Nachdem Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag bekanntgab, mit der SPÖ Koalitionsverhandlungen zu starten – mehr dazu in ÖVP und SPÖ starten Verhandlungen –, gab es am Montag ein erstes Treffen in der Grazer Burg.
Ressortaufteilung folgt gegen Ende
Bei den Inhalten sei man erst am Anfang, so Schützenhöfer – es werde aber „selbstverständlich“ um die Themen Arbeit, Wirtschaft, Forschung, Universitäten, Klimaschutz sowie um die Budgetsanierung gehen.
Wer welche Ressorts bekomme, werde erst zum Schluss aufgeteilt werden, so Schützenhöfer: „Ich möchte einen Partner, der motiviert und stark ist: Das kann keiner sein, den ich nackt ausziehe und ihm dann sage, dass er ohnehin einen Pelzmantel anhat.“ Schützenhöfer wolle die Verhandlungen mit Ruhe angehen – gleichzeitig aber auch nicht endlos verhandeln, und es müsse ein „ordentliches Paket“ auf den Tisch gelegt werden, betonte der Landeshauptmann.
Neue Regierung noch vor Weihnachten möglich
„Wir dürfen nicht aufgrund von Zeitdruck wichtige Vereinbarungen vergessen oder etwas, was wir nicht ausverhandelt haben, unter den Tisch kehren. Wir müssen alles tun, damit wir ein Programm haben, mit dem wir gemeinsam die Steiermark weiterentwickeln“, so Schützenhöfer auf die Frage hin, ob es noch eine neue Regierung vor Weihnachten gebe; dennoch sei man daran interessiert, rasch zu verhandeln.
Würden die Verhandlungen mit der SPÖ scheitern, wüsste Schützenhöfer nicht, wie es weitergeht; in dem Fall sei eine neue Regierung vor Weihnachten „möglicherweise nicht einzuhalten, aber das alles kann ich seriöserweise nicht voraussagen“, so Schützenhöfer.
Auf die Frage, ob die ÖVP das Finanzressort zurückwolle, antwortete er: „Ans Christkind glaube ich schon lange Zeit nicht mehr. Man darf den Christbaum weder zu voll hängen, noch darf man ihn abräumen, wenn man alle im Boot haben will.“ Teil der Verhandlungsgruppe auf der Seite der steirischen Volkspartei sind außerdem noch die beiden Landesräte Christopher Drexler und Barbara Eibinger-Miedl inklusive deren Büroleitern.
SPÖ weiterhin an Finanzressort interessiert
Man müsse mit Zielen in Verhandlungen eintreten, die SPÖ müsse aber gleichzeitig ihr Wahlergebnis akzeptieren, und es werde daher mit der Aufteilung der Ressorts nicht so weitergehen können wie bisher, betonte SPÖ-Chefverhandler Anton Lang: „Aber als derzeit noch amtierender Finanzlandesrat ist es legitim, den Wunsch zu äußern, auch zukünftig für die Finanzen der Steiermark zuständig sein zu wollen.“
Auch aus seiner Sicht sei eine neue Regierung noch vor Weihnachten möglich, wenn es sich jedoch nicht ausgehe, würden SPÖ und ÖVP in den Jänner hinein weiterverhandeln. Er gehe aber davon aus, dass sich beide Seiten bemühen, damit man noch vor Weihnachten mit den Verhandlungen fertig ist.
SPÖ-Schwerpunkte: Budget, Klima und Soziales
Bei den Verhandlungen gebe es Lang zufolge auch „rote Linien“, die aber nicht an Medien weitergeben werden. Für ihn liege der Schwerpunkt unter anderem in der Konsolidierung des Budgets, das die Parteien noch vor großen Herausforderungen stellen werde. Zudem müsse auch der Kampf gegen den Klimawandel fortgeführt werden und ein weiterer Fokus würde Lang zufolge unter anderem auf den Themen sozialer Ausgleich sowie leistbarem Wohnen liegen.
Auch die steirische SPÖ müsse nach den Verlusten bei der Landtagswahl finanziell die Gürtel enger schnallen – Kündigungen wie vor kurzem in Wien könnten jedoch zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden, so Lang. Gemeinsam mit ihm sind noch SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sowie Langs Büroleiterin im Verhandlungsteam.