Herbert Kickl
APA/HERBERT NEUBAUER
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Chronik

Staatsanwaltschaft Graz will gegen Kickl ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen Verhetzung ermitteln. Grund sind Aussagen Kickls beim FPÖ-Parteitag im September in Graz. Eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kickl wurde beantragt.

Bei dem Vorwurf der Verhetzung gehe es um Äußerungen des FPÖ-Klubobmanns beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz, wie die Staatsanwaltschaft Graz am Dienstag bestätigte. Bei dem Bundesparteitag im September wurde Norbert Hofer mit 98,25 Prozent der Delegiertenstimmen offiziell zum neuen Obmann gewählt – mehr dazu in Norbert Hofer in Graz zum FPÖ-Chef gewählt (14.9.2019).

Aufhebung der Immunität für Ermittlung notwendig

Die NGO „fairness-asyl“ hatte kurz darauf eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht – dabei ging es etwa um Kickls Aussagen über eine „Triple A-Bewertung“ für „Aggressive Afghanische Asylwerber“. Kickl hatte zudem unter anderem von „Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie“ gesprochen und in Bezug auf Asylwerber gesagt, „ein Schub Testosteron sei angekommen“.

Die Staatsanwaltschaft Graz beantragte nun die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kickl, wie deren Sprecher Hansjörg Bacher am Mittwoch bestätigte: „In rechtlicher Hinsicht wird das Verfahren wegen des Verdachtes der Verhetzung geführt. Gegenstand ist eine Rede des Abgeordneten auf einem Parteitag in Graz im September, wo Äußerungen gefallen sein sollen, die den Tatbestand der Verhetzung erfüllen könnten. Und das müsste in dem Verfahren geprüft werden.“

Immunität als „Verfolgungshindernis“

Ermitteln kann die Staatsanwaltschaft gegen einen Parlamentarier aber nur, wenn der Nationalrat ihn ausliefert, also seine Immunität aufhebt. „Derzeit warten wir auf die Entscheidung des Nationalrats über diesen Antrag. Sollte die Immunität aufgehoben werden, können wir dieses Ermittlungsverfahren einleiten – davor nicht: Die Immunität eines Abgeordneten ist ein Verfolgungshindernis“, so Bacher. Anfang Dezember werde der Immunitätsausschuss des Nationalrats die Causa beraten; die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

Liederbuch: Zanger soll ausgeliefert werden

Erst am Montag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Leoben den Nationalrat im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre um Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger beantragt hat – mehr dazu in Liederbuch: Zanger soll ausgeliefert werden.