Ein polizeiinterner Telefonmitschnitt, der auch dem ORF Steiermark zugespielt worden war, sorgt für Wirbel – mehr dazu in Vizepolizeidirektor beschimpfte Notrufbeamten (27.11.2019). Der oberste Polizeigewerkschafter Eduard Tschernko sagte, er rechne mit disziplinären Maßnahmen, und kritisierte das Verhalten heftig.
Das Gespräch im Mitschnitt; lediglich der Name des Polizisten wurde herausgeschnitten
Respektvoller Umgang wird schon von Schülern verlangt
Als Polizeigewerkschafter könne er nur sagen, dass man jedem Polizeischüler in der Polizeischule beibringe, dass mit der Bevölkerung respektvoll umgegangen werde – deshalb fordere man auch von einem hochrangigen Vorgesetzten, dass er respektvoll mit den Kollegen umgehe, sagte Tschernko.
Ob er selbst von der Causa gewusst habe, bevor sie in den Medien verbreitet wurde, dazu sagte der Gewerkschafter: „Gewusst, worum es geht, schon – dass da ein Telefonat stattgefunden hat und dass ein Kollege nicht richtig behandelt worden ist. Aber angeblich hat es geheißen, das sei erledigt, und der Kollege habe nicht beim Herrn Landespolizeidirektor erscheinen müssen. Das war für uns dann erledigt.“
„Es wird eine disziplinäre Maßnahme geben müssen“
Konsequenzen zu fordern sei für die Polizeigewerkschaft schwierig, aber Tschernko gehe davon aus, dass es eine disziplinäre Maßnahme geben müssen werde und auch geben werde – diese könnte vom Verweis bis hin zu einer Geldstrafe oder Geldbuße reichen; im Disziplinarrecht gebe es alle Möglichkeiten. Aber man wolle und könne da nicht vorgreifen – das entscheide die Disziplinarkommission, so Tschernko.
„Öffentliche Entschuldigung wäre angebracht“
Innerhalb der Belegschaft werde der Vorfall tagtäglich diskutiert und käme auch nicht gut an: Jeder meine, es müsse etwas passieren, denn so gehe man mit Kollegen nicht um, fasste der Polizeigewerkschafter die Stimmung zusammen.
Seiner Meinung nach wäre eine öffentliche Entschuldigung auf jeden Fall angebracht. Vonseiten der Polizeigewerkschaft wolle man in der nächsten Sitzung im Dezember im Gremium beraten. Aber, so Tschernko, „ich glaube, den Lauf nimmt es jetzt schon, indem man hört, dass der Herr Hofrat jetzt zugeteilt worden ist (zur Landesstelle des Bundesamtes für Asyl- und Fremdenwesen, Anm.), dass es Zeit ist, das Ganze anzugehen. Wir werden dann schauen, was weiter geschieht.“
Expertenkommission eingesetzt
Die Versetzung des Vizepolizeidirektors bestätigte auch der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits: „Der angesprochene Beamte ist dienstzugeteilt worden, in die Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Graz.“
Ob die Entgleisung dazu führen könnte, dass Gaisch nie mehr in die Position eines stellvertretenden Polizeidirektors zurückkehren könne, wird eine Expertenkommission in einem Verfahren klären. Eine Dienstpflichtverletzung steht im Raum, allerdings „da will ich nicht vorgreifen, da muss man warten, bis die Ergebnisse vorliegen, und dann wird die Landespolizeidirektion Steiermark auch die entsprechenden Maßnahmen treffen“, so Marakovits weiter.
Anonyme Anzeige
Auf das Gehalt von Gaisch – der sich derzeit in Krankenstand befindet – hat das Ganze vorerst keinen Einfluss. Der junge Beamte in der Landesleitzentrale, der den Anruf beim Polizeinotruf entgegengenommen hatte, habe korrekt gekontert, heißt es – für ihn hat das Telefonat keine Konsequenzen.
Mittlerweile prüft auch die Staatsanwaltschaft – so ist am Donnerstag eine anonyme Anzeige im Zusammenhang mit dem Telefonat eingelangt: Es geht um den Verdacht der Nötigung. Ob Ermittlungen aufgenommen werden, ist aber noch nicht klar, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher.