Noch habe er keine Gesprächsbasis mit den Grünen, er hoffe, dass das Wirtschaftsministerium als „Übersetzer“ fungiere, formuliert Günter Apfalter, Europachef des Autozulieferers Magna, seine Bedenken.
„Nur eine geografische Grenze dazwischen“
Für ihn stehe außer Frage, dass die klassischen Verbrennungsmotoren in der Autoindustrie auch weiterhin dominieren. Sollten CO2-Steuern oder andere Umweltsteuern den Standort zu sehr belasten, gebe es bei Magna auch mögliche Alternativstandorte, so Apfalter: „Wir haben ja schon ein Partnerwerk von Graz in Slowenien gebaut, in der Nähe von Maribor, und das ist durchaus fähig, diese Arbeit zu übernehmen.“ Als Drohung will Apfalter das aber nicht verstanden wissen: „Das ist keine Drohung. Das ist von Graz 75 Kilometer weg. Es ist nur eine geografische Grenze dazwischen.“
Reaktionen auf das Regierungsprogramm
Die Regierungsbeteiligung der Grünen könnte Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen haben – bei Magna hofft man auf einen guten Dialog.
Eine rasche Abwanderung aufgrund von Umweltauflagen ist allerdings unwahrscheinlich – Industriekonzerne wie Magna oder auch die voest wären von einer nationalen CO2-Abgabe, wie sie es in anderen EU-Staaten bereits gibt, nicht direkt betroffen, da man dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegt. Damit es eben nicht zu einer Abwanderung in Länder mit laxeren Umwelt-Standards kommt, erhalten energieintensive Industrien kostenlose CO2-Zertifikate. Eine nationale CO2-Abgabe zielt hingegen auf Emissionen ab, die außerhalb des Emissionshandels entstehen – etwa im Verkehrssektor.
IV: „Teil der Lösung und nicht des Problems“
Die Industriellenvereinigung (IV) sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm positiv: Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent sei eine alte Forderung und ein wichtiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, so Georg Knill, Präsident der steirischen IV; positiv sieht Knill auch die Senkung der Einkommenssteuersätze in den niedrigeren Lohnstufen.
Natürlich bekenne sich die Industrie auch zur Ökologisierung des Steuersystems, „und da sehen wir uns klar als Teil der Lösung und nicht als Problem. Ich sehe hier keine Gefahr für die Industrie in Zukunft auf uns zukommen, sondern wir werden Teil der Lösung sein – da bin ich guter Dinge, dass wir das gemeinsam sinnvoll für den Wirtschaftsstandort Steiermark und Österreich erarbeiten werden“, so Knill.
Papierindustrie: Klimaschutz kein neues Thema
Gelassen auf die Grüne Regierungsbeteiligung reagiert man auch in der Papierindustrie. Max Oberhumer, Geschäftsführer von Sappi in Gratkorn und Energiesprecher der Austropapier, sagt, die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien für die Papierindustrie nicht neu – Stichwort Abwärme, die in das Fernwärmenetz eingespeist wird. Sollten weitere Belastungen auf die Papierindustrie zukommen, müsse man diese im internationalen Kontext sehen, so Oberhumer, die österreichische Papierindustrie dürfe also nicht benachteiligt werden.