Das steirische Landhaus in Graz
ORF.at\Armin Sattler
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Politik

Wahl 19: Briefwähler brachten Mandatsverschiebung

Nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag liegt nun das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl vor: SPÖ und Grüne haben demnach eines mehr als in der Urnenwahl.

Laut Endergebnis erreicht die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer 36,0 Prozent, das ist ein Plus von 7,6 Prozentpunkten. Die SPÖ verliert 6,3 Prozentpunkte und kommt nun auf 23,0 Prozent. Auch die FPÖ verliert wie schon bei der Nationalratswahl erdrutschartig: 17,5 Prozent bedeuten ein Minus von 9,3 Prozentpunkten. Die Grünen gewinnen 5,4 Prozentpunkte dazu und erreichen 12,1 Prozent.

VAE LTW19 Steiermark
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Die KPÖ kommt auf 6,0 Prozent (+ 1,8) und NEOS auf 5,4 Prozent (+ 2,7) – beide haben im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung das Grundmandat geschafft und ziehen somit in den Landtag ein.

Für den Landtag bedeutet das Folgendes: Die SPÖ verliert drei Mandate und kommt künftig auf zwölf, die ÖVP legt dagegen vier Mandate zu und hat künftig 18. Die FPÖ verliert sechs Mandate (nunmehr acht), die KPÖ bleibt bei zwei Sitzen, und NEOS zieht neu mit zwei Sitzen ein.

Mandate LTW19 Steiermark
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Rekord: 15 Prozent der „Gültigen“

Die Briefwahl erreichte den – nach der Rekordzahl von 102.846 Wahlkarten erwarteten – Rekord: 90.333 gültige Stimmen werteten die Bezirkswahlbehörden am Montag noch aus, 90.035 aus der Briefwahl und 298 an in „fremden“ Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten. Sie machten 15 Prozent der gesamten gültigen Stimmen aus.

Die Wahlbeteiligung stieg damit zwar auf 63,46 Prozent, aber das ist immer noch die schwächste Beteiligung der Zweiten Republik. Erstmals haben heuer keine zwei Drittel der Steirer mehr ihr Wahlrecht genützt. Gegenüber der vorigen Wahl ging die Beteiligung um 4,44 Prozentpunkte zurück.

Dies, obwohl in der Steiermark sowohl die Briefwahl als auch die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe angeboten wird. Das Interesse am Vorwahltag ging heuer allerdings zurück: 39.720 Stimmen (das waren 6,6 Prozent der gültigen Stimmen) wurden schon am 15. November in die Urnen geworfen – mehr dazu in Wahl 19: Vier Prozent haben vorgezogen gewählt (15.11.2019). Dafür hat sich der Briefwahl-Anteil fast verdoppelt – von 8,4 Prozent auf nunmehr 15,0 Prozent.

An den Koalitionsvarianten ändert sich nichts

An den Koalitionsoptionen für Wahlsieger Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat sich nichts mehr geändert: Eine schwarz-grüne Mehrheit hat sich nicht ergeben – ÖVP und Grüne haben zusammen nur 24 der 48 Landtagssitze. Und die Basis für ÖVP-Grün-NEOS ist mit 26 auch sehr schmal – dafür, dass eine Dreierkoalition ohnehin eine schwierige Sache ist.

Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) über Wahlerfolg

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) spricht über das gute Abschneiden der ÖVP bei der Landtagswahl in der Steiermark.

Wie im Bund auch gibt es keine realistische Koalitionsvariante gegen die ÖVP: Rot-Blau hätte nur 20 Mandatare, ebenso Rot-Grün-KPÖ, und selbst die – praktisch ausgeschlossene – Rot-Blau-Grün-Variante hätte nur 26 Landtagsabgeordnete.