Weil Österreich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein 19. Mandat dazubekommen hat, sitzt Thomas Waitz seit dieser Woche wieder im EU-Parlament – so wie schon von 2017 bis zur EU-Wahl 2019. Der 46-Jährige ist einer von drei grünen Abgeordneten aus Österreich. In Straßburg telefonisch erreicht, meint Waitz, die Briten würden in der EU fehlen – doch seit dem Brexit sei die Europäische Union noch enger zusammengerückt.
„Eine neue Rolle für uns“
Weil die Grünen bei der letzten EU-Wahl stärker geworden und auch in der österreichischen Bundesregierung vertreten sind, gebe es mehr Rückenwind für grüne Themen – und auch angesichts der Einsicht, dass wir ein echtes Klimaproblem haben, so Waitz: „Wir sind jetzt die vierte Regierungsbeteiligung von Grünen in Europa. Das heißt, wir sitzen mit an den Ratstischen und können dort unsere Positionen vertreten. Das ist schon eine neue Rolle für uns; hier stärker in der Umsetzung zu arbeiten und nicht nur in der Oppositionsrolle.“
Bei der Bildung der EU-Kommission seien die Grünen aber draußen gelassen worden, hier sei man nach wie vor in der Opposition – „und das ist auch gut so, denn vieles, was von der Kommission an Klimamaßnahmen vorgeschlagen wird, bedarf einiges an Überprüfung – ob überall wo Klima draufsteht, auch wirklich Klimakrise-Bekämpfung drin ist. Da haben wir nach wie vor eine starke Rolle hier im Haus“, so Waitz.
„Müssen aufhören, unfairen Wettbewerb zu finanzieren“
In der EU-Agrarpolitik fordert Thomas Waitz, der in der Südsteiermark einen Biobauernhof betreibt, ein Umdenken – sprich eine 180-Wende: „Wir müssen aufhören, europäisches Steuergeld an große, agrarindustrielle Betriebe zu vergeben und damit einen unfairen Wettbewerb gegenüber unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft mit europäischem Steuergeld zu finanzieren.“
Vielmehr müsse die EU-Landwirtschaftspolitik versuchen, die Böden vor Erosion und Versalzung zu schützen, die Menge an Pestiziden und Antibiotika zu reduzieren. In die Massentierhaltung soll kein Geld mehr fließen. Wer hingegen sauberes Trinkwasser und Naturräume schützt, soll profitieren, so Waitz sinngemäß. Noch ist das künftige EU-Agrarbudget nicht beschlossen, die Grünen würden sich laut Waitz aber sehr bemühen, hier Einfluss zu nehmen.