Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
APA/ERWIN SCHERIAU
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Politik

Die neue Landesregierung ist im Amt

Der Landtag Steiermark hat sich am Dienstag neu konstituiert. Zunächst wurden die neuen Landtagspräsidenten und Bundesräte gewählt, wenig später die Landesregierung – mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ.

Der neuen Landesregierung – sie wird nach „Reformpartnerschaft“ und „Zukunftspartnerschaft“ mit „Koalition weiß-grün“ tituliert – gehören fünf Mitglieder der ÖVP und drei der SPÖ an. Alle Mitglieder haben die Wahl angenommen. Gewählt wurde die neue Regierung mit 30 von 48 Stimmen, also wohl mit jenen der 18 Mandatare der ÖVP und jenen zwölf der SPÖ.

Die neue Landesregierung
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Die neue Landesregierung

Aufseiten der ÖVP setzt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer – er übernimmt nun auch die Sicherheit – mit Christopher Drexler, Barbara Eibinger-Miedl und Johann Seitinger wieder auf dasselbe Team, neu hinzu kommt Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß. Bogner-Strauß übernimmt von Drexler das Gesundheitswesen und von der SPÖ die Bildung. Drexler ist künftig für Kultur und Volkskultur, Personal, Europa und Sport zuständig. Eibinger-Miedl bleibt Wirtschaftslandesrätin, Seitinger ist weiter Landesrat für Land- und Forstwirtschaft.

Auch die SPÖ setzt bei ihrem Team auf Kontinuität: Neben Anton Lang – er bleibt Finanz- und Verkehrslandesrat – bleiben auch Ursula Lackner – künftig für Umwelt und Klimaschutz verantwortlich – und Soziallandesrätin Doris Kampus weiter in der Regierung. Das Regionalressort wird zwischen ÖVP und SPÖ geteilt.

Schützenhöfer: „Bin stolz auf ‚Agenda Weiß-Grün‘“

In seiner ersten Rede als neuer Landeshauptmann der XVIII. Legislaturperiode dankte Schützenhöfer und verwies vor allem auf das neue Regierungsprogramm: Er sei stolz auf dieses Papier, das in Tag- und Nachtstunden verhandelt worden sei. Man habe sich mit dem darin Festgeschriebenen festgelegt, der Verantwortung sei man sich bewusst, so Schützenhöfer, aber: „Verantwortung übernehmen heißt auch, nicht nur das zu machen, was gut ankommt.“ Gleichzeitig lobte er aber auch die Arbeit der vergangenen Jahre: „Wir haben einen Politikstil, der in Österreich in dieser Konsequenz einzigartig ist.“ Und er zitierte Josef Krainer sen.: „Schau den Leuten aufs Maul, aber red ihnen nicht nach dem Mund!“

Hermann Schützenhöfer (ÖVP)
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Inhaltlich skizzierte Schützenhöfer einige Bereiche: Dabei nannte er die Arbeit und das Problem der Arbeitslosigkeit, außerdem sei der Klimaschutz ein wichtiger Punkt in der neuen Agenda. Und er gestand: „Ja, die Grünen haben schon länger darüber geredet, aber nehmen Sie zu Kenntnis, dass in der Bewusstseinsbildung viel geschehen ist und dass wir dramatisch genug wissen, was getan werden muss und auch eine Ahnung davon haben, was getan werden muss!“ Im Detail liege oft der Hund begraben, so Schützenhöfer. Auch Bildung sei Priorität, und man habe ambitionierte Ziele, und auch Forschung und Innovation seien ihm ein Anliegen, denn sie seien der Schlüssel zur Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Lang: „Steiermark muss sozial verlässlich bleiben“

Lang sagte, man wolle alles unternehmen, dass es mit der Steiermark aufwärts gehe. Dazu gehöre, dass der Weg des letzten Doppelbudgets weitergegangen werde, was bedeute, vernünftig zu haushalten und gezielt zu investieren. Angestrebt werde ein ausgeglichener Landeshaushalt, denn stabile Finanzen seien die Grundlage, dass sich der Standort Steiermark durch gezielte und wohldurchdachte Investitionen weiterentwickle.

Man werde ein „Klimakabinett“ einführen, ebenso wie einen Klimacheck für Gesetze, und die Steiermark müsse sozial verlässlich bleiben. Investiert werde auch in den öffentlichen Verkehr, weil Mobilität Teilhabe an der Gesellschaft bedeute. Wohnraum für die Steirer müsse langfristig und nachhaltig leistbar bleiben. Man werde auch alles daran setzen, dass die Steiermark für alle eine lebenswerte Heimat bleibe, schloss Lang.

Bereits im Vorfeld Kritik am neuen Programm

Kritik am künftigen Regierungsprogramm gab es bereits am Montag. Es sei eher antiquiert statt innovativ, hieß es unisono – mehr dazu in „Koalition weiß-grün“: ÖVP-SPÖ-Regierung steht. Vorschusslorbeeren kamen hingegen von den steirischen Sozialpartnern: Besonders begrüßt wird die geplante Sanierung des Landesbudgets – mehr dazu in Landesregierung: Vorschusslob von Sozialpartnern.

Neues Präsidium gewählt, neue Kräfteverhältnisse

Sechs Parteien – so viele wie noch nie – sind seit Dienstag im Landtag Steiermark vertreten: 18 Abgeordnete stellt die ÖVP, zwölf die SPÖ, acht die FPÖ, sechs die Grünen, je zwei die KPÖ und NEOS. Diese neuen Kräfteverhältnisse spiegeln sich auch im Landtagspräsidium wieder: So haben die bisherige Erste und die Zweite Landtagspräsidentin ihre Plätze getauscht. Die steirische ÖVP-Frauenchefin Manuela Khom – bisher Zweite Landtagspräsidentin – wurde nach dem Wahlsieg ihrer Partei am Dienstag zur Landtagspräsidentin gewählt, die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Kolar von der SPÖ wechselte auf den zweiten Platz. Beide wurden übrigens einstimmig gewählt.

die drei neuen Landtagspräsidenten
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Gabriele Kolar (SPÖ), Manuela Khom (ÖVP), Gerald Deutschmann (FPÖ)

In ihrer ersten Rede als neu gewählte Landtagspräsidentin sprach sich Khom vor allem für ein respektvolles Miteinander in der kommenden Legislaturperiode aus; außerdem wolle sie die Menschen wieder mehr für Politik begeistern und dazu den Landtag so oft wie möglich für die Bevölkerung zugänglich machen.

Auf dem dritten Präsidiumsplatz sitzt nun der FPÖ-Politiker Gerald Deutschmann, bisheriger Budgetsprecher der Freiheitlichen – er wurde allerdings nur mit den eigenen Stimmen sowie mit jenen von ÖVP, SPÖ und NEOS gewählt, Grüne und KPÖ stimmten nicht für Deutschmann, sondern enthielten sich.

Die Grünen kritisieren, dass der Posten von den Freiheitlichen besetzt wird, und die KPÖ hat überhaupt noch nie einen Dritten Präsidenten mitgewählt.

Erstmals grüner Bundesrat aus der Steiermark

Anschließend wurden noch die neun steirischen Vertreter im Bundesrat gewählt: Vier Bundesräte stellt die ÖVP, je zwei SPÖ und FPÖ, und mit Andreas Lackner wird der erste Grüne aus der Steiermark in den Bundesrat entsandt.