Chronik

Dschihadisten-Prozess mit Zeugen fortgesetzt

In Graz ist am Montag der Prozess gegen elf mutmaßliche Dschihadisten mit den ersten Zeugenaussagen fortgesetzt worden. Unter ihnen war auch ein zu 20 Jahren Haft verurteilter Prediger.

Die Angeklagten müssen sich wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation und der staatsfeindlichen Verbindung verantworten, ihre Befragung dauerte rund zwei Wochen – mehr dazu in Prediger im Dschihadistenprozess befragt (19.11.2019), in Dschihadistenprozess: Frau eines Moschee-Leiters befragt (12.11.2019) und in Wieder Dschihadistenprozess in Graz (7.11.2019).

„Ich kann mich an nichts erinnern“

Am Montag begann nun der Richter mit der Anhörung der Zeugen, unter ihnen auch der Prediger Mirsad O., der in Graz zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

Der Richter konfrontierte den Prediger mit einem Gespräch, das in einem Auto aufgenommen wurde und in dem er über den Erstangeklagten gesprochen hatte. „Ich kann mich überhaupt nicht erinnern“, wehrte der Prediger ab. „Kennen Sie die Taqwa-Moschee in Graz?“, fragte der Vorsitzende. „Nein“, antwortete der Zeuge. „Sie kennen den Erstangeklagten also aus Wien?“, hakte der Richter nach. „Nein, aus meiner Kindheit“, berichtigte der Befragte. „Er war bekannt dafür, dass er Al-Kaida und solche Gruppen ablehnte“, gab er an.

Auch 19-jähriger Zeuge befragt

Ebenfalls aus der Haft vorgeführt wurde ein 19-Jähriger, der nach eigenen Angaben noch zehn Tage abzusitzen habe: Er soll in Wien regelmäßig eine radikale Moschee besucht haben und wollte laut Ankläger nach Syrien zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehen. „Warum wollten Sie nach Syrien gehen?“, fragte der Richter. „Weil ich zuhause Probleme hatte und weil mir Leute das eingeredet haben“, schilderte der Zeuge, bei dem auch eine Anleitung zum Bau eines Sprengstoffgürtels gefunden wurde.

Auf einem Foto war der 19-Jährige mit dem erhobenen Zeigefinger zu sehen. „Was bedeutet das?“, interessierte den Richter. „Nichts“, antwortete der Mann. „Sie glauben, Sie können herkommen und alle anlügen“, rügte der Staatsanwalt und drohte mit einem neuen Verfahren wegen falscher Zeugenaussage. „Es ist das Zeichen, es gibt nur einen Gott“, gab der Zeuge schließlich an. „Auch das Zeichen des IS“, ergänzte der Richter. „Nicht offiziell“, meinte der Zeuge. „Doch“, stellte der Vorsitzende fest.

Zeuge verweigert Aussage

Ein weiterer Zeuge, der eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, wurde vorgeführt. Auch er wurde in einem der zahlreichen Grazer Jihadistenprozesse verurteilt, unter anderem wegen Bauanleitungen für Sprengkörper, die bei ihm gefunden wurden. Mit einem flockigen „Tagchen“ begrüßte er die Anwesenden im Schwurgerichtssaal.

Zu Beginn wollte der Richter wissen, ob der Zeuge bei seiner Vernehmung durch die Polizei die Wahrheit gesagt habe. „Ich habe so geantwortet, wie ich geantwortet habe“, kam es vom Befragten. „Kennen Sie diesen Mann?“, fragte der Richter und wies auf den angeklagten Prediger. „Meine Antwort, Doppelpunkt, keine Antwort“, kam es höchst präzise vom Befragten.

Richter droht mit Verfahren wegen Falschaussage

Die früheren Aussagen habe er „unter Druck und Nötigung“ gemacht sagt der Zeuge, die Polizeibeamten hätten teilweise auch einfach selbst etwas geschrieben, behauptete er. Weil er bei seiner Standardantwort blieb, stellte ihm der Richter ein weiteres Verfahren in Aussicht: „Das bedeutet, dass Sie vom Staatsanwalt wegen falscher Zeugenaussage angeklagt werden.“

Prozess Fortsetzung mit zwei Frauen im Zeugenstand

Der Prozess wird am Dienstag mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Zunächst kommen unter anderem zwei Frauen, die 2014 mit ihrer Familie nach Syrien ausgewandert sind, bald aber wieder zurückkehrten. Sie wurden in Graz deswegen bereits verurteilt. Sie hatten die drei Frauen, die im laufenden Verfahren angeklagt sind, belastet.