Der steirische Vizepolizeidirektor Alexander Gaisch hatte am Notruftelefon einen Mitarbeiter beschimpft, weil dieser seinen Namen nicht kannte – mehr dazu in Vizepolizeidirektor beschimpfte Notrufbeamten (27.11.2019). Gaisch wurde vom Innenministerium nach Bekanntwerden des Falls dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der Regionaldirektion Steiermark „dienstzugeteilt“. Die Polizeigewerkschaft forderte in weiterer Folge disziplinäre Maßnahmen. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchter Nötigung auf.
18 Fragen an Innenminister gestellt
Nun folgte zu dem Fall eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Insgesamt 18 Fragen, unter anderem zum aktuellen Stand der Ermittlungen, wurden dabei vom Grünen Nationalratsabgeordneten David Stögmüller gestellt.
In der Beantwortung bestätigte Nehammer, dass der Fall noch disziplinar- und dienstrechtlich geprüft werde, Gaisch sei nach wie vor anderwärtig „dienstzugeteilt“, es handle sich jedoch um „keine Versetzung“. Gegen den Beamten seien in den vergangenen fünf Jahren keine Dienstaufsichtsbeschwerden bekannt, hieß es weiter. Die inkriminierten Aussagen seien für einen stellvertretenden Landespolizeidirektor aber „nicht duldbar“.
Keine Konsequenzen für Notrufbeamten
Der beschimpfte Polizeibeamte dagegen muss mit keinem Disziplinarverfahren rechnen. Wenn die Namen von Führungsbeamten der Polizei nicht bekannt sind, „kann kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, geht aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage hervor.
„Für uns ist ein solches Verhalten in der Polizei nicht tragbar. Schon gar nicht in einer Führungsposition. Erstmals müssen die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft abgewartet werden, danach muss es aus unserer Sicht zu einem Disziplinarverfahren kommen“, resümierte Stögmüller. Neben den Grünen haben auch NEOS und die SPÖ parlamentarische Anfragen zu dem Vorfall gestellt, die Antworten könnten in den kommenden Tagen vorliegen.