Es sind wohl die Zeichen der Zeit, die dem Klimaschutz bei jeder Partei einen großen Raum einräumen – so will auch die Volkspartei künftig hier einen Schwerpunkt setzen, wie sie am Mittwoch bei der Präsentation des Wahlprogramms am Grazer Schloßberg bekanntgab.
„Von Überschriften-Politik wegkommen“
„Ich möchte erstens ein eigenes Klimaressort und es zweitens auch zur Chefsache machen – nicht weil ich gescheiter bin als die anderen, aber weil ich möchte, dass wir in der Steiermark, in der wir durch die Innovation schon so viel tun, auch indem was wir selber dazu noch beitragen können, von der Überschriften-Politik wegkommen“, sagte der ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
Insgesamt listet die Volkspartei 145 Punkte in ihrer „Steiermark-Agenda“ auf: Dazu gehören etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung von Innovation, Forschung und Bildung. Auch die Entwicklung im ländlichen Raum, zum Beispiel mit dem Breitbandausbau, sei ein wichtiger Punkt, heißt es seitens der ÖVP.
Leistbares Wohnen als weiterer Schwerpunkt
Die steirische Volkspartei will zudem künftig verstärkt in den sozialen Wohnbau investieren. Die Grundpreise würden immer teurer werden, so Wohnbaulandesrat Johann Seitinger (ÖVP): „Wir können jetzt mit annähernd demselben Kapital durchaus in einer Verdünnung mehr machen. Und der zweite Teil wird natürlich eine gewisse Dotierung bedeuten, das ist keine Frage.“
Leistbares Wohnen sei der ÖVP besonders wichtig, da es Teil der Lebensqualität und der Lebensbedürfnisse ist und daher ganz oben auf der Prioritätenliste stehen würde, betonte Seitinger.
ÖVP für gerüstete grüne Grenze
Auch die Sicherheit sei Thema, so Schützenhöfer weiter: „Wir wollen keinen Polizeistaat, wir wollen uns nicht abkapseln, wir wollen keine neuen Mauern errichten. Aber für den Fall des Falles sollten wir an der grünen Grenze gerüstet sein, und dafür brauchen wir eine gut ausgerüstete Polizei – das funktioniert jetzt, aber beim Bundesheer muss man finanziell nachjustieren.“
Alles in allem wolle man den bisherigen Weg weitergehen, sagte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) – denn die Mehrheit der Steirer sei damit einverstanden.