Im Vorfeld der Landtagswahl ist in der Steiermark ein Liederbuch mit einschlägigen NS-Texten aufgetaucht, das einer schlagenden Schülerverbindung zuzuordnen ist. In der Politik gehen derzeit die Wogen hoch – denn eines ihrer Mitglieder ist FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger.
Radio-Steiermark-Reporterin Ulrike Enzinger fasst die Positionen der Parteien zur NS-Liederbuch-Affäre zusammen
„Nicht in meiner Abendlektüre genossen“
Auf Facebook stellte der Nationalratsabgeordnete, auch Mitglied des FPÖ-Landesparteipräsidiums, in einer Reaktion auf die Berichterstattung des ORF Steiermark klar, dass er sich für die Lieder, die seine Eltern gesungen hätten, „NIEMALS schämen und auch nicht rechtfertigen!!!“ werde. Darüber hinaus bestätigte er den Inhalt eines Interviews mit der „Kronen Zeitung“, wonach das Liederbuch in seinem eigenen Besitz ist: „Ja, ich habe das Buch vor Jahren als Geschenk erhalten“, doch „NICHT in einer Abendlektüre genossen“.
Er „lehne jede Form von Rassismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus entschieden ab“, ließ Zanger über die APA ausrichten: „Die ganze Angelegenheit hat mit der FPÖ nichts zu tun. Ein Geschenk, das ich vor vielen Jahren erhalten habe, macht weder mich noch die FPÖ inhaltlich dafür verantwortlich.“
Vorrangiges Thema in Grazer Burg
Nach der Liederbuch-Affäre in Niederösterreich eine Woche vor der Landtagswahl hält damit ein ähnlicher Fall um ein Liederbuch mit einschlägigen NS-Passagen die Politik in Atem – und das etwas mehr als drei Wochen vor der Landtagswahl. So war auch am Donnerstag in der Grazer Burg die Affäre das vorrangige Thema.
Die NS-Liederbuch-Affäre:
„Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus“ und „Rothschild hat das meiste Geld, schließlich muss in jedem Fache einer doch der Größte sein und so ist auch ohne Zweifel festgestellt das größte Schwein“ – diese und ähnlich einschlägige Passagen finden sich in dem Liederbuch, das seit rund 14 Jahren im Besitz des Pennalen Corps Austria zu Knittelfeld sein soll.
Politisch brisant: Seit Schulzeiten ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger auch Mitglied der schlagenden Verbindung. Sie habe das Buch mit dem Titel „Liederliche Lieder“ 2005 von der Burschenschaft Cheruskia bekommen, so der Politiker in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“, in dem er sich nicht von dem Buch distanzierte.
Schützenhöfer: „Ich erwarte, dass FPÖ handelt“
Bei zwei Pressekonferenzen, die für Donnerstagvormittag angesetzt waren und eigentlich die bevorstehende Landtagswahl bzw. Klimaschutz zum Thema hatten, forderte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) von der FPÖ eindeutige Handlungen: „Eine solche Geisteshaltung darf keinen Platz haben in einem demokratischen Miteinander. Ich habe gerade die Reaktion des Betroffenen gelesen. Das macht es noch schärfer. Ich erwarte, dass die FPÖ hier handelt – auch im Interesse des Landes. Ich möchte nicht, dass die Steiermark hier angepatzt wird.“
Auf die Frage, ob er eine Koalition mit der FPÖ nach dem 24. November ausschließe, entgegnete der Landeshauptmann: „Es wäre überheblich, bevor die Wählerinnen und Wähler gesprochen haben, etwas auszuschließen oder einzubinden.“
Schickhofer: „Keine Zukunft mit dieser FPÖ“
Seitens der SPÖ nützte Landeshauptmann-Stellvertreter, Spitzenkandidat und Landeschef Michael Schickhofer die Affäre dafür, freiheitliche Wähler einzuladen, den Sozialdemokraten bei der Landtagswahl die Stimme zu geben.
Bei der FPÖ vermisse er echte Distanzierung: „Ich war schockiert, bin davon ausgegangen, dass sich der Besitzer und alle dahinter sofort distanzieren. Die Reaktionen waren ganz andere: Statt das Buch in den Müll zu geben, verteidigt man es auch noch. Damit muss ich ganz ehrlich sagen: Für die Steiermark gibt es keine Zukunft mit dieser steirischen FPÖ.“ Zanger sei als Nationalratsabgeordneter nicht länger tragbar. Eine Koalition mit der FPÖ schloss der SPÖ-Chef aus, der auch an Schützenhöfer appellierte, nicht mit der FPÖ zu koalieren.
