Wahl 19: SPÖ stellt sich neu auf

Nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Montag sprach Landesgeschäftsführer Günter Pirker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Lang, Leichtfried und Landesrätin Ursula Lackner von „wichtigen und richtigen Entscheidungen“.

Dank an Schickhofer

Alle drei bedankten sich zuerst beim zurückgetretenen Parteichef Schickhofer für seinen „Einsatz, Engagement, Ehrlichkeit, Anstand und Konsequenz“. Schickhofer sei seinem Motto, das Gemeinsame und das große Ganze vor das Eigene zu stellen, treu geblieben, so Lackner.

„Ich bin ein Mensch, der Verantwortung nicht abschiebt, sondern Verantwortung übernimmt. Daher ist es klar, dass ich als Spitzenkandidat der Sozialdemokratie Verantwortung für dieses Ergebnis übernehme.“ Mit diesen Worten hatte Schickhofer am Montagvormittag einigermaßen überraschend seine Ämter niedergelegt – mehr dazu in SPÖ-Chef Schickhofer tritt zurück.

Leichtfried sagte dann in einer ersten Stellungnahme: „Befristet aus einem einfachen Grund: Landesrat Anton Lang wurde vom Parteivorstand beauftragt, die Koalitionsverhandlungen, so wir in Verhandlungen kommen – und davon gehe ich schon aus – zu führen. Dann werden wir anhand des Ergebnisses dieser Koalitionsverhandlungen die Situation insgesamt neu bewerten und die Dinge auf eine längerfristige Periode umstellen.“

Lang könnte langfristig übernehmen

Landesrat Anton Lang sagte dann nach der zweistündigen Sitzung im Parteihaus in Graz-Eggenberg, er sei vom Landesparteivorstand legitimiert worden, die Verhandlungen mit der ÖVP zu führen: „Wir sind noch diese Woche zu einem Gespräch eingeladen. Wenn wir auch zu einer Koalition mit der ÖVP eingeladen werden, werde ich die weiteren Gespräche führen“, so der Finanzlandesrat. „Es kann auch ein Thema sein, den Parteivorsitz zu übernehmen, warten wir ab.“

Aus seiner Sicht sei das dann auch nicht nur für eine kurze Zeit. Zu Koalitionsbedingungen vonseiten der SPÖ – etwa die Zahl der Landesräte in einer neuen Regierung – wollte Lang noch nichts sagen, auch nichts zu einem baldigen Landesparteitag.

Rendi-Wagner: Keine Tipps für Nachfolge

Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner will den steirischen Sozialdemokraten jedenfalls „keine Tipps über den Semmering hinweg“ zuwerfen, was die Schickhofer-Nachfolge angeht, das hänge von den Entscheidungen auf Landesebene ab. Leichtfried, ihren ersten Stellvertreter im Klub, würde sie aber wohl ziehen lassen.

SPÖ zog Konsequenzen

Die SPÖ fuhr am Sonntag das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer steirischen Landtagswahl ein – mehr dazu in Briefwähler brachten Mandatsverschiebung. Im Wahlkampf hatte Schickhofer noch einen „Schichtwechsel“ propagiert, musste sich mit knapp 23 Prozent aber klar geschlagen geben.

Mindestens ein Landesrat dürfte wegfallen

Schon am Wahlabend hatte bei den steirischen Sozialdemokraten eine Diskussion eingesetzt, wie es nach der Niederlage weitergehen könnte: Man geht davon aus, dass sich die ÖVP mit ihrer neu gewonnenen Stärke ein „Mitarbeiten lassen“ der Sozialdemokraten teuer bezahlen lassen dürfte – damit wird wahrscheinlich zumindest einer der vier Regierungssitze der SPÖ weg sein.

Über Ressorts wollte noch niemand spekulieren, aber das Sozialressort von Doris Kampus wird nach sozialdemokratischem Selbstverständnis unabdingbar sein – sie hat auch schon die Bereitschaft zum Weitermachen bekundet, auch wenn gegen sie in der Folge eine Fortsetzung der schon bisher heftigen FPÖ-Angriffe im Landtag zu erwarten sind.

Nachdem Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) die Budgetsanierung zu einer der wichtigsten Aufgaben der steirischen Politik erklärt hatte, könnte das bisher langjährig rot geführte Finanzressort zur Volkspartei gehen. Dieses hatte der Obersteirer Lang 2016 von Schickhofer übernommen. Nachdem Schickhofer nicht mehr zur Verfügung steht, bleiben drei Landesräte – Anton Lang (Finanzen, Verkehr, Umwelt), Doris Kampus (Soziales) und Bildungslandesrätin Ursula Lackner; dem Vernehmen nach dürfte Lackners Ressort am heftigsten wackeln. Der Sitz des Landtagspräsidenten, derzeit noch bei der Obersteirerin Gabriele Kolar, könnte als „Morgengabe“ der ÖVP bei der SPÖ bleiben.