Bisher hatte es nur ein Aus für den Regress bei stationärer Pflege gegeben, nun wurde dieses auch im mobilen Bereich vollzogen. Für die Grünen – sie hatten den entsprechenden Antrag zur Abschaffung gemeinsam mit der SPÖ eingebracht – war die Lücke nicht nachvollziehbar: „Die teuerste Form, die Heimunterbringung, die von den Menschen gar nicht bevorzugt wird, wird voll finanziert, die gewünschte private und weitaus kostengünstigere Pflege dagegen nicht. Das ist eine schwerwiegende Ungleichbehandlung“, sagte die grüne Landtagsspitzenkandidatin Sandra Krautwaschl bei der Debatte. Die Lücke im Aus für den gesamten Pflege-Regress wurde einstimmig geschlossen.
Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million beschlossen
Einen einstimmigen Beschluss gab es am Dienstag dann auch noch in Sachen Wahlkampfkosten. Das Gesetz tritt mit Freitag, dem 20. September in Kraft und sieht eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million pro Partei vor. Die Ausgaben der Parteien müssen nun binnen sechs Monaten nach der Wahl dem Landesrechnungshof gemeldet werden – bei Verstößen drohen Geldbußen. Bis zu einer Überschreitung von 250.00 Euro beträgt die Buße 50 Prozent des Überschreitungsbetrages. Wird die Obergrenze jedoch um mehr als 250.000 Euro überschritten, beträgt die Geldbuße 100 Prozent des überschrittenen Betrags.
Neben den Ausgaben, die zwischen dem Stichtag (62. Tag vor der Wahl) und dem Wahltag für die Berechnung der Wahlwerbungsausgaben herangezogen werden, können auch Kosten außerhalb dieses Zeitraums miteinberechnet werden. Diese müssen jedoch für die Landtagswahl aufgebracht worden sein, und es muss sich um landtagsspezifische Leistungen, wie etwa Werbegeschenke, handeln.
ÖVP will Grenze „auf Punkt und Beistrich“ einhalten
Die ÖVP, die sich bis zuletzt zierte, stimmte, wenn auch zähneknirschend, ebenfalls zu. ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlef Eisel-Eiselsberg hätte sich eine Übergangsbestimmung für das Gesetz gewünscht, „dass man klar zuordnen kann, was sind Wahlkampfkosten, was nicht, welche Projekte, die bereits laufen, zählen schon zum Wahlkampf und welche nicht“.
Auf die Frage, ob das bedeute, dass die ÖVP bereits Geld für den Wahlkampf ausgegeben habe, das in diese Million eingerechnet wird, antwortete Eisel-Eiselsberg: „Das ist Ihre Interpretation. Ich habe das Thema in die Diskussion eingebracht, und keine Partei konnte mir sagen, was gegen eine Übergangsregelung spricht.“ Die ÖVP werde die Ein-Million-Euro-Grenze „auf Punkt und Beistrich“ einhalten, man werde aber gewisse Aktivitäten anders gestalten müssen, so der Landesgeschäftsführer.
SPÖ und FPÖ: „Eine Million ist genug“
SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zeigt sich erfreut, dass die Steiermark diese Wahlkampfkostenobergrenze als eines von fünf Bundesländern nun einführen wird: „Unserer Meinung nach ist eine Million Euro pro Wahlkampf für jede Partei in der Steiermark genug, auf Bundesebene sind es sieben Millionen – wenn man das auf die Steiermark herunterbricht, ist eine Million ausreichend.“
Auch die FPÖ will bei dem Beschluss mitziehen, bestätigt der geschäftsführende Klubobmann Stefan Hermann – die Freiheitlichen hätten sich die Grenze von einer Million Euro Wahlkampfkosten schon vorher selbst auferlegt. „Uns ist nur wichtig, dass die Regelung so ausformuliert wird, dass es keine Umgehungskonstruktionen gibt und das die Parteien auch ehrlich und transparent darstellen, und ich glaube, das haben wir mit diesem Entwurf geschafft.“
Grüne und KPÖ positiv gestimmt
Die Grünen würden eine Wahlkampfkostenbeschränkung schon seit Jahren fordern, sagte wiederum Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl: „Es wird zu einem sparsameren und faireren Wahlkampf führen und dazu, dass nicht die ganze Steiermark mit Plakaten zugepflastert wird.“ Die Grünen beziffern ihr Wahlkampfbudget mit rund 700.000 Euro.
