Am Freitag ist der Fonds, den die Bundesregierung zur Unterstützung der heimischen Unternehmer eingerichtet hat, an den Start gegangen – mehr dazu in Regierung nennt Details zu Hilfspaket (news.ORF.at).
Die meisten Anträge zur Auszahlung freigegeben
Abgewickelt werden die Anträge über die Wirtschaftskammern, die derzeit dementsprechend alle Hände voll zu tun haben. Allein in der Steiermark sind seit Freitag bis Sonntagvormittag 8.363 Anträge eingegangen, 6.851 davon – das sind mehr als 80 Prozent aller Anträge – konnten laut Wirtschaftskammer bereits abgeschlossen und zur Auszahlung freigegeben werden.
Möglich sei diese rasche Bearbeitung nur durch das Engagement der Belegschaft gewesen, betonen der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk und Wirtschaftskammerdirektor Karl-Heinz Dernoscheg: „Allein in der Steiermark arbeiten 176 Kollegen ein weiteres Wochenende durch, damit die Hilfe rasch und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommt." Auch am Sonntag würden die Anträge in der Steiermark bis 16.00 Uhr noch weiter bearbeitet, heißt es.
Nachbesserungen beim Härtefallfonds gefordert
Dennoch werden zunehmend Stimmen laut, dass beim Härtefallfonds nachgebessert werden müsse, konkret was die Anspruchsvoraussetzungen betreffe – mehr dazu auch in Rufe nach Änderungen beim Härtefallfonds (news.ORF.at).
Auch Herk und Dernoscheg sehen nach der Erfahrung der vergangenen zwei Tage noch Lücken und sprechen sich für eine Ausweitung des Härtefallfonds aus – insbesondere auf Jungunternehmer und Start-Ups, Selbstständige, deren Einkommen aufgrund von Investitionen oder Abschreibungen die bisher erforderliche Grenze nicht erreicht hat oder Personen, die zusätzliche, allerdings nur geringe monatliche Einkünfte haben, zum Beispiel aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit.
FPÖ: Kriterien gehen „an Lebensrealitäten vorbei“
Für Nachbesserungen stark macht sich auch die FPÖ. Denn die Ausschlusskriterien für Hilfe aus dem Härtefallfonds würden viele Unternehmer in den Ruin treiben, heißt es am Sonntag in einer Aussendung, in der sich der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann zu Wort meldet: „Die derzeitige Ausgestaltung der Anspruchskriterien des Härtefall-Fonds geht an den Lebensrealitäten der Unternehmer vorbei.“
Nebeneinkünfte gereichen zum Nachteil
Als Beispiel für ein solches Ausschlusskriterium nennt auch die FPÖ Nebeneinkünfte, die über der Geringfügigkeitsgrenze liegen. Das sei laut Hermann nicht nachvollziehbar: „Damit werden auch all jene bestraft, die neben ihrer unternehmerischen Tätigkeit nun einer Beschäftigung nachgehen, um die Krise überstehen zu können."
Ebenso könnten Personen, die eine Mehrfachversicherung in der Kranken- oder Pensionsversicherung haben, keine Gelder aus dem Härtefall-Fonds für Selbstständige beziehen, heißt es weiter, was laut Hermann vor allem "freie Dienstnehmer“ treffe. Dass auch die private Vermietung einer kleinen Wohnung die Ansprüche aus dem Fonds ausschließt, sorge genauso für Kopfschütteln.
Laut FPÖ auch Gemeindepolitiker betroffen
Nicht zuletzt seien laut Hermann, selbst FPÖ-Gemeindesprecher, auch Gemeindepolitiker betroffen, die als Unternehmer tätig sind: „Es handelt sich hierbei nicht um Politiker, die wie Nationalratsabgeordnete mehrere tausend Euro monatlich verdienen“, hält der Freiheitliche fest. „Es geht um Personen, die nun für ihr Engagement auf Gemeindeebene bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden."
Die FPÖ fordert den Bund daher dazu auf, „rasch Abhilfe zu schaffen“, aber nicht nur den Bund: „Man darf die steirischen Leistungsträger nicht im Regen stehen lassen. Hier ist auch die Landesregierung gefordert“, so Hermann abschließend.