Am 22. März wählen 285 Gemeinden in der Steiermark ihre Gemeinderäte. Am Freitag war Abgabeschluss für die Wahlvorschläge in den Gemeinden – mehr dazu in Gemeinderatswahlen: Welche Listen treten an? (14.2.2020). Die drei kleineren steirischen Landtagsparteien KPÖ, Grüne und NEOS legten neben ihre Kandidaturen auch schon ihre Wahlziele fest.
Bürgermeistersessel im Visier
Am Montag veröffentlichten nun auch die steirischen Freiheitlichen ihre Pläne und Ziele: Demnach wird die FPÖ bei den kommenden Gemeinderatswahlen in 229 Gemeinden auf dem Stimmzettel stehen.
Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte, diese Wahl sei naturgemäß mehr als jede andere eine Persönlichkeitswahl und bedankte sich bei den insgesamt 2.587 Kandidaten, die für die FPÖ antreten werden, „weil ich weiß, welche Herausforderungen es sind, Menschen zu finden, die auch bereit sind zu kandidieren, weil immer noch teilweise Abhängigkeiten vorhanden sind, mit Repressalien gedroht wird. Also ich hoffe darauf, dass wir mit guten starken Kandidaten vielleicht auch wieder Bürgermeister stellen können“.
Derzeit gibt es einen FPÖ-Bürgermeister in der Steiermark, der sich in Breitenau am Hochlantsch das Amt mit dem ÖVP-Vertreter teilt. In 18 Gemeinden rechnet sich die FPÖ Chancen aus, einen Bürgermeistersessel besetzen zu können.
Im Fokus: Kinderbetreuung und Gemeindeordnung
Wahlkämpfen will man neben gemeindespezifischen Themen mit dem Schwerpunktthema Kinderbetreuung, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann: „Wir wollen, dass die öffentliche Hand zu jedem Kinderbetreuungsplatz zuschießt, und dass auch jene Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen und diesen Platz, sprich die Kinderkrippe, nicht in Anspruch nehmen, auch finanziell unterstützt werden.“
Zweites Thema ist die Gemeindeordnung: Deren Novelle aus dem Vorjahr sei, so Hermann, „in vielen Bereichen ein Bürgermeisterschutzgesetz“, daher will die FPÖ hier per aktuellem Antrag an den Landtag einige Änderungen. „Bei Großprojekten in der Gemeinde verpflichtende Bürgerversammlungen und auch Sanktionen, wenn eine Versammlung von einem Bürgermeister nicht ausgeschrieben wird. Wichtig sind auch anonyme Beschwerden an die Aufsichtsbehörde, und wir wollen den Ortsteilbürgermeister abschaffen. Wir wollen auch die Direktwahl des Bürgermeisters ermöglichen.“
Bürgerbewegung mobilisieren
Den Slogan für den Wahlkampf erklärt FPÖ-Landesgeschäftsführer Anton Kogler: „Nur stark mit Euch. Wir wollen wirklich wieder eine breite Bürgerbewegung in den Gemeinden haben.“ 400.000 Euro investiert die FPÖ in den Wahlkampf, dafür gibt es unter anderem Plakate, Einkaufstaschen und Brillenputztücher.