Dass die finanzielle Situation für die heimischen Gemeinden prekär ist, geht nicht zuletzt aus einem Schreiben der Gemeindeaufsicht des Landes hervor, das die Bürgermeister vor zwei Tagen erhielten: Darin wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Ertragsanteile laut einer ersten Prognose im Mai um 20 Prozent einbrechen werden; dazu kommt, dass die Einnahmen aus der Kommunalsteuer aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gesunken sind.
Prognose vor wenigen Wochen noch ganz anders
Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen steigen – so war es eigentlich prognostiziert: Steigende Ertragsanteile bis 2024, konkret vier Prozent für den Mai. Die CoV-Krise machte das aber zunichte. Nun haben die Gemeinden die Aussicht auf ein Fünftel weniger Ertragsanteile im Mai, über das Jahr gerechnet werden enorme Einbußen zusammenkommen, sagt Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebundes.
„Wenn nur ein Minus von zehn Prozent übrig bleibt, bedeutet das für die steirischen Gemeinden 140 bis 150 Millionen – das Minus wird aber wahrscheinlich stärker sein, und es trifft alle Gemeinden, ob finanzschwach oder nicht, ob klein oder groß. Bei den Finanzstarken kommt noch dazu, dass die Kommunalsteuer erheblich einbrechen wird“, so Dirnberger.
Budgetwarnung der Gemeindeaufsicht
Dass die Situation ernst ist, zeigt auch die von der Gemeindeaufsicht des Landes nun ausgesprochene Budgetwarnung: Die Gemeinden werden angehalten, die Daseinsvorsorge und Gehälter der Gemeindebediensteten sicherzustellen und nicht notwendige Investitionen zu überdenken.
Laufende Investitionen bei großen Bauprojekten werden vermutlich fortgesetzt, glaubt Dirnberger – sie seien immerhin finanziert. Projekte, die erst am Start seien, würden aber vermutlich verschoben.
Kommunalsteuer: Weniger Einnahmen in Bad Waltersdorf
Mit deutlich weniger Einnahmen an Kommunalsteuer muss etwa der stark vom Tourismus lebende Ort Bad Waltersdorf rechnen – das Minus wird zumindest eine Million Euro ausmachen. Wie in anderen Gemeinden auch, waren wichtige Investitionen geplant, sagt Bürgermeister Josef Hauptmann (ÖVP) und nennt beispielsweise Wegbauprojekte, den Um- und Zubau bei der Volksschule oder die Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Viele Investitionen in Knittelfeld „auf Eis“
Im Knittelfelder Rathaus rechnet Bürgermeister Harald Bergmann (SPÖ) heuer mit einem Einnahmenentgang von insgesamt rund 3 Mio. Euro: „Das bedeutet für uns, dass unser Haushalt durcheinandergewirbelt worden ist, wir sämtliche Dinge neu bewerten müssen und wir letztendlich einen Sparkurs einschlagen und viele Investitionen auf Eis legen müssen, wenn wir nicht ein Signal bekommen, dass wir Gemeinden, weil wir ein großer Investor sind, doch etwas vom Konjunkturpaket des Bundes abbekommen.“
Gespräche über günstige Darlehen im Laufen
Die Gespräche mit dem Bund über kostengünstige Darlehen für Gemeinden seien bereits aufgenommen worden, sagt Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger: Der Landtag Steiermark beschloss bereits die Möglichkeit für Gemeinden zu Überbrückungskrediten, die entsprechende Verordnung durch die Landesregierung soll spätestens Mitte Mai folgen.