Politik

Polizeieinsätze in Asylheimen: FPÖ will Sonderlandtag

Die FPÖ Steiermark hat in der Hochphase des Wahlkampfes eine Sondersitzung des Landtages zum Thema Gewalt in Asylheimen beantragt. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) setzt auf Beruhigung.

Als Grund für ihren Antrag nannten die Freiheitlichen in einer Aussendung eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums zum Thema „Straftaten in steirischen Asylheimen“: Demnach hatte es vom Jahr 2016 bis zum 23. September 2019 insgesamt 695 Polizeieinsätze in den Heimen gegeben, die Fälle reichen von Körperverletzung über Drohungen bis zu Sachbeschädigung, laut Polizei gab es auch drei Mordversuchen.

Kunasek: „Schier unglaubliches Gewaltpotential“

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte, man habe es „mit einem schier unglaublichen Gewaltpotenzial in Asylheimen“ zu tun. Die außerordentliche Sitzung des Landtags soll dazu dienen, die Vorfälle politisch aufzuarbeiten, so die FPÖ. Ein Termin steht noch nicht fest.

Schützenhöfer vertraut auf Sicherheitsbehörden

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) verweist indes zur Interpretation der Anzeigenstatistik in steirischen Asylheimen an das Innenministerium, stellt dabei aber zugleich klar: Jedes Delikt sei eines zu viel; er stehe ständig mit den Sicherheitsbehörden in Kontakt und vertraue darauf, dass sie alles Menschenmögliche tun, damit die Steirer in Sicherheit leben können, so Schützenhöfer. Zudem verweist man im Büro des Landeshauptmannes auf den Bericht zur Kriminalstatistik von 2018, in dem es hieß, Österreich sei so sicher wie noch nie.