiesen. Punkto Direkter Demokratie wird im Leitantrag die FPÖ-Forderung vermerkt, hier noch mehr erreichen zu wollen, als im Regierungsprogramm 2017 beschlossen worden war: Dieses sah vor, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden müssen (Umsetzung ab dem Jahr 2022) – hier will die FPÖ ein niedrigeres Unterschriften-Limit.
„Ich bin ja kein Quereinsteiger“
Hofer zeigte sich vor seiner offiziellen Wahl als Parteichef von einem guten Zuspruch seiner Parteifreunde überzeugt: „Ich bin ja kein Quereinsteiger“, verwies er in einem APA-Interview Mitte August auf seine „tiefe Verankerung“ in der FPÖ: „Man kennt mich in dieser Partei sehr gut“.
Ob der seit seiner (knapp gescheiterten) Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftwahl innerparteilich sehr beliebte Hofer ähnlich gute Zustimmungswerte einfahren kann wie sein Vorgänger Strache, wird sich zeigen. Beim letzten FPÖ-Bundesparteitag am 4. März 2017 erzielte der am Ibiza-Video gescheiterte Ex-Parteiobmann sein bestes Ergebnis überhaupt: Damals durfte er sich über 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen freuen.
Strache wird jedenfalls nicht zum Parteitag in Graz kommen; ob seine Ehefrau Philippa, die auf einem sicherem Listenplatz bei der Nationalratswahl antritt, erscheinen wird, ist noch unklar.