Das Ende März präsentierte erste Hilfspaket des Landes umfasste 53 Mio. Euro an Soforthilfe – mehr dazu in Land präsentiert 53 Mio.-Euro-Hilfspaket (27.3.2020). Das nunmehrige zweite Hilfspaket wurde erst in der Nacht auf Dienstag fertiggestellt, die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Bildung, Tourismus und Landwirtschaft, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP).
Schützenhöfer: „Das kann kein Dauerzustand sein“
Die CoV-Pandemie hinterlässt auch hier seine Spuren: „Wir haben auch in der Steiermark Rekordkurzarbeit, 180.000 Menschen, wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit, 250.000 Menschen, das kann kein Dauerzustand sein. Deshalb möchten wir alles tun, um die Menschen möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen“, so Schützenhöfer.
45 Millionen Euro schwer
Das nun präsentierte zweite Paket ist 45 Mio. Euro schwer. 20 Millionen davon gehen in eine eigene Corona-Arbeitstiftung, zehn Millionen fließen in das Bildungsressort, im Tourismus sollen sechs Millionen für Investitionen bereitgestellt werden, in die Landwirtschaft werden vier Millionen gepumpt, und um fünf Millionen soll neue Schutzausrüstung beschafft werden.
Eigene Corona-Stiftung
Den Schwerpunkt Arbeitsmarkt skizzierte Landesfinanzreferent Anton Lang (SPÖ) so: „Wir haben uns entschlossen, mit dem AMS eine eigene Corona-Stiftung zu machen. Als ersten Schritt zahlen wir in diese Stiftung 20 Millionen Euro ein.“ Die Details werden noch vom AMS ausgearbeitet. Die Stiftung soll aber für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die entweder bereits durch das Virus arbeitslos geworden sind oder auch nach der Kurzarbeit nicht wieder in ihren Betrieben Fuß fassen können.
Kinderbetreuung: Land übernimmt Elternbeiträge
In Sachen Bildung geht es vor allem um bereits bezahlte Elternbeiträge für die Kinderbetreuung während der CoV-Krise: „Wir übernehmen für zwei Monate (März und April, Anm.) die Gesamtkosten in diesem Bereich. Das ist ein Betrag von zehn Millionen Euro, wo wir die steirischen Familien entlasten; die, die das schon bezahlt haben, werden das in der nächsten Zeit zurückbekommen“, so Lang.
Tourismus-Investitionen werden gefördert
Mit sechs Millionen Euro will das Land Investitionen in Hotellerie und Gastronomie fördern, sagt der Finanzreferent: „Da werden wir Investitionen in der Höhe von 110 Millionen Euro auslösen – das sind in erster Linie heimische Heimwerkerbetriebe beauftragt, die diese Investitionen durchführen.“
Geld für Landwirtschaft und Schutzausrüstung
Die Land- und Forstwirtschaft wird mit vier Mio. Euro gestützt – speziell der Holzhandel und die Rinderbauern leiden, so Lang. Lagerkapazitäten sollen geschaffen werden, und es werden zusätzliche Transportkosten übernommen; dazu komme eine einmalige Aufstockung der Notstandsentschädigungsrichtlinie zur Existenzsicherung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie soziale Betriebshilfe und Härtefonds. Außerdem will das Land Steiermark insgesamt fünf Mio. Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung ausgeben.
Die Pressekonferenz zum Nachsehen
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) haben am Dienstag ein neues CoV-Soforthilfe-Paket präsentiert. Es ist 45 Mio. Euro schwer und soll vor allem Arbeitnehmern, Familien, Tourismus und der Landwirtschaft unter die Arme greifen.
Budgetloch wird immer größer
Die CoV-Krise reißt damit ein immer größeres Loch in den steirischen Landeshaushalt: Vor drei Wochen ging die Landesregierung noch davon aus, dass bis Jahresende zwischen 250 und 300 Millionen Euro fehlen werden, jetzt werden bis zu 400 Millionen befürchtet. „Es wird Jahre brauchen, um das aufzuholen, was wir jetzt in kurzer Zeit verloren haben.“
Ein Großteil des Defizits muss über Neuverschuldung hereingeholt werden: „Das wird nicht mit Umschichtungen abzudecken sein“, winkte Lang ab, denn praktisch alle Bereiche seien betroffen, und man könne in dieser Situation nur schwer irgendjemanden Fördergelder wegnehmen. Dazu kommt, dass das am Dienstag präsentierte zweite steirische Hilfspaket nicht das letzte sein werde, so Schützenhöfer und Lang unisono, ein drittes werde wohl mit Schwerpunkt Investitionen von Gemeinden kommen.