Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wurde am Wochenende im Eilverfahren der gesetzliche Rahmen für jene Maßnahmen geschaffen, die dafür sorgen sollen, dass in Österreich das soziale Leben auf das unerlässliche Minimum beschränkt wird. Seit Montag gelten etwa landesweit verschärfte Ausgangsbeschränkungen – mehr dazu in CoV: Österreich im Minimalbetrieb und in Beschränkungen in Kraft (news.ORF.at).
Gesetzliche Grundlagen einstimmig geschaffen
Der steiermärkische Landtag musste hingegen trotz Coronavirus an seiner für Dienstag geplanten Sondersitzung festhalten: Dabei wurden die rechtlichen Grundlagen für die verschobenen Gemeinderatswahlen geschaffen. Die für kommenden Sonntag, den 22. März, angesetzten Wahlen waren von der Landesregierung am Donnerstag auf September verschoben worden – mehr dazu in CoV: Gemeinderatswahlen werden verschoben. Dazu wurde am Dienstag einstimmig das entsprechende Landesgesetz novelliert – darauf einigten sich alle sechs Landtagsparteien aus ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS.
Schützenhöfer: „Wir sind gut vorbereitet“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte: „Man kann so ziemlich alles ersetzen, nur die Gesundheit und das Leben nicht.“ Das Virus kenne keine Grenzen, aber man werde es überwinden, wenn man zusammenhalte. Mit der einstimmigen Wahlverschiebung zeige man, dass der Grundkonsens der Demokratie da ist, so Schützenhöfer: „Wir dürfen nicht unsere Zuversicht verlieren, wir sind gut vorbereitet.“
Lang: Maßnahmen müssen eingehalten werden
SPÖ-Chef Anton Lang schilderte seine Eindrücke auf dem Weg in den Landtag: „Es waren kaum Autos auf den Straßen, kaum Menschen. Die Stimmung war fast gespenstisch, bedrückend.“ Beim Virusausbruch in Asien hatte er das Gefühl, es würde im Rest der Welt nicht so zur Kenntnis genommen. Umso froher sei er, dass man in Österreich rasch reagiert habe, auch wenn es vordergründig sehr harte Maßnahmen seien. „Aber sie müssen unbedingt eingehalten werden“, appellierte Lang.
Kunasek: „Kein politisches Klein-Klein veranstalten“
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek meinte, die Situation werde das Land noch lange beschäftigen, man unterstütze die Entscheidung, die Wahl nicht am 22. März stattfinden zu lassen. Eines sei der FPÖ aber wichtig, dass man kein politisches Klein-Klein veranstalte, aber zielgerichtete Maßnahmen zu diesem Anlass beschließe.
Krautwaschl: „Unheimlich dankbar“
Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sagte, „die eingetretenen Umstände erfordern, was sich niemand von uns jemals persönlich gedacht hat. Was man als sicher erachtet hat, hat sich als fragil erwiesen.“ Sie sei der Bundesregierung und Gesundheitsminister Rudi Anschober „unheimlich dankbar für die Ruhe und Gelassenheit“, mit der die Maßnahmen beschlossen und verkündet wurden.
Swatek: „Der richtige Schritt“
NEOS-Klubchef Niko Swatek betonte, dass es „ein wirksames Mittel gegen das Virus gibt: Zeit, die wir benötigen, damit wirklich alle behandelt werden. Deshalb ist es der richtige Schritt, die Wahl zu verschieben. Aber jeder Bürger kann auch Zeit verschaffen, indem wir zu Hause bleiben und die Risikogruppen schützen“.
Klimt-Weithaler: Der Regierung dankbar
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte, noch bei der letzten Landtagssitzung habe man geglaubt, dass die Wahl stattfinde, dann hätten sich die Ereignisse aber überschlagen. „Ich möchte mich bei Landeshauptmann Schützenhöfer und auch bei seinem Stellvertreter Lang bedanken, dass wir als Opposition eingebunden wurden.“ Sehr viele Menschen hätten die Maßnahmen nun verinnerlicht, es gebe nur mehr wenige, die meinten, man müsse sich nicht daran halten.
Der Wahltermin war verlegt worden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren. Der vorgezogene Wahltag am 13. März hatte allerdings wie geplant stattgefunden: 4,16 Prozent der Wahlberechtigten haben auch bereits ihre Stimme abgegeben – mehr dazu in So lief der vorgezogene Wahltag. Das Land Steiermark hat mittlerweile die Frist für die schriftliche Beantragung von Wahlkarten für die verschobenen Gemeinderatswahlen verlängert – mehr dazu in Wahlkartenfrist für GR-Wahlen verlängert.
Vorerst keine Sitzungen mehr
Wegen des Coronavirus finden bis auf Weiteres keine Sitzungen des Landtages statt – das beschlossen am Dienstag alle Fraktionen; die nächste Sitzung wäre am 31. März angesetzt gewesen. Zusammentreten würde das Landesparlament nur mehr „für unaufschiebbar notwendige Angelegenheiten“, solche lägen im Moment nicht vor.
Unaufschiebbar notwendig sind jene Angelegenheiten, deren „Aufschub unwiederbringlichen Schaden für das Land Steiermark und seine Menschen mit sich brächte und dieser Schaden die Gefahren, die durch die Abhaltung der entsprechenden Sitzungen entstehen, jedenfalls übersteigen würde“, wie vom Landtagspräsidium mitgeteilt wurde. „Somit bleibt der Landtag Steiermark dennoch in dringlichen Angelegenheiten handlungsfähig“, sagte Präsidentin Manuela Khom (ÖVP).
Sitzungen der Landesregierung finden statt
Sitzungen der Landesregierung – üblicherweise donnerstags – finden weiterhin statt, wie auf Anfrage aus dem Büro von LHStv. Anton Lang (SPÖ) mitgeteilt wurde. Es sei vorstellbar, dass nicht alle Mitglieder der achtköpfigen Landesregierung immer teilnehmen. Zumindest müssen es aber vier sein – und entweder Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) oder LHStv. Lang.