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Umwelt

Greenpeace ruft zur Klimaklage auf

Wer mit der Bahn über eine Grenze fährt, muss Umsatzsteuer zahlen – bei internationalen Flügen ist das nicht der Fall. Greenpeace bringt eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein und will damit ein umweltfreundlicheres Steuersystem erreichen.

Die Klimakrise sei auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte, meint die Umweltschutzorganisation Greenpeace: Das Recht auf Leben und Gesundheit sei nicht ausreichend geschützt. Flüge sind laut Greenpeace 31 Mal umweltschädlicher als Bahnfahrten; dennoch muss grenzüberschreitender Bahnverkehr im Gegensatz zu Flügen Umsatzsteuer zahlen, Inlandsflüge sind zudem von der Kerosinsteuer befreit.

Verfassungsgerichtshof am Zug

Greenpeace klagt daher vor dem Verfassungsgericht. Wie aussichtsreich ein solcher Schritt sein kann, hänge zunächst davon ab, ob der Verfassungsgerichtshof die Klimaklage überhaupt akzeptiert, sagt Eva Schulev-Steindl vom Institut für öffentliches Recht an der Uni Graz – denn um ein Gesetz anfechten zu können, müsse man unmittelbar in seinen Rechten betroffen und verletzt sein.

„Der vorgeschlagene Weg ist insofern recht klug gewählt, als man versucht, diese unmittelbare Betroffenheit sehr gut herauszuarbeiten, indem man sagt, als Bahnkonsument muss ich mehr Umsatzsteuer zahlen und werde benachteiligt. Bei etwas gutem Willen könnte man sagen, dass es durchaus möglich ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bejaht“, so die Expertin. Greenpeace ruft alle Betroffenen auf, sich an der ersten Klimaklage in Österreich zu beteiligen.

Mehr als 1.000 Klimaklagen weltweit

Lässt der Verfassungsgerichtshof die Klage zu, müsste er die steuerrechtlichen Vorschriften anhand des Gleichheitsgrundsatzes prüfen, so Schulev-Steindl: „Wenn er zu dem Schluss kommt, es liegt eine Ungleichbehandlung vor, dann würde er diese Bestimmung im Gesetz aufheben. Er könnte nicht selbst ein Gesetz erlassen – das wäre dann Sache des Nationalrates. Schadensersatzzahlungen ergeben sich daraus nicht.“

Weltweit seien bereits mehr als 1.000 Klimaklagen anhängig, sagt Eva Schulev-Steindl, in Europa verzeichnete bisher in den Niederlanden eine Klimaklage mit breiter öffentlicher Beteiligung Erfolge: Die niederländische Regierung wurde 2015 angehalten, ambitioniertere Klimaziele zu verfolgen – die ersten beiden Instanzen haben den Klägern Recht gegeben.

Jeder Betroffene kann sich beteiligen

An der ersten Klimaklage in Österreich kann sich jeder im Internet anschließen, der nachweisen kann, von der Benachteiligung betroffen zu sein – etwa durch ein grenzüberschreitendes Zugticket oder eine ÖBB-Vorteilscard.