Die KPÖ will im bevorstehenden Landtagswahlkampf maximal 350.000 Euro ausgeben – auch sie sei erfreut über die Obergrenze, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Von uns aus könnte sie auch niedriger sein, denn eine Million Euro ist schon sehr viel Geld. Was mir aber noch wichtiger ist, ist, dass wir es geschafft haben, dass diese Parteienförderungen nicht weiter indexiert werden.“
Rot-grünes Rittern um besseres Öffi-Ticket
Außerdem gab es bei der Landtagssitzung noch in Rittern um das bessere Öffi-Ticket – und zwar zwischen der SPÖ und den Grünen. Die steirischen Grünen bemühen sich seit Jahren um ein 365-Euro-Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel, bislang erfolglos. Vorige Woche preschte dann der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer mit einem anderen Vorschlag vor: Ein 300-Euro-Jahresticket für Pendler – mehr dazu in Schickhofer fordert günstiges Pendlerticket. Bei der Sitzung am Dienstag wurde Schickhofer dann allerdings von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) eingebremst: Ein solches werde nicht vor 2020 kommen, das sei nicht so einfach, so Lang.
„Jetzt kennt sich überhaupt niemand mehr aus“
Er sei irritiert ob des SPÖ-Kurses, formulierte dagegen der Klubobmann der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner: Lang lehnt den Antrag der Grünen auf ein 365-Euro-Jahresticket ab, wenige Tage später fordert SPÖ-Chef Schickhofer ein 300-Euro-Jahresticket für Pendler, und nun falle Lang seinem Parteichef in den Rücken.
„Und wenn ich mir die Zahlen ansehe – die von eurer Abteilung kommen, die erfinden ja nicht wir –, dann ist es so, dass das Grüne 365-Euro-Ticket mit einer Summe von 15 bis 20 Millionen Euro beziffert wird, und das 300-Euro-Pendler-Ticket, das ja nur vom Arbeitsplatz bis zum Wohnort und wieder retour und nicht in der Freizeit gilt, was ich sehr schade finde, in etwa gleich viel kostet. Jetzt kennt sich überhaupt niemand mehr aus“, so Schönleitner.
Lang: „Unfairer Vergleich“
In Vorarlberg und Wien sei ein 365-Euro Öffi-Jahresticket längst Realität. Verkehrslandesrat Lang konterte daraufhin in Richtung der Grünen: „Das Ticket, das ihr immer ansprecht, das kostet in Vorarlberg 378 Euro, und wenn es übertragbar ist, kostet es 529 Euro, und wenn man weiß, dass Vorarlberg nicht einmal die Größe des Bezirkes Liezen hat, dann weiß man auch, wie viele Kilometer wir im öffentlichen Verkehr bedienen, und das ist aus meiner Sicht unfair, das so zu vergleichen.“
Auf das billige Öffi-Ticket der Grünen ging Lang zum Ärger der Grünen nicht wirklich ein – von Seiten der Grünen hieß es daraufhin, dass die SPÖ wieder wenig glaubwürdig sei. Lang allerdings rechtfertigte den Vorschlag von Schickhofer für ein Pendler-Ticket mit einer Berechnung, „dass ungefähr nur zwölf Prozent der Pendler mit den Öffis fahren, und 88 Prozent leider nicht – dort müssen wir den Hebel ansetzen und etwas tun“.