In Wiener Neustadt findet derzeit die Landeshauptleutekonferenz statt, und ein Thema dabei ist auch die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses – mehr dazu in Landeshauptleute: Viele Forderungen an Bund (noe.ORF.at). Dabei machen die Landeshauptleute Druck: Inakzeptabel nennt etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Höhe der Abgeltung, die die Länder in den nächsten Jahren für die Pflege bekommen sollen, und sein oberösterreichischer Amts- und Parteikollege Thomas Stelzer schickte Anfang der Woche sogar einen offenen Brief an den Bund, in dem er neue Verhandlungen forderte.
„Wer anschafft, muss zahlen“
Dieser Forderung schlossen sich am Dienstag alle Landeschefs an, wie der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bestätigte: „Wir haben den einstimmigen Beschluss gefasst, an den Bund heran zu treten, diese Summen zu valorisieren, denn es geht ja nicht, dass man das bei 300 Millionen einfriert. Die Steiermark ist mit ihrem Anteil von 60 Millionen ausgekommen – aber die Pflege wird teurer, und ich meine: ‚Wer anschafft, muss zahlen‘.“
Die Bundesregierung beruft sich auf die herrschende Gesetzeslage: Die jetzigen Regeln seien vom Parlament genau so beschlossen worden, sagt Finanzminister Eduard Müller – ihm seien die Hände gebunden. „Der Spielraum für die Vollziehung ist leider gar nicht da“, so Müller.
Dann brauche es eben ein neues Gesetz, lautet die wenig überraschende Antwort der Landeshauptleute. „Der Nationalrat hat das beschlossen, der Nationalrat muss es revidieren. Das ist eine Aufgabe der neuen Koalition, hier für die entsprechenden Mehrheiten zu sorgen“, so Schützenhöfer.
Medizinstudium: Stipendium mit Verpflichtung
Eine weitere einstimmige Forderung der Landeshauptleute: Der Bund soll mehr Studienplätze im Fach Medizin bewilligen, um den wachsenden Ärztemangel zu bekämpfen. Die steirischen Forderungen gehen dabei sogar noch weiter: Schützenhöfer will ein Stipendiensystem, das Medizin-Studierende – zumindest für eine gewisse Zeit – dazu verpflichtet, nach Abschluss des Studiums in Österreich zu bleiben. „Man muss überlegen: Was können wir tun, dass die, die hier auf Kosten unseres Staates ausgebildet werden, hier bleiben, und hier kann ich mir schon vorstellen, dass man ein Stipendien-System mit einer entsprechenden Verpflichtung verbindet.“
Türkis-Grün: Kein Kommentar
Zu einer möglichen türkis-grünen Koalition im Bund, wo ja am Freitag die letzte Sondierungsrunde unter Führung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) läuft, will Schützenhöfer noch nichts sagen: Am Montag werde der Bundesparteivorstand der ÖVP entscheiden, ob man in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gehe, oder eben nicht, so der steirische Landeshauptmann – mehr dazu in Letzte Sondierung soll Klarheit schaffen (news.ORF.at)