Nehammer hatte am Montag in der ZIB2 grenznahe Asylzentren gefordert, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können. Geplant sei ein Zentrum „im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“, allerdings stehe man bei diesem Projekt erst am Anfang und müsse dessen Umsetzung noch prüfen, so Nehammer.
Interview mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer forderte am Montag in der ZIB2 grenznahe Asylzentren, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können.
Am Dienstag ruderte Nehammer etwas zurück: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, so der Innenminister in einer Aussendung. Auf weitere Details wollte sich das Ministerium nicht einlassen.
Zu dem ursprünglichen Plan Nehammers meinte Landeshauptmann Schützenhöfer am Dienstag, dass die Regierung mit ihm darüber noch nicht gesprochen habe, und er betonte, dass er sich genau ansehen werde, was die Regierung diesbezüglich erarbeite. „Ich verweise aber in diesem Zusammenhang darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg hat“, so Schützenhöfer.
Kunasek: „Asylzentrum in der Steiermark inakzeptabel“
FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek hält die – ursprüngliche – Ankündigung Nehammers für einen PR-Gag: "Es braucht an der Grenze effektive Sicherungsmaßnahmen und sicherlich keine zusätzlichen Asylzentren. Die steirischen Freiheitlichen werden klar gegen zusätzliche Asylunterkünfte oder sogenannte Aufnahmezentren in der Steiermark auftreten.“
Bürgermeister von Straß für Asylzentrum
Anderer Ansicht ist dagegen Reinhold Höflechner (ÖVP), der Bürgermeister von Straß, auf dessen Gemeindegebiet auch der Grenzübergang Spielfeld liegt: „Ich persönlich kann das nur begrüßen, weil ich glaube, dass das dazu beiträgt, die Asylproblematik wieder besser in den Griff zu bekommen. Natürlich liegt es nahe, dass unsere Gemeinde Straß mit dem Grenzübergang Spielfeld als Ort für so ein Aufnahmezentrum in Frage kommen könnte. Für uns ist es wichtig, dass sich die Zustände, die sich 2015 abgespielt haben, nie mehr wiederholen dürfen: 2015 war hier wirklich ein Chaos, man hat den Kontrollverlust des österreichischen Staates über die eigene Grenze mitbekommen, und es war für die Menschen sehr erschreckend. Mit solchen neuen Asylzentren, die naturgemäß in der Nähe der Grenze sind, glaube ich doch, dass es ordnungsgemäß abgewickelt wird, ohne dass die Bevölkerung davon wirklich viel mitbekommt.“
Bedenken, dass die Bevölkerung ein solches Asylzentrum ablehnen könnte, hat er nicht: „Nein, weil auch damals, als das Chaos ein bisserl in den Griff bekommen wurde, war die Bevölkerung sehr schnell wieder beruhigt und hat gesehen, dass wir wieder die Kontrolle über die Situation haben, und das hat die Bevölkerung wieder sehr positiv aufgenommen. Deshalb glaube ich auch, dass ein Asylzentrum, das ordentlich geführt wird, die Bevölkerung nicht wirklich beunruhigt“, so Höflechner.