Hannes Amesbauer (FPÖ)
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Politik

Wahl 19: FPÖ setzt auf Asyl und direkte Demokratie

Für die FPÖ geht es bei der Nationalratswahl darum, nach dem „Ibizagate“ wieder auf die Beine zu kommen – und wie die Partei setzt auch der steirische Spitzenkandidat Hannes Amesbauer auf klassische freiheitliche Themen.

Die Neuauflage der Koalition mit der ÖVP lief aus blauer Sicht eigentlich sehr gut, ganz ohne die internen Spannungen, die ihr 2000 bis 2006 eine Desaster nach dem anderen beschert hatten.

Höchst unvermutet kam diesmal das Ende von oben – als im Mai das Video bekannt wurde, in dem Parteichef Heinz-Christian Strache (kurz ehe er 2017 Vizekanzler wurde) vor einer vermeintlichen russischen Oligarchin von Staatsaufträgen gegen Spenden und der Übernahme von Medien schwärmte. Er musste sofort zurücktreten – und die FPÖ hätte ohne ihn weitergemacht, aber nicht ohne Herbert Kickl: Die Forderung nach Verzicht auf den Innenminister beendete die Harmonie – die FPÖ sprach (mit SPÖ und JETZT) der ÖVP-Regierungsriege das Misstrauen aus.

Ziel: Neue Koalition mit der ÖVP

Dennoch will Strache-Nachfolger Norbert Hofer unbedingt wieder mit der ÖVP zusammengehen – mehr dazu in Norbert Hofer in Graz zum FPÖ-Chef gewählt. Im Weg stehen könnte jedoch wieder Kickl: Sebastian Kurz (ÖVP) will nicht mehr mit ihm, Teile der FPÖ aber nicht ohne ihn. Vom Wahlergebnis her dürfte es sich ausgehen: Die FPÖ wird zwar ihre 25,97 Prozent aus 2017 nicht halten können, aber sie dürfte bei weitem nicht den Einbruch erleiden, der sie 2002 um 16,91 Punkte auf 10,01 Prozent zurückwarf. Mit 18 bis 20 Prozent, auf denen die FPÖ in den Umfragen steht, wäre die türkis-blaue Mehrheit gesichert – und auch der zweite Platz nicht ganz außer Reichweite.

Hannes Amesbauer im „Steiermark heute“-Studio

Hannes Amesbauer ist der steirische Spitzenkandidat der FPÖ – er stellte sich im „Steiermark heute“-Studio den Fragen von Franz Neger.

Asylwerber mit negativem Bescheid abschieben

Um das zu erreichen, setzt die FPÖ auf für sie traditionelle Themen, etwa Asylwerber: Im Gespräch mit ORF-Steiermark-Redakteurin Candida Buchrieser tritt der steirische Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Hannes Amesbauer, dafür ein, Asylwerber, die eine Lehre machen, abzuschieben, wenn ihr Bescheid negativ ist – auch wenn der Chef sie weiter beschäftigen möchte.

Hannes Amesbauer (FPÖ) im Gespräch mit Candida Buchrieser
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Hannes Amesbauer im Gespräch mit Candida Buchrieser

Der Pflegeberuf müsse atrraktiver gemacht werden, so Amesbauer weiter, und umweltschädliche Pestizide wie Neo-Nikotinoide müssten verboten werden.

Hannes Amesbauer im Wordrap

„Wirt soll über sein Eigentum entscheiden“

Und Amesbauer betonte auch, dass direkte Demokratie für die Freiheitlichen sehr wichtig sei. Dass die FPÖ trotz mehr als 880.000 Unterschriften für das „Don´t Smoke“-Volksbegehren und damit gegen das Rauchen in der Gastronomie trotzdem am Nein zum Rauchverbot festhält, erklärt er so: „Das war ja trotzdem eine Minderheit. Also es war ein starker Erfolg, dieses Volksbegehren, zweifelsohne, aber es ist den ganz normalen parlamentarischen Weg gegangen: Es war in den Ausschüssen, es hat Experten-Hearings dazu gegeben, und es ist im Parlament behandelt worden, so wie das auch jetzt aufgrund der Gesetze vorgesehen ist. Und ja, natürlich bleiben wir bei dieser Linie – ich bin selbst Nichtraucher –, aber ich kann es mir aussuchen, ob ich in ein Lokal gehe, das einen Raucherbereich anbietet – weil es muss ja sowieso einen Nichtraucherbereich geben und der muss größer sein –, und zum anderen glaube ich, dass der Wirt über sein Eigentum selbst entscheiden darf.“