Die Regierung hat am Dienstag weitere Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus vorgestellt: So gibt es einen Einreisestopp für Personen aus Italien. Auch der Lehrbetrieb an Unis und Fachhochschulen wird eingestellt. Veranstaltungen werden ebenfalls eingeschränkt. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt – mehr dazu in Starke Einschränkungen beschlossen (news.ORF.at).
In der Steiermark ziehen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zahlreiche Absagen und Verschiebungen von größeren Kulturveranstaltungen nach sich. Dies betrifft die Fußball-Bundesliga genauso wie die Bühnen Graz – mehr dazu CoV: Viele Veranstaltungen abgesagt.
Absage oder Verschiebung derzeit kein Thema
Eine Absage oder Verschiebung der steirischen Gemeinderatswahl am 22. März ist derzeit aber noch kein Thema, das bestätigte auch der dafür zuständige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): „Die Wahl ist im Gange, alles ist gedruckt.“ Aus seiner Sicht wäre es jedoch gut, den vorgezogenen Wahltag oder Wahlkarten zu nutzen – es werden auch schon Wahlkarten nachgedruckt.
Abstand und kein Händeschütteln im Wahllokal
Die Gemeinden wurden bereits klar instruiert, wie im Zuge der Wahlen mit dem Coronavirus umzugehen ist. Immerhin sind mehr als 804.000 Steirerinnen und Steirer wahlberechtigt, vor allem die Wahlhelfer kommen den ganzen Tag über mit vielen Wählern in Kontakt.
In Absprache mit der Landessanitätsdirektion hat die Wahlabteilung des Landes daher Empfehlungen für die Abwicklung der Wahl in den Wahllokalen ausgearbeitet, sagte deren Leiter Wolfgang Wlattnig: „Nämlich Abstand halten zum Nächsten, kein Händeschütteln oder keine Umarmungen, auch wenn man das als Bürgermeister gerne möchte, und regelmäßiges Händewaschen vor und nach dem Wahlgang, das sind eigentlich die wesentlichsten Empfehlungen für die Wählerinnen und Wähler.“
Desinfektion von Kugelschreibern empfohlen
Die Landessanitätsdirektion empfiehlt außerdem, dass die Kugelschreiber in regelmäßigen Abständen abgewischt werden sollen; Wähler, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten ihren eigenen Kugelschreiber mitnehmen. Zudem sollten Desinfektionsmittel, Seife und Papierhandtücher zur Verfügung stehen, für die Wahlkommissionsmitglieder auch Einweghandschuhe: „Hier wird empfohlen, dass bei der Auszählung von Wahlkarten, bei der Entgegennahme der amtlichen Wahlinformation oder von Ausweisen Einweghandschuhe benutzt werden.“
Sinkende Wahlbeteiligung befürchtet
Mit dem Coronavirus bereits Infizierte oder vorsorglich unter Quarantäne stehende Personen können ihre Stimme nur per Briefwahl abgeben: In diesem Fall muss bis spätestens 18. März schriftlich oder online eine Wahlkarte beantragt werden.
Wlattnig sagte, er befürchte ein Sinken der Wahlbeteiligung: „Es ist zu befürchten, dass insbesondere ältere Menschen, die sich unsicher fühlen, nicht zur Wahl gehen, deshalb gibt es das Angebot des vorgezogenen Wahltages am Freitag oder auch das Angebot der Wahlkarte.“
Auswirkungen auf Wahlkampf gering
Auf den Wahlkampf werden sich die Beschränkungen nicht auswirken, hieß es von den Parteien. Von der steirischen ÖVP hieß es auf Anfrage, man werde die Veranstaltungen „Kurz im Gespräch“ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Frohnleiten und am Freitag in Bruck/Mur absagen; kleinere Termine und Veranstaltungen würden nicht abgesagt, für den Wahlkampf mit Bürgerkontakten gelten die bekannten Empfehlungen der Behörden – „wie auch sonst im Alltag“, so ein Sprecher der steirischen ÖVP.
Seitens der steirischen SPÖ hieß es, auf den Gemeinderatswahlkampf hätten die geplanten Einschränkungen kaum Auswirkungen, die meisten größeren Veranstaltung seien gelaufen. Abseits des Gemeinderatswahlkampfes gibt es allerdings Auswirkungen auf eine SPÖ-Großveranstaltung in Graz: Der für 28. März geplante Programmparteitag „Graz 2035 – Stadt mit Zukunft“ der Stadtpartei würde auf einen späteren Termin verschoben.
FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann sagte, eine Mitgliederversammlung mit über 100 Mitgliedern und Bundesparteichef Norbert Hofer in Frohnleiten habe man bereits gehabt, ebenso Auftaktveranstaltungen, eine Schlusskundgebung sei nicht geplant gewesen. Bei Bürgerkontakten würden die empfohlenen Maßnahmen gelten.
NEOS-Chef Niko Swatek sagte, den großen Wahlkampfstart in Leoben habe man bereits gehabt, und bei Tür-zu-Tür-Besuchen vor der Wahl am 22. März halte man eben einen gewissen Abstand. Ähnliches berichteten für die Grünen Klubchefin Sandra Krautwaschl und Landesprecher Lambert Schönleitner: Man habe kleinere Veranstaltungen mit 30 bis 40 Personen und verhalte sich „mit Hausverstand“. Bei der steirischen KPÖ erfolgen viele Bürgerkontakte über die Infostände im Freien und auch über Sozialsprechstunden, etwa in Rottenmann und Fohnsdorf, so Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler.
Kundgebungen im Sozialbereich abgesagt
In der Sozialwirtschaft sollten am Dienstag in Graz, Linz und Wien die Demonstrationen der Beschäftigten im Kampf um eine 35-Stunden-Woche weitergehen. Aufgrund des Coronavirus und aus Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wurde diese nun abgesagt, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit – mehr dazu in Sozialwirtschaft sagt Demonstration ab (wien.ORF.at).
Ebenfalls aufgrund des Coronavirus abgesagt wurde die für Donnerstag anberaumte Gemeinderatssitzung in Graz. „Mit dieser Maßnahme hält sich die Stadt Graz an die Vorgaben des Bundes, wonach Veranstaltungen mit mehr als hundert Personen nicht stattfinden dürfen“, stellte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) fest.