Maja Höggerl, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Steiermark, forderte indes bereits den Rücktritt des steirischen FPÖ-Parteichefs: „Mario Kunasek muss von allen seinen politischen Funktionen zurücktreten. In der Steiermark gibt es keinen Platz für Nazi-Verherrlicher und all jene, die sie decken.“
Rücktrittsforderungen und Kritik
Für die Grünen sei die FPÖ untragbar, „solange es immer wieder zu solchen ,Einzelfällen‘ kommt“, so Landesparteichefin Sandra Krautwaschl. Dass Zanger seine politischen Funktionen niederlegen müsse, stehe für sie außer Frage.
Konsequenzen gefordert
„Steiermark heute“-Reporter Helmut Schöffmann fasst zusammen: Die FPÖ spricht von einer gezielten Aktion, um den Freiheitlichen zu schaden. Die anderen Landtagsparteien fordern Konsequenzen.
Derselben Meinung war auch der steirische NEOS-Spitzenkandidat Niko Swatek, der mit Unverständnis auf die Aussagen von Landeshauptmann Schützenhöfer reagierte, eine Koalition mit der steirischen FPÖ nicht auszuschließen: „Ich vermisse die klare Haltung der ÖVP, mit einer ewiggestrigen Partei mit täglichen antisemitischen und rassistischen Einzelfällen nicht zu koalieren.“
KPÖ-Landesparteichefin Claudia Klimt-Weithaler unterstrich: „Die Beteuerungen der FPÖ, sich von ihrem braunen Rand zu trennen, haben sich immer wieder als leere Worte erwiesen.“
Für FPÖ Steiermark „eine reine Anpatzerei“
Der Klubobmann der steirischen Freiheitlichen, Stefan Hermann, sagte im Gespräch mit dem ORF Steiermark: „Das ist keine Geschichte, die im entferntesten etwas mit der FPÖ zu tun hat, weil ein Geschenk einer mittlerweile verstorbenen Person an einen Abgeordneten – das ist eine reine Anpatzerei, und da spielen wir nicht mit.“
In einer Stellungnahme erklärte auch der steirische FPÖ-Parteichef Kunasek, dass das Buch nichts mit seiner Partei zu tun habe: „Die veröffentlichten Inhalte lehnen wir kategorisch ab.“ Die FPÖ Steiermark habe mit dem Liederbuch nichts zu tun. „Dass ein solches Schriftstück drei Wochen vor der Wahl auftaucht, hat System und dient nur einem Zweck: Der FPÖ zu schaden und sie in ein schiefes Licht zu rücken“, heißt es in einer Aussendung der Partei.
Der Nationalratsabgeordnete Zanger habe das Buch weder selbst verfasst noch verbreitet und lehne jede Form des Rassismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus entschieden ab. „Genauso wie ÖVP, SPÖ, Grüne und die KPÖ nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, was ihre Funktionäre irgendwann in ihrem Leben geschenkt bekommen haben, gilt dies auch für die FPÖ“, so die FPÖ Steiermark, die laut eigenen Angaben gegen Verleumdungen jeglicher Art rechtlich vorgehen werde.
„Hitler-Passage“ auch in alten CV-Büchern
Nachdem einschlägige Passagen des Lieds „Es lagen die alten Germanen“ in einem Liederbuch der Verbindung Pennales Corps Austria zu Knittelfeld aufgetaucht ist, wurde dasselbe Lied nun auch im Österreichischen Kommersbuch des Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) und im 1999 aufgelegten „Österreichischen Studenten-Liederbuch Gaudeamus“ gefunden.
Pikant ist die Angelegenheit deshalb, weil Schützenhöfer seit 2007 Ehrenmitglied der katholischen Schülerverbindung K.Ö.St.V. Markomannia-Eppenstein Graz und seit 2010 der K.Ö.M.L. Normannia-Graz ist, die beide im Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) sind, wie Oe24.at am Donnerstag berichtete.
Der Sprecher des ÖVP-Landeshauptmanns verwies Donnerstagnachmittag auf APA-Nachfrage an Christian Krainer. Er ist Vorsitzender des Altherrenlandesbundes Steiermark des ÖCV und bestätigte, dass dieses Lied in früheren Auflagen des Kommersbuches zu finden war, aber in den 35 Jahren, die er im ÖCV sei, habe er dieses Lied kein einziges Mal in einer Bude von jemandem singen gehört, versicherte er. „Wir distanzieren uns seit Jahren schon von der seinerzeitigen Version. Wir sind eine christliche und katholische Verbindung. Der ÖCV wurde selbst von den Nazis verfolgt und bildete Widerstand“, so Krainer.
Kunasek richtete über die APA aus, dass er sich „von ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer ebenfalls klare Worte und konkrete Taten“ erwarte, „um Schaden vom Land Steiermark abzuwenden“, so der steirische FPÖ-Chef, der eine Rückkehr zur Sachlichkeit forderte: „Die Steirer haben sich in den nächsten Wochen einen Wettbewerb der besten Ideen für ihr Heimatland verdient und keinesfalls Schmutzkübelkampagnen, die vor den anstehenden Herausforderungen ablenken.“
Heftige Diskussion im Bund
Nicht nur die steirische FPÖ steht jetzt vor der Landtagswahl unter Druck – auch im Bund könnte die Affäre Folgen für die Regierungsbildung haben.
ÖVP: „Liedtexte extrem widerlich“
Vor Beginn der Sondierungen mit den Grünen am Donnerstag bezeichnete ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Liedtexte als „extrem widerlich“ – sie seien „zutiefst antisemitisch“ und enthielten zudem eine Verächtlichmachung der Bundeshymne und damit Österreichs. Als Mensch und Patriot lehne er das ab. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte FPÖ-Obmann Norbert Hofer am Donnerstag auf, von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen und in seiner Partei „endlich aufzuräumen“.
SPÖ: „FPÖ ist nicht regierungsfähig“
Auch die SPÖ forderte rasch scharfe Konsequenzen seitens der FPÖ-Spitze: „FPÖ-Chef Hofer kann jetzt zeigen, wie ernst die angekündigte Distanzierung der FPÖ von Rechtsextremismus und NS-Nähe gemeint ist und er muss sein Durchgriffsrecht nutzen“, so der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Von ÖVP-Chef Kurz wollte Leichtfried außerdem wissen, ob die FPÖ weiterhin eine Koalitionsoption bleibt: „Die FPÖ ist nicht regierungsfähig, das zeigt sich gerade wieder. Aber offensichtlich will sich der ÖVP-Chef auch diese Regierungsvariante weiter offenhalten."
Mölzer bleibt Mitglied
Neben Zanger ist auch Ex-EU-Mandatar Andreas Mölzer (FPÖ) Mitglied der Burschenschaft Pennales Corps Austria zu Knittelfeld, die in Verbindung mit dem Liederbuch steht. „Nazi-Liederbuch“ sei ein „plakativer Begriff“, sagte er am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Er selbst kenne das Buch nicht und bleibe „selbstverständlich“ Mitglied der Verbindung: „Das ist ein Lebensbund.“
Die Passagen des Liederbuches, die er auch nur aus der „Kronen Zeitung“ kenne, nannte das FPÖ-Urgestein eine „Sammlung von Spott-, Schmäh- und Trinkliedern verschiedensten Inhalts“. Eine Verherrlichung des Nationalsozialismus sieht er darin nicht.
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, Sprecherin für Erinnerungskultur, die Zanger als „rücktrittsreif“ betrachte, betonte: „Wir zählen mittlerweile den 69. rechtsextremen Vorfall innerhalb der FPÖ seit Dezember 2017. Die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Ich erwarte mir von der ÖVP eine klare Absage einer Neuauflage von Schwarz-Blau!“
Grüne: „Distanzierung wenig glaubwürdig“
„Die Frage ist: Was wartet bei der Partei mit 40-Prozent-Burschenschafteranteil im Nationalrat noch auf uns?“, stellte Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, in den Raum und forderte ebenfalls neben einem Rücktritt Zangers hartes Durchgreifen von Hofer: „Wir hören aus der FPÖ ständig Lippenbekenntnisse. Ich frage mich: Wie ernst gemeint sind diese anhand des aktuellen Vorfalls? Die Distanzierung der FPÖ vom Rechtsextremismus ist aufgrund der ständigen Einzelfälle wenig glaubwürdig.“
FPÖ: „Durchsichtige Schmutzkübelkampagne“
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte nun dazu auf, die Diskussion zu versachlichen und „die offensichtliche Wahlkampfinszenierung einzustellen“: Man habe schon in der Liederbuch-Inszenierung von Niederösterreich gesehen, dass sich dann nach der Wahl alles in Schall und Rauch aufgelöst habe. Das idente Muster, der FPÖ Schaden zufügen zu wollen, sei auch jetzt in der Steiermark zu erkennen. „Die Steirerinnen und Steirer werden dem aber nicht auf den Leim gehen“, zeigte sich Vilimsky überzeugt, der den Kurs von Kunasek als „letzten Hoffnungsanker für eine gute Zukunft der steirischen Identität“ betrachte.
Die Liederbuch-Affäre sehe man als „Schmutzkübelkampagne": „Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig, plump und nur darauf ausgerichtet, der FPÖ einen politischen Schaden zuzufügen – wissend, dass damit weder die FPÖ noch ihre Politik auch nur irgendwas zu tun haben." Die in Medien zitierten Passagen des Liederbuches verurteile man jedenfalls auf das Allerschärfste und lehne dessen Inhalte ab: „Eine Distanzierung einzumahnen, ist eine falsche Begrifflichkeit, denn nur wer eine Nähe zu etwas hat, kann auch auf Distanz gehen, und dazu wollen wir keine Nähe haben, auch nicht der Abgeordnete Zanger“, so Vilimsky.