Politik

Klimabeirat: Designierter Vorsitzender gibt Nagl Korb

Der designierte Leiter des Grazer Klimabeirats, Stefan Schleicher vom Wegener Center, hat Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) einen Korb gegeben: Der Forscher teilte mit, nicht für den Posten zur Verfügung zu stehen.

„Nach langen Beratungen mit meinen Kollegen am Wegener Center sind wir übereingekommen, dass unsere Expertise in diesem Beirat nicht benötigt wird“, sagte Schleicher zur „Kleinen Zeitung“; er gebe den Vorsitz jedenfalls nicht wegen irgendwelcher kleinen Details ab. Die konstituierende Sitzung des Beirats war für kommenden Freitag geplant. Im Büro von Bürgermeister Nagl zeigte man sich so wenige Tage vor der Sitzung überrascht vom Rückzug, aber man dankte Schleicher für seine inhaltlichen Anregungen; nun suche man nach Ersatz.

Opposition: „PR-Gag“

„Wir haben gleich das ungute Gefühl gehabt, dass die Einrichtung des Klimafonds vor allem ein PR-Gag ist und keine ernst gemeinte Initiative zum Klimaschutz“, sagte dagegen KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther in einer Aussendung. „Jetzt sehen wir unsere Befürchtungen leider offiziell bestätigt“, so die Gemeinderätin.

„Es ist offensichtlich, dass keinerlei Neuorientierung beabsichtigt ist, da die Gelder zum Großteil für ohnehin bereits beschlossene Projekte aufgewendet werden sollen“, meinte sie weiter. Dass ein ausgewiesener Experte wie Schleicher sich weigert, einem Klimabeirat anzugehören, dessen Empfehlungen ohnehin keinerlei Verbindlichkeit haben, sei für die Kommunistin nur zu verständlich.

„Schwarz-blaue Politshow“

Umweltstadträtin Judith Schwentner (Grüne) sagte: „Wir beobachten bei der schwarz-blauen Koalition schon länger einen unverschämten Umgang mit Experten und Wissenschaftlern, gerade wenn es um Naturschutz und Klimaschutz geht. Es ist peinlich für die Stadt Graz, dass engagierte Menschen, die ernsthaft und fundiert an Lösungen arbeiten wollen, für die schwarz-blaue Politshow instrumentalisiert werden. Dadurch wird sichtbar, wie wenig dem Bürgermeister die Brisanz des Klimawandels bewusst ist.“

Die Grazer Stadtregierung will die Landeshauptstadt zur „Klima-Innovationsstadt“ machen. Insgesamt stehen dafür 60 Mio. Euro zur Verfügung – mehr dazu in Grazer Budget für Klimaprojekte verdoppelt (14.11.2019).