Der Maastricht-Saldo des Landes inklusive der dem Land zugeordneten Einheiten (u.a. KAGes, LIG, Joanneum Research, Gesundheitsfonds und steirische Wirtschaftsförderungs-Gmbh) betrug im Vorjahr minus 64,1 Millionen Euro und ist damit um 77,1 Millionen besser als geplant. Die Schuldenquote verbesserte sich von 1,22 Prozent auf 1,13 Prozent.
Schuldenstand um 593,4 Mio. Euro geringer als erwartet
„Der aktuelle Schuldenstand der Steiermark beträgt nun rund 4.518 Millionen Euro und blieb damit rund 593,4 Millionen Euro unter dem im Doppelbudget 2019/20 vom Landtag beschlossenen Wert von 5.111 Millionen Euro. Die Schulden des Landes konnten im Rechnungsabschluss 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 183,3 Millionen Euro gesenkt werden. Wir haben es im letzten Jahr nicht nur geschafft, keine neuen Schulden zu machen, sondern es ist uns auch gelungen, den Schuldenstand der