Norbert Hofer
APA/ERWIN SCHERIAU
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Politik

FPÖ verordnet sich Neuausrichtung

Die FPÖ richtet sich neu aus – nach der zweitägigen Klausur in Leoben verordnen sich die Freiheitlichen strengere Compliance-Regeln, strengere Maßstäbe bei der Partei-Mitgliedschaft sowie ein moderneres Auftreten.

Einfach waren die letzten Monate für die Freiheitlichen ja wahrlich nicht: Nach Ibiza, dem Hinausfallen aus der Bundesregierung, dem Ausschluss von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und zuletzt einer neuen türkis-grünen statt türkis-blauen Regierung ringen die Freiheitlichen um eine Neupositionierung.

Bei der zweitägigen Partei-Klausur in Leoben ging es ja schon am Mittwoch rund: Die bisherigen Generalsekretäre Harald Vilimsky und Christian Hafenecker legten ihre Funktionen nieder – freiwillig, wie sie betonten – mehr dazu in Vilimsky tritt als Generalsekretär ab (news.ORF.at). Am Donnerstag ging es dann weniger um Personen, sondern vielmehr um Richtlinien. Man habe wichtige Weichenstellungen vorgenommen, sagte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer, um trotzdem zuerst einmal über die neue türkis-grüne Bundesregierung zu schimpfen: Es gebe zahlreiche offene Fragen, etwa keine klare Finanzierung des Bundesheeres und vieles mehr. „Es wird nicht funktionieren, wobei ich trotzdem sage, einen weiteren vorzeitigen Bruch einer Bundesregierung wird sich der Bundeskanzler wohl schwer leisten können“, so Hofer.

Strengere Compliance-Regeln

Was die Neuausrichtung der FPÖ angeht, da berichteten der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl als Leiter der Reformgruppen über strengere Compliance-Regeln, neue und alte Themensetzungen – mehr dazu in FPÖ will „Bürden“ loswerden (news.ORF.at).

Pressekonferenz zum Abschluss der FPÖ-Bundesparteiklausur

Nach der Klausur des FPÖ-Bundesparteivorstandes geben Norbert Hofer, Manfred Haimbuchner und Andreas Rabl eine Pressekonferenz.

Laut Rabl habe sich bei einer Umfrage herausgestellt, dass die FPÖ mit ihren Schwerpunkten Migration, Sicherheit und Soziales durchaus richtig liegt. Diese wolle man zum Teil auch verbreitern, etwa was „Unterwanderung unserer Gesellschaft“ durch den „politischen Islam“ betrifft, wie es Rabl formulierte. Auch der Begriff „Schutz der Heimat“ solle erweitert werden – dieser betreffe auch die ländliche Infrastruktur, konkret den Ausbau der Digitalisierung, aber auch der Autobahnen.

Stärker konzentrieren will sich die FPÖ künftig auf die Familienpolitik: Hier sei man zur Erkenntnis gelangt, dass das Modell „Vater, Mutter, Kind“ nicht mehr zeitgemäß sei, berichtete Rabl – künftig wollen sich die Freiheitlichen verstärkt auf Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen konzentrieren. Aber auch gegen angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für den Ausbau der direkten Demokratie will die FPÖ unter anderem stärker auftreten.

Alexander Rabl, Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner
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Andreas Rabl, Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner

Strengere Richtlinien bei Parteimitgliedschaft

Rabl und Hainbuchner sprachen aber auch über strengere Richtlinien auch bei der Parteimitgliedschaft: „Da geht es ja nicht nur darum, was darf man annehmen oder was darf man nicht annehmen, das sind immer diese Fragen, die schwarz-weiß argumentiert werden, sondern es geht um interne Kontrollsysteme, es geht auch darum, dass Schlampereien nicht passieren, es geht um ganz herkömmliche Probleme, die immer und überall einmal auftauchen. Das werden wir auch mit diesem System sicherstellen können, dass hier ein absolut korrektes und regelgerechtes Verhalten gegeben ist“, so Haimbuchner.

„Wir sind eine Rechtspartei“

Parteichef Hofer sagte zur Frage, ob diese strengeren Regeln bei der Parteimitgliedschaft auch eine klare Abgrenzung zu den Identitären bedeuten: „Es gibt einen Vorstandsbeschluss zu den Identitären, und der gilt nach wie vor, und da gibt es keine Änderungen. Was für eine Partei sind wir? Wir sind keine rechtsextreme Partei, wir sind keine rechtsradikale Partei, wir sind eine Rechtspartei, und so sollen auch unsere Mitglieder sein.“

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sagt dazu: „Im politischen Spektrum in Österreich soll und darf es nichts geben, was weiter rechts ist als die FPÖ. Aber wir grenzen uns vom Extremismus ab. Hier eine Grenze einzuziehen ist nichts Neues, aber wir werden das noch stärker betonen. Und es ist auch so, dass nicht jeder bei uns Platz finden wird. Wir sind eine Partei, die sich auch Mitglieder aussuchen wird, vielleicht auch noch besser, als in der Vergangenheit.“

Gemeinderatswahlen als nächsten Stimmungstest

Bei der Themensetzung will man auch mit neuen Inhalten punkten, vor allem im Blick auf die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 22. März. Mario Kunasek: „Wir haben aus dem vergangenen Jahr gelernt. Wir wollen Vertrauen zurück gewinnen mit unseren Kernthemen, nämlich etwa Kampf gegen illegale Migration, Kampf gegen den politischen Islam. Das war eine gute Klausur in der Steiermark. Die Gemeinderatswahlen stehen an und wir haben somit den nächsten Test schon in einigen Wochen.“

Bis Ende des Jahres sollen die Schwerpunktsetzungen auch vom Bundesparteivorstand abgesegnet werden und in Kraft treten. Dazu gehört auch ein neues mediales Auftreten – so wollen die Freiheitlichen in Zukunft vermehrt Social-Media-Portale nutzen und ihre Positionen vermehrt über sogenannte Erklärvideos über das Internet verbreiten.