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APA/PETER KOLB
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Politik

Wahl 19: KPÖ legt Bücher offen

Die steirischen Kommunisten haben am Dienstag wieder die Bücher zu ihren Parteigeldern geöffnet. Seit 1998 seien demnach bereits mehr als 1,1 Mio. Euro aus den KPÖ-Abgeordnetengehältern für bedürftige Steirer gespendet worden.

Die Frage, wie Parteigelder, die aus dem Steuertopf stammen, kontrolliert werden sollen, wurde in den letzten Monaten oft diskutiert – für die steirischen KPÖ ist die Antwort klar: Jeder ausgegebene Cent soll für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein.

KPÖ für mehr Transparenz

Am Dienstag wurde dazu ein erster Schritt gemacht, denn die KPÖ legte in Graz sämtliche Bücher ihrer Parteiausgaben sowohl im Land als auch in der Stadt Graz offen: „Ich glaube, dass es wichtig ist für die Menschen zu wissen, was mit diesem Geld passiert, das ist ja nicht wenig, was man da bekommt. Wie wird das verwendet, was tun die Parteien eigentlich damit? Das wollen wir herzeigen“, so Landesparteichefin Claudia Klimt-Weithaler.

Die steirischen KPÖ-Landtagsabgeordneten und Grazer Stadtpolitiker hätten zudem seit 1998 auf Teile ihres Gehalts verzichtet, um bedürftige Steirer zu unterstützen. Dadurch seien laut Klimt-Weithaler inzwischen mehr als 1,1 Mio. Euro zusammengekommen.

Gehaltsobergrenze von 2.300 Euro

Die Idee sei entstanden, als der kommunistische Politiker Ernest Kaltenegger in seiner Funktion als Stadtrat erstmals ein sehr hohes Gehalt bekam, so die Spitzenkandidatin der KPÖ, „und da haben wir gesagt, solange die Bevölkerung so wenig verdient und der Unterschied so groß ist, wollen wir uns eine eigene Gehaltsobergrenze machen“.

Diese liege bei 2.300 Euro. Mit der Differenz würden die KPÖ-Politiker rasch und unbürokratisch Menschen helfen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, „und das kommt leider immer öfter, vor, als man denkt“, so Klimt-Weithaler. Die Partei spricht sich dafür aus, dass die Gelder der Landespartei vom Landesrechnungshof geprüft werden – einen entsprechenden Antrag habe man bereits vor einem Jahr eingebracht; bis jetzt liege dieser aber unbearbeitet im Unterausschuss.