Wahl 19: Letztes Abtasten bei zweiter Elefantenrunde

Ein halbes Jahr vor dem regulären Termin wählen am 24. November die Steirer ihren Landtag. Vorgezogen wurde die Wahl in ÖVP-FPÖ-Zusammenspiel unter grüner Mitwirkung – und gegen den Willen des bisherigen ÖVP-Partners SPÖ. Holt sich die Volkspartei wie erwartet Platz eins zurück, könnte es auch zum Koalitionswechsel kommen.

Schützenhöfer, Kunasek: Casinos-Affäre kein Thema

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Mario Kunasek (FPÖ) waren bei der Diskussion am Dienstag bemüht, die Casinos-Affäre in Wien zu lassen: Von den Tausenden Menschen, die ihm im Wahlkampf begegnet seien, habe ihn keiner auf die Casinos angesprochen, so Schützenhöfer – er glaube daher auch nicht, dass dieses Thema bei der Wahl am Sonntag eine Rolle spielen werde.

Auch Kunasek, der zur Zeit des mutmaßlichen Postenschachers Verteidigungsminister war, wollte mit der Sache nichts zu tun haben: In seiner Ministerverantwortung seien nur qualifizierte Personen bestellt worden, so Kunasek. Dass seine Bestellung dreier Kommandanten von Oberbefehlshaber und Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht unterzeichnet und vom aktuellen Minister Thomas Starlinger zurückgenommen wurde, tat Kunasek als „persönliche Befindlichkeit“ seines Nachfolgers ab. Er bestritt, dass die drei betroffenen Offiziere – wie kolportiert wird – nicht geeignet für die Posten gewesen seien.

Emotionen beim Punkt Leitspital

Etwas emotionaler wurde es beim Thema Leitspital Liezen: KPÖ, FPÖ und Grüne sprachen sich neuerlich gegen das Projekt aus, NEOS vermisste die Einbindung der Bevölkerung in die Pläne. ÖVP-Chef Schützenhöfer hielt dagegen an einem Leitspital und der Schließung der derzeitigen drei Spitäler im Bezirk fest: „Ich möchte im Ennstal nicht drei leere Spitäler haben mit wenig Patienten und fast keinen Ärzten, sondern ein großes Spital, das Dinge macht, die ich sonst nur in Graz machen kann.“

Dem entgegnete Kunasek: „Wir wissen ja nicht einmal, was dieses Projekt kostet. Es hat uns weder der Gesundheitslandesrat noch der Finanzlandesrat im Landtag valide Zahlen liefern können.“

Schickhofer: „Was man ausmacht, muss halten“

Mit etwas lauterer Stimme zeigte sich Schützenhöfer „traurig und enttäuscht“, dass die SPÖ von ihrer Zustimmung zu dem Projekt abgerückt sei. Er wolle die mit der SPÖ begonnene Gesundheitsreform zu Ende führen, so der Landeshauptmann in Anspielung auf Vorwürfe des SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Schickhofer, der seinem Koalitionspartner einmal mehr das vorzeitige Ende der Regierungszeit vorhielt: „Was man anfängt, wird fertiggemacht. Was man ausmacht, muss halten.“ Die vorgezogene Neuwahl sei ein „massiver Vertrauensbruch“ gewesen, so Schickhofer.

Dieser bekräftigte aber gleichzeitig seine Bereitschaft, wieder mit der ÖVP zu koalieren: "Das ist wie in einer Beziehung, wenn einer fremdgeht. In der Verantwortung für die gemeinsamen Kinder müsse man die Beziehung aufrechterhalten, sagte Schickhofer. „Ich war immer ein Mann der Zusammenarbeit. Meine Hand bleibt ausgestreckt“, antwortete Schützenhöfer. Auch Kunasek bot sich erneut als Koalitionspartner an.

In Sachen NS-Liederbuchaffäre und Bleiberecht für Asylwerber in Lehre war nichts Neues zu hören, auch beim Klimaschutz argumentierten die Kandidaten der Parteilinie entlang: Während sich Schützenhöfer gegen eine nationale CO2-Steuer als Jobvernichtung aussprach, warnte Kunasek vor Einschränkungen und Belastungen für die Autofahrer.

Krautwaschl: Soziale und ökologische Verantwortung

Die Grünen wollen den Aufwind der Nationalratswahl nützen und mit den Themen Nachhaltigkeit und Umwelt punkten – darin sieht Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl auch eine Chance für die Wirtschaft: „Wir glauben, dass da die soziale Verantwortung und die wirtschaftliche Verantwortung mit dem Thema Klimaschutz sehr gut vorwärts zu bringen sind. Wir brauchen die Innovationskraft der Wirtschaft, um den Klimaschutz wirklich auf den Boden zu bringen.“

Krautwaschl erklärte die grünen Pläne für eine Umsteuerung und Transformationscluster: Arbeitsplätze in der Mobilindustrie sollen gemeinsam mit den Betrieben transformiert werden. „Wir wollen das Geld und die Arbeit von der Straße auf die Schiene bringen. Hier ist zu lange nichts geschehen“, kritisierte sie; dabei gehörten soziale und ökologische Verantwortung eben zusammen, so Krautwaschl.

Klimt-Weithaler: Geld falsch investiert

KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler meinte sinngemäß, dass genug Geld da sei – es werde nur falsch investiert, und zwar in große statt in kleine Betriebe: „Wir würden uns wünschen, dass man mehr in die Klein- und Mittelbetriebe investiert, damit dort auch nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür würde ich auch weitere Schulden in Kauf nehmen.“

Swatek: In Bildung investieren

NEOS-Spitzenkandidat Nikolaus Swatek sah das größte Problem in der Bildung: „Fast jede vierte Schülerin und jeder (vierte) Schüler kann nicht sinnerfassend lesen und schreiben, und das ist das größte Problem, das wir in der Steiermark haben, wenn wir über Jobs reden, dass wir in der Bildungspolitik ansetzen.“

In Umfragen liegt die ÖVP voran. Landeshauptmann Schützenhöfer meinte für den Fall eines Wahlsieges, dass er keine Partei von Koalitionsverhandlungen ausschließen will. Schon das erste Aufeinandertreffen von Schützenhöfer, Schickhofer, Kunasek, Krautwaschl, Klimt-Weithaler und Swatek vergangene Woche war von wenigen Überraschungen geprägt – mehr dazu in Wahl 19: Abtasten bei erster Elefantenrunde.