Mitten in der Coronavirus-Krise sorgt die angebliche Wiederinbetriebnahme von zwei Asyl-Großquartieren am Semmering und in Leoben für Aufregung – mehr dazu in Asylquartiere: Aufregung um Wiederinbetriebnahme. Vor allem in Leoben ist die Empörung groß: „Aus meiner Sicht ist die Halle vollkommen ungeeignet für die Unterbringung, insbesondere da dies wohl im Zusammenhang mit der Corona-Krise erfolgen soll“, so Bürgermeister Wallner in einem offenen Brief an die Bundesregierung.
„Keinerlei geeignete räumliche Voraussetzungen“
„Dieses Gebäude ist eine ehemalige Verkaufs- und Lagerhalle, die keinerlei geeignete räumliche Voraussetzungen – vor allem aber keine Abtrennungsmöglichkeiten – bieten kann und auch keine entsprechenden Sanitäranlagen aufweist. Sollte also ein Covid-19-Fall auftreten, wäre eine Separierung von Infizierten ebenso wenig möglich wie die ordnungsgemäße medizinische Versorgung. Damit ist die Angst der Bürger verbunden, dass eine zusätzliche Belastung der medizinischen Infrastruktur in Leoben die eigene Versorgungssicherheit gefährdet. Zudem bietet das Areal selbst aufgrund der baulichen Situation kaum Bewegungsmöglichkeiten im Freien“, gab Wallner zu bedenken.
„Die Erfahrungen, die wir 2015 in der Stadt im Zuge der ersten Flüchtlingswelle machen mussten, insbesondere das Ausschwärmen ganzer Flüchtlingsgruppen, Massenschlägereien in der Unterbringungshalle und massive Konflikte mit den Anrainern, lassen befürchten, dass es in Zeiten von Corona-Ausgangsbeschränkungen zu massivem Unmut in der Bevölkerung kommen wird. Die Hass-Postings der letzten Stunden und Tage in den sozialen Medien unterstreichen dies leider mehr als deutlich“, schrieb er weiters.
Aus diesen Gründen forderte er die Regierung auf, „davon Abstand zu nehmen, Asylwerber nach Leoben zu verlegen und die obgenannte Halle endgültig als Flüchtlingsunterkunft aufzugeben“.
Innenministerium: Nur für den Fall des Falles
Laut Innenministerium gehe es nicht darum, dass Neuankömmlinge untergebracht werden, sondern jene, die ohnehin schon in Österreich waren – es geht um eine Reserve für den Fall des Falles, falls Quartiere wegen der CoV-Krise ausfallen; wann oder ob es überhaupt dazu kommt, ist aber noch unklar. Die genannten Zahlen seien jedenfalls völlig falsch – konkrete Zahlen will man im Ministerium aber nicht nennen.
Von der Landesregierung heißt es dazu, diese Quartiere fallen in die Zuständigkeit des Innenministeriums – die Landesregierung sei dazu mit dem Ministerium in laufendem Kontakt.