Anfang Oktober wurde Landessprecher Niko Swatek mit großer Mehrheit zum NEOS-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt – mehr dazu in Wahl 19: Swatek ist NEOS-Spitzenkandidat (12. 10.2019).
Swatek für mehr Transparenz bei Ein- und Ausgaben
Sollte Swatek nach der Landtagswahl am 24. November in den Landtag einziehen, würde sein erster Antrag im Landesparlament das Thema Transparenz betreffen – die Einnahmen und Ausgaben der Parteien selbst, als auch der Landtagsklubs müssten transparent dargelegt werden, fordert Swatek.
Derzeit seien die steirischen Parteien nämlich völlig intransparent – es fehle an klaren gesetzlichen Regelungen und an Kontrolle, so die Kampfansage. Swatek fordert unter anderem, dass missbräuchlich verwendete Klubforderungen geahndet werden müssten. Hier richtet sich der steirische NEOS-Spitzenkandidat direkt an den steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer und nennt als Beispiel Plakate mit Schickhofer im Vorjahr, die ursprünglich im SPÖ-Klubbudget enthalten gewesen seien.
NEOS legen Wahlkampfkosten alle zwei Wochen offen
NEOS will im Landtagswahlkampf die Einnahmen und Ausgaben für den Wahlkampf alle 14 Tage bis zum Wahltag am 24. November offenlegen – das sei auch schon bei der Europa- und der Nationalratswahl der Fall gewesen, so Swatek.