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Politik

SPÖ-Vertrauensfrage: Gewagter Schritt

Seit gestern steht fest, dass SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihrer Basis die Vertrauensfrage stellen wird. Als mutigen Schritt bezeichnen viele steirische Sozialdemokraten diese Urabstimmung. Über den Ausgang sind sie geteilter Meinung.

Da die Diskussionen um ihre Person nicht abreißen, geht SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner jetzt in die Offensive. Sie lässt die Parteibasis entscheiden, ob sie an der Spitze der Sozialdemokratie bleiben soll. Einstimmige Reaktion darauf gibt es aus der Steiermark: Das sei ein mutiger Schritt. Unterschiedlicher hingegen sind die Meinungen zum Ausgang der Befragung.

Entscheidungen müssen an Mitglieder delegiert werden

Jörg Leichtfried, stellvertretender Obmann im SPÖ-Parlamentsklub sagt „ich denke es ist notwendig, dass Entscheidungen an die Mitglieder delegiert werden und so, wie es geplant ist, ist es sicher ein guter Schritt. Und das wird auch in ihrem Sinne ausgehen.“

Etwas kritischer sieht das SPÖ-Nationalratsabgeordneter Max Lercher. Er spricht von einem gewagten Unterfangen, dessen Ergebnis ernst genommen werde müsse. „Wenn man die Mitglieder fragt, und eine demokratische Mehrheit entscheidet, dann pickt die. Also wir würden nicht Sozialdemokratie heißen, wenn wir Demokratie angesichts dieser Entscheidung dann nicht ernst nehmen. Das heißt, wenn man diesen Weg geht, dann ohne wenn und aber,“ sagt Lercher.

„Abstimmung der Delegierten ernst nehmen“

Die Meinung der Basis müsse ernst genommen werden, sagt auch der steirische SPÖ-Chef Anton Lang in einer schriftlichen Stellungnahme. Zumindest in der Obersteiermark bedeute das nichts Gutes für Rendi-Wagner. Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben, geht davon aus, dass die Basis auf die Frage, ob man der Parteichefin das Vertrauen aussprechen könne, mit „nein“ antworden werde.

"Ich finde das einen sehr klugen Schritt, weil ich glaube, es macht keinen Spaß, wenn man eine Funktion ausübt im Namen vieler Mitglieder und sehr viele nicht hinter ihr stehen. Auf die Frage von welchem Ergebnis er ausgehe, darauf sagt Wallner, er gehe eher von einem Misstrauen aus. Er persönlich werde mit „nein“ stimmen.

Die Mitgliederbefragung wurde für März oder April angekündigt. Abgestimmt werden kann in Briefform und online, und zwar anonym.