Eine Zigarettenschachtel zum Rauchverbot in der Gastronomie
APA/Helmut Fohringer
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Chronik

Rauchverbot: Wer kontrolliert? Wer straft?

Am 1. November tritt das Nichtraucher-Schutzgesetz in Kraft – damit ist in allen Lokalen, in denen Speisen und Getränke angeboten werden, das Rauchen verboten. In der Steiermark soll die Einhaltung des Rauchverbots auch die Lebensmittelbehörde mitkontrollieren.

Während in Wien in der Nacht auf 1. November bereits streng kontrolliert werden soll – eine 80 Mann starke Truppe aus dem Marktamt soll eine Minute nach Mitternacht ausschwärmen –, gibt es in anderen Bundesländern zumeist keine „Aktion scharf“ gegen Raucher.

Unangekündigte Routinekontrollen

In der Steiermark werde es keine ähnliche Aktion geben, so Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) am Donnerstag, aber die in seinem Verantwortungsbereich angesiedelte Lebensmittelbehörde werde in der Gastronomie ein Augenmerk auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzes legen, so Drexler, „im Rahmen der Routinekontrollen durchaus mit einem Schwerpunkt Gastronomie am Beginn des Rauchverbotes. Die Kontrollen werden natürlich nicht angekündigt, und insoferne werden wir sicher mit der gesamten Mannschaft der Lebensmittelbehörde diese Dinge überprüfen“.

Offen ist die Frage, wie intensiv kontrolliert wird und wie viele Personen die Kontrollen durchführen werden – generell ist das Nichtraucherschutzgesetz ein Bundesgesetz, das nicht explizit vorsieht, wer die Kontrolle zu übernehmen hat. Der Gesundheitslandesrat lässt sich da noch nicht in die Karten blicken – er gehe aber ohnehin davon aus, dass die auch von vielen Gastronomen lang gehegte Forderung eingehalten werde, auch aufgrund des sozialen Drucks.

BHs leiten Strafverfahren ein

Strafbehörde ist laut Gesetz die Bezirkshauptmannschaft. Angelika Unger, Leiterin der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sagt, man werde allen Anzeigen selbstverständlich nachgehen, die herein kommen. „Zugleich werden wir alle Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft, die im Außendienst unterwegs sind, sensibilisieren, damit sie Verstöße gegen das Gesetz wahrnehmen – dann wird ein normales Strafverfahren eingeleitet“, so Unger. Sollten Wirte dennoch gegen das absolute Rauchverbot verstoßen und die Gäste weiterrauchen lassen, müssen sie generell mit einer Strafe von bis zu 800 Euro rechnen; bei Wiederholung erhöht sich das Strafausmaß auf 1.200 Euro.

Mehr als jeder zweite für Rauchverbot

Am Donnerstag präsentierte die Fachstelle für Suchtprävention Vivid in Zusammenarbeit mit dem Institut für Soziologie an der Karl-Franzens-Universität Graz eine Umfrage zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie. Demnach befürworten knapp 58 Prozent der befragten Raucher das Verbot. Befragt wurden laut Vivid 182 Raucher. Ein Drittel der Befragt ist demnach sogar „uneingeschränkt dafür“. Rauchende Frauen sind nach Auswertung der Daten eher für ein Verbot als rauchende Männer: Während die Hälfte der befragten männlichen Raucher dafür eintritt, sind es fast zwei Drittel der rauchenden Frauen. Insgesamt gilt: Je höher der Bildungsgrad der Befragten, desto eher befürworten sie die rauchfreie Gastronomie.

Viele wollen mit dem Rauchen aufhören

Unterteilt nach der Anzahl der täglich gerauchten Zigaretten, sind Wenig-Rauchende eher für das Verbot als Viel-Rauchende. Auffällig ist dabei, dass jene die täglich mehr als eine Packung Zigaretten rauchen entweder komplett „dagegen“ (52,9 Prozent) oder „uneingeschränkt dafür“ (35,3 Prozent) sind. Ein „eher dafür“ oder „eher nicht dafür“ gibt es in dieser Gruppe kaum. Dies spiegelt andere Befragungen wider, die zeigen, dass viele Befragte aufhören wollen. Offenbar wird hier das Rauchverbot als Unterstützung und Selbstschutz gesehen.

„Rasch an Rauchverbot gewöhnen“

„Repräsentativ befragt wurden 182 Rauchende, die entsprechend Alter, Geschlecht und höchster abgeschlossener Ausbildung die Bevölkerung der Steiermark mit Fokus auf größere Städte widerspiegeln. Die Umfrage fand von Juni bis September 2019 statt. Befragt wurde nach einem Quotenstichplan“, teilte die Fachstelle mit.

Befragungen aus anderen Ländern zeigten, dass die Zustimmung zum Rauchverbot nach dessen Einführung steige: „Viele Menschen können sich nicht vorstellen, wie es wird“, sagte Claudia Kahr, Geschäftsführerin von VIVID. „Nach einer Umstellungsphase haben sich Menschen in anderen Ländern rasch an das Rauchverbot gewöhnt und wollen es großteils nicht mehr missen.“