Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) warf am Sonntag als erster der vier noch ausstehenden Spitzenkandidaten seine Stimme in die Wahlurne: „Zwei Stimmen jedenfalls für die ÖVP“, sagte Schützenhöfer danach, in Begleitung seiner Ehefrau Marianne, offenbar in bester Sonntagslaune.
Auch SPÖ-Spitzenkandidat zeigte sich locker: „Es geht mir richtig gut, nach dem letzten Schichtbier gestern habe ich einmal richtig durchschlafen können, und überraschenderweise ist der Gregor (sein Sohn, Anm.) auch später gekommen, also ich gehe ausgeschlafen in den Tag.“
FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek hat „ein gutes Gefühl. Wir hatten eine gute Wahlbewegung und Stimmung, aber abgerechnet wird am Schluss“, und Claudia Klimt-Weithaler, Spitzenkandidatin der KPÖ, zeigte sich am verregneten Wahlsonntag vor ihrem Wahllokal nervös und hoffnungsvoll zugleich – mehr dazu in Die Spitzenkandidaten haben gewählt.
Krautwaschl und Swatek wählten vorgezogen
Die Stimmen zweier Spitzenkandidaten liegen seit Tagen schon bereit: Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) haben die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe am 15. November genutzt und schon damals ihr Kreuzerl für die Landtagswahl gesetzt – mehr dazu in Swatek und Krautwaschl nutzten Wahltag.
Die Ausgangslage
Vorgezogen wurde die Wahl im ÖVP-FPÖ-Zusammenspiel, unter grüner Mitwirkung und gegen den Willen des bisherigen ÖVP-„Zukunftspartners“ SPÖ. 465.282 Männer und 490.514 Frauen sind wahlberechtigt, sechs Parteien stehen auf dem Stimmzettel: Neben den bisher im Landtag vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und KPÖ will es diesmal auch NEOS in die Landstube schaffen. Bei der letzten Wahl 2015 war die SPÖ noch knapp voran, dicht dahinter die Volkspartei und die Freiheitlichen.
Franz Voves, der 2015 mit der SPÖ noch knapp Platz eins halten konnte, trat nach der Wahl zurück und übergab überraschend den Landeshauptmann-Posten an Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Nach den Umfragen dürfte mit der Wahl am Sonntag die Steiermark aber wieder werden, was sie die längste Zeit – bis 2005 – war, nämlich schwarz dominiert, und die FPÖ wird ihren Rekordstand nach „Ibiza-Skandal“ und Spesenaffäre wohl nicht halten können.
Unaufgeregter Wahlkampf ohne Höhepunkte
Der Wahlkampf verlief unaufgeregt und ohne Höhepunkte: Thematisch stürzten sich alle Parteien bis auf die FPÖ auf das Thema Klimawandel, gefolgt von Jobs, Infrastruktur, Bildung und – vor allem von den Blauen propagiert – Sicherheit.
ÖVP setzt auf Schützenhöfer
Die ÖVP hatte verkündet, ganz im Sinne von Sparsamkeit den Wahlkampf nur knapp einen Monat lang führen zu wollen, und so begann Schützenhöfer tatsächlich erst Anfang November mit dem Wahlkämpfen. Dafür holte er sich aber öfters Unterstützung von ÖVP-Bundesparteichef Sebastian Kurz – mehr dazu in Türkise Wahlkampfunterstützung für ÖVP. Das Ziel ist jedenfalls klar: Platz eins, möglichst mit starken Zugewinnen – samt der Möglichkeit, zwischen SPÖ und FPÖ (und vielleicht auch den Grünen) als Koalitionspartner wählen zu können.
SPÖ fordert „Schichtwechsel“
Platz eins halten wollen auch die SPÖ und Michael Schickhofer – die Meinungsforscher halten das aber für unrealistisch. Schickhofer entfaltete während des Wahlkampfs eine umfassende Aktivität aus Touren im Land, Hausbesuchen und einer Art Wiedereinführung des von seinem Vorgänger Voves abgeschafften Pressefoyers nach der Regierungssitzung, wo er Woche für Woche eine Fülle von Vorschlägen in allen Themenbereichen präsentierte. Dabei wurde auf Bundesunterstützung fast schon demonstrativ verzichtet – mehr dazu in SPÖ-Wahlkampffinale ohne Rendi-Wagner.
Fotostrecke mit 6 Bildern
FPÖ mit altbekanntem Thema
Mario Kunasek (FPÖ) konnte sich dagegen auf prominente Wahlhelfer wie FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und auch von Ex-Innenminister Herbert Kickl verlassen. Im Wahlkampf versuchten die Freiheitlichen mit viel Aufwand und Mühe, das Thema Sicherheit und Migration anzuheizen, auch mit einer Landtagssondersitzung und Dringlichen Anfragen – mehr dazu in Klassisches Wahlkampfende bei der FPÖ.
Grüne mit Rückenwind aus dem Bund
Recht entspannt gingen es die Grünen an, die angesichts der Bundessituation und des allgemeinen Trends zu ihrer Partei wegen des Klimathemas auf Zugewinne hoffen dürfen. Die steirischen Grünen stiegen mit ihrer schon seit Jänner feststehenden Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl Ende Oktober in den Wahlkampf ein, Plakate und Themen widmeten sich allen möglichen Klimaaspekten, zum Schluss kam auch noch Bundessprecher Werner Kogler zu Hilfe – mehr dazu in Steirische Grüne starten mit Kogler ins Finale.
KPÖ gibt sich kämpferisch
Relativ früh legten auch die steirischen Kommunisten mit ihrer Landeskonferenz als Auftakt Anfang Oktober los. Spitzenkandidatin und Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler und ihr Team setzten in der Folge auf persönliche Kontakte in den Bezirken, die Themen Soziales, Arbeit und Wohnen sowie ein Personenkomitee – mehr dazu in KPÖ schreitet ins Wahlkampffinale.
NEOS: „Es ist Zeit“
NEOS startete erst in der zweiten November-Woche, dafür unterstützt von Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger. Spitzenmann Niko Swatek setzte in der Folge vor allem auf die pinkfarbenen Kernthemen Bildung, Kontrolle und Transparenz – mehr dazu in NEOS-Finale mit Meinl-Reisinger.
Filzmaier: Wahlbeteiligung entscheidend
Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist diesmal vor allem die Wahlbeteiligung von besonderer Bedeutung, erreichte sie doch bei der letzten Landtagswahl 2015 mit 67,9 Prozent einen historischen Tiefststand: „Das bedeutet schon rein rechnerisch, dass jede Partei im Austausch mit dem Nichtwählerlager mehr Stimmen gewinnen oder verlieren könnte als im Austausch mit irgendeiner anderen Partei.“
Vier, fünf oder sechs Parteien?
Die Frage, ob es vier, fünf oder sechs Parteien in den Landtag schaffen, sei nicht nur für die potenziellen Wackelkandidaten NEOS und KPÖ von zentraler Bedeutung, denn, so Filzmaier, „die Grünen beispielsweise, die müssten ja hoffen, dass es KPÖ und NEOS knapp nicht schaffen, weil das die Mandatsberechnung beeinflusst, und damit die Chancen auf eine schwarz-grüne zumindest rechnerische Mehrheit – ob sie nun politisch gewollt ist oder nicht – steigen. Oder bei nur vier Parteien im Landtag heißt das im Umkehrschluss, dass, wenn Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und wir jetzt eine Pattsituation einmal ausnehmen, dann würde es auch eine andere Mehrheit von Rot-Blau in welcher Reihenfolge auch immer geben.“
Die Ausgangslage
Thomas Weber hat sich die Ausgangslage näher angesehen und wirft auch einen Blick zurück auf die Wahl 2015.
Nicht alle Wahllokale haben gleich lang offen: Bis 16.00 Uhr kann nur in Graz gewählt werden, alle anderen Wahllokale sperren spätestens um 14.00 Uhr (und ein guter Teil auch schon früher) zu – die erste Hochrechnung kommt dann ein paar Minuten danach.
14 Prozent der Stimmen am Wahlabend nicht ausgezählt
Allerdings: Die ARGE Wahlen-Hochrechner geht davon aus, dass im Sonntagabend veröffentlichten Ergebnis noch 88.400 Briefwahl- und Wahlkarten-Stimmen fehlen werden – also 13,6 Prozent der gültigen Stimmen erst am Montag ausgezählt werden.
Vor allem KPÖ und NEOS können somit noch hoffen, wenn sie im Sonntags-Ergebnis das Grundmandat knapp verpassen, denn Kleinparteien schaffen das für den Landtagseinzug nötige Grundmandat am leichtesten im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) – und in der Landeshauptstadt wurden die meisten Wahlkarten ausgestellt. Und sowohl NEOS als auch KPÖ zählten – wie die Grünen auch – bisher zu den Profiteuren der Briefwahl.
Die ÖVP hat hingegen zuletzt durch die Briefwahl-Auswertung ein wenig eingebüßt – und bei der Nationalratswahl auch wieder die SPÖ. Die FPÖ schneidet von jeher im Urnenwahl-Ergebnis vom Sonntag deutlich besser ab als im Gesamtergebnis inklusive Briefwahl.
Vorgezogener Wahltag weniger genutzt
Bereits im Urnenwahlergebnis enthalten sind dagegen die Stimmen der Steirer, die den Vorwahltag am 15. November genützt haben – mehr dazu in Wahl 19: Vier Prozent haben vorgezogen gewählt: Das waren heuer (mit 39.720) deutlich weniger als 2015 (69.125) – und sind, anders als vor fünf Jahren, auch deutlich weniger als die (zu erwartenden) Briefwähler.
10,7 Prozent der gültigen Stimmen wurden 2015 am Vorwahltag abgegeben und 8,4 Prozent per Briefwahl – heuer dürfte der Vorwahltag rund sechs Prozent ausmachen und die Briefwahl 13,6 Prozent. In Summe bleibt es damit aber bei dem Fünftel der Wahlberechtigten, die nicht „klassisch“ am Sonntag an der Urne, sondern vorgezogen wählen.