Das Land Steiermark rügte am Dienstag den Bürgermeister der obersteirischen Gemeinde Ramsau am Dachstein, Ernst Fischbacher. Er erließ am vergangenen Sonntag auf Basis der Gemeindeordnung einen Beschluss über Einstweilige Verfügungen, die einer selbst verordneten Quarantäne für Ramsau gleichten – mehr dazu in Ramsau verordnet sich Gemeinde-Quarantäne.
Land: Gesetzeswidrig
Der Ramsauer Bürgermeister habe diese Entscheidung aufgrund des Bekanntwerdens, dass eine Person in einer Ramsauer Arztpraxis positiv auf Covid-19 getestet wurde, getroffen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung des Landes. „Da allerdings derartige Verfügungen ausschließlich von der zuständigen Behörde – das sind in diesem Fall die Bezirkshauptmannschaft Liezen oder das Gesundheitsministerium – nach dem Epidemiegesetz oder dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz getroffen werden können, handelt es sich wegen einer massiven Überschreitung des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde um eine gesetzeswidrige Maßnahme“, führte man seitens des Landes aus.
Außerdem habe der Bürgermeister zur Überwachung und Kontrolle der Verfügungen Polizisten, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Bergrettung herangezogen – auch das, so das Land, „entspricht nicht der Rechtsordnung, da diese Tätigkeit nur von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder ausdrücklich von dafür ermächtigten Organen der Straßenaufsicht zu erfolgen hat“.
Bürgermeister leistete Aufforderung keine Folge
Bürgermeister Fischbacher sei aufgefordert worden, „diese rechtswidrige Maßnahme von Einstweiligen Verfügungen zurückzuziehen“, so das Land. Dieser Aufforderung sei der Bürgermeister nicht nachgekommen, weshalb der Beschluss des Bürgermeisters am Dienstag aufgehoben werde.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) betonten: „Alleingänge bringen in der derzeitigen Ausnahmesituation, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben, niemandem etwas. Alle Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in der Steiermark sind gleichermaßen wie alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Anweisungen und Empfehlungen der übergeordneten Stellen striktest einzuhalten."
BH Liezen sieht „falschen Schritt“
Die Bezirkshauptmannschaft Liezen als zuständige Behörde sieht im Vorgehen des Bürgermeisters von Ramsau „einen falschen Schritt in der Bewältigung der derzeit sehr angespannten Lage“, auch wenn man wisse, dass er nur seine Gemeindebürger vor einem etwaigen Übergreifen des Coronavirus schützen wollte. Der Einsatzstab der Bezirkshauptmannschaft Liezen arbeite an der Behandlung der bis dato angefallenen Verdachtsfälle im Bezirk. Es mussten bereits elf Absonderungsbescheide an positiv Getestete ausgestellt werden.
Bürgermeister fühlt sich unverstanden
Bürgermeister Fischbacher fühlt sich unverstanden: „Das war ja nicht irgendwie, weil wir sonst nichts anderes zu tun haben, sondern der Krisenstab hat bei uns getagt, und es ist Gefahr im Verzug. Wir brauchen alle miteinander nicht so zu tun, als ob das nicht gefährlich wäre, als ob wir so weiter tun können wie bisher. Die Einstweilige Verfügung war offensichtlich nicht in meinem Kompetenzbereich, darum geht es jetzt aber auch nicht herumzustreiten, ob Kompetenz hin oder her, sondern es ist darum gegangen, unsere Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen.“
Dennoch wird sich Fischbacher an die Vorgaben von Land und BH halten: „Ich halte mich selbstverständlich dran, ich habe das verstanden, wir haben ein klärendes Gespräch gehabt, und selbstverständlich leben wir in einem Rechtsstaat. Selbstverständlich bin ich da in einer Grauzone gewesen, und selbstverständlich, wenn es nicht gewünscht ist, dass wir das machen, machen wir das auch nicht mehr. Es ist niemand zu etwas gezwungen worden, und es ist auch nichts passiert – genau das Gegenteil war es.“