Mario Kunasek (FPÖ)
ORF/Schöttl
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Politik

Wahl 19: Kunasek will weiterkämpfen

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sieht in der „steirischen Liederbuch-Affäre“ einen Versuch, die blaue Wahlbewegung einzubremsen. Die FPÖ würde weiterkämpfen, zum Fall Liederbuch sei alles gesagt, so Kunasek.

Kunasek kritisierte am Dienstag „den Inhalt dieses kranken Buches“. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) habe ihm vorige Woche ausrichten lassen, dass er handeln müsse – er fordere aber gleichzeitig Schützenhöfer zum Handeln auf, immerhin würden sich inkriminierte Textzeilen auch in CV-Liederbüchern finden lassen, so Kunasek – mehr dazu in Liederbuch-Affäre: Verfassungsschutz ermittelt (1.11.2019). Das Verhältnis zu Schützenhöfer sei aber grundsätzlich korrekt mit einer guten Gesprächsbasis.

Gesetztes Wahlziel: 20 Prozent

Es sei im Moment schwieriger, sich mit freiheitlichen Themen durchzusetzen; zudem vermutet Kunasek, dass gewisse Medien Kampagne gegen die FPÖ machen würden und dem Liederbuch Thema täglich zwei bis drei Seiten widmen.

„Unser Ziel muss es sein, um die 20 Prozent zu bekommen, um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Es darf nicht wieder passieren, dass uns etwa die ÖVP einfach übersieht“, so der FPÖ-Klubobmann. Wie die letzten Wahlen gezeigt hätten, würden FPÖ-Wähler vielfach zuhause bleiben und auch nicht zu anderen Parteien wechseln. „Gott sei Dank haben wir ja auch unsere eigenen Medien“, wo die FPÖ die Themen selber setzen können, so Kunasek.

FPÖ setzt auf Thema Sicherheit

Bis zur Wahl wolle sich die FPÖ Steiermark noch gegen das von der Koalition geplante Leitspital im Bezirk Liezen und für den Erhalt der dortigen drei Spitäler einsetzen. Zudem setze man im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit: Die zuständigen Apparate seien von Personalnöten geprägt. Auch weiterhin Thema sei das sektorale Bettelverbot.

Im Bereich Budget will Kunasek mehr Spielraum, aber Einsparungen sollen bei den Ausgaben erfolgen. Kunasek sei zudem gegen „Belastungen“ wie Nahverkehrsabgabe, „Schottersteuer“ oder Stellplatzabgabe. Die Schulden des Landes in der Höhe von fünf Milliarden seien alles andere als „enkelfit“, wie Schützenhöfer immer sage, und andere Bundesländer wie etwa Oberösterreich seien viel besser unterwegs, sagte der steirische FPÖ-Chef im Interview mit der APA. Auch in Bezug auf die Mindestsicherung müsse das Sozialhilfegesetz repariert werden, fordert Kunasek.

Investitionen in Infrastruktur

Die meisten thematischen Überschneidungen gebe es mit der ÖVP, mit der SPÖ eher weniger. Auch könne Kunasek der Arbeit der letzten Jahre von SPÖ-ÖVP nicht viel Positives abgewinnen: „Schützenhöfer hat sich aufs Repräsentieren verlegt, SPÖ-Chef Michael Schickhofer ist als selbst ernanntem Reformmotor nichts gelungen“. Für ihn, Kunasek, wären Investitionen in die Infrastruktur wichtig: „Ohne gute Straßen- und Schienenverbindungen kommen die Regionen noch weiter unter Druck“, sagte Kunasek.

Der Freiheitliche, der von Herbst 2017 bis zum Frühsommer 2019 Verteidigungsminister in der türkis-blauen Koalition war, möchte nicht wieder auf Bundesebene, und er sehe auch keine Wiederkehr einer türkis-blauen Bundesregierung – Kunasek glaube vielmehr, dass es Türkis-Grün werde. Die eigenen Landeshauptmann-Ambitionen hat er nicht ad acta gelegt – in fünf Jahren könne die Situation wieder ganz anders aussehen, sagte er auf eine entsprechende Frage.