Politik

Grazer Stadtregierung erweitert Programm

Nach drei Jahren im Amt hat die schwarz-blaue Grazer Stadtregierung ihren Koalitionspakt erweitert: Auf die „Agenda 22“ folgt die „Agenda 22 Plus“ – mit über 80 neuen Ideen, die nun ebenfalls umgesetzt werden sollen.

Stolz erklärte die Stadtregierung am Dienstag, dass sie in den vergangenen drei Jahren 86 Prozent der geplanten Projekte aus der „Agenda 22“ angehen oder sogar fertigstellen konnte. Konkret seien 178 von 207 beschlossenen Projekten erledigt worden, daher brauche es für die nächsten Jahre einen erweiterten Fahrplan, die „Agenda 22 Plus“, heißt es.

82 neue Ideen auf 50 Seiten

Insgesamt 82 Ideen führt die Stadtregierung in der etwa 50 Seiten dicken „Agenda 22 Plus“ an: Vieles davon wurde bereits präsentiert, wie etwa, dass die Mur zur Sportstätte werden soll; dazu kommen aber auch völlig neue Ansätze.

Mitglieder der Grazer Stadtregierung
Stadt Graz/Fischer
v.l.: Stadtrat Günter Riegler (ÖVP), Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio (FPÖ), Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) und FPÖ-Klubobmann Armin Sippel

Ganz oben auf der Liste stehe etwa das Thema Klimaschutz, so der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der auch ein Beispiel lieferte: „Es wird auch, weil es ein wichtiges Thema ist, eine Bewusstseinskampagne für die regionalen und saisonalen Lebensmittel geben.“ Darüber hinaus ist ein Energiecheck für alle städtischen Gebäude sowie die Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf alternative Antriebsformen geplant.

Im Bereich Kultur ist etwa eine neue Stadtbibliothek in Reininghaus geplant, das Schloßbergmuseum wird ausgebaut und das Glashaus des Botanischen Gartens saniert. Im Bereich Integration wird die Stadtregierung Sprachförderangebote ausbauen, das geplante interreligiöse Zentrum komme ebenfalls in den neuen Stadtteil Reininghaus.

Neue Pläne im Wohnbau und im Sport

Außerdem sollen die Voraussetzungen für städtischen Wohnbau geschaffen werden, ergänzte Vizebürgermeister Mario Eustachio (FPÖ): „Wir haben den Erhebungsdienst und wollen den noch stärker einsetzen gegen Sozialmissbrauch. Melde- und Sozialwesen soll noch enger vernetzt werden und der Informationsausstausch mit anderen Behörden.“ Eustacchio rühmte zudem die Ausbauschritte im Öffi-Netz: „Im Tramnetz ist noch nie so viel gebaut worden wie in dieser Periode, und wir haben das Land mit an Bord.“ Der Ausbau der Radinfrastruktur werde fortgesetzt.

Im Sportbereich sei der Ausbau des ASKÖ-Mitteltrakts fertig, nach dem Kulturjahr Graz 2020 stehe 2021 ein „Sportjahr“ auf dem Programm. Die Grazer Märkte würden nach dem abgeschlossenen Projekt Kaiser-Josef-Platz weiter saniert, als nächstes werde die Markthalle am Lendplatz hergerichtet.