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Politik

Hart bei Graz kommt nicht zur Ruhe

Wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl brodelt es in der Gemeinde Hart bei Graz heftig. Der Vizebürgermeister wirft dem amtierenden Ortschef vor, alles schlecht zu machen, was vor seiner Amtszeit passiert ist.

Tatsächlich waren es vor allem negative Schlagzeilen, mit denen die Gemeinde Hart bei Graz vor fünf Jahren immer wieder aufhorchen ließ. Nach einem Finanzskandal und einem vernichtenden Rechnungshofbericht, wurde gegen den ehemaligen Bürgermeister und vier weitere Gemeindemitarbeiter auch noch ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs geführt.

Vizebürgermeister wendet sich an Öffentlichkeit

Erst im Herbst wurden alle Angeklagten des Vorwurfs jedoch freigesprochen. Doch anstatt zur Ruhe zu kommen, gehen die Wogen vor der Gemeinderatswahl im März nun wieder hoch in der Gemeinde.

SPÖ-Vizebürgermeister Andreas Haas – selbst einer der Freigesprochenen im Amtsmissbrauchsverfahren – hat sich erst am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt, um den nun seit fünf Jahren amtierenden Bürgermeister Jakob Frey von der Bürgerliste zu kritisieren: „Innerhalb kürzester Zeit hat es Jakob Frey mit einer unglaublichen Manipulationskraft – auch den Gerichten und Medien gegenüber – geschafft, in der Bevölkerung ein Bild von Hart bei Graz zu erzeugen, als wäre bis zu seiner Ankunft alles falsch gemacht worden.“

Gemeindemitglieder Hart
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Der Altbürgermeister Gerhard Payer (2.v.l.) sowie Vizebürgermeister Andreas Haas kritisieren den neuen Ortschef

Die Freisprüche würden jedoch zeigen, dass dem nicht so ist, sagt Altbürgermeister Gerhard Payer: „Das Gericht hat entschieden, wir sind zwar am Limit gefahren, aber wir haben nichts Schlechtes getan.“

Frey: „Geht uns wieder gut finanziell“

Anders sieht das Frey, denn zahlreiche weitere Prozesse um den Verbleib der Nationalen Hockeyliga NHL in der Eishalle habe die Gemeinde verloren. Die NHL darf letztlich zwar bleiben, zahlreiche lukrative Trainingslager sind für die Gemeinde Hart bei Graz aber Geschichte: „Zum allerersten muss man einmal sagen, dass alle diese Gerichtsverhandlungen begründet sind in dem Bericht des Bundesrechnungshofes, der in zahlreichen Fällen empfohlen hat, die rechtliche Verantwortung prüfen zu lassen“, so Frey.

Er selbst sei angetreten, um die Gemeinde zu sanieren und das sei auch gelungen, wie er betont: „Die aktuelle Situation zeigt eindeutig, dass wir in die richtige Richtung arbeiten. Es geht uns wirklich wieder gut finanziell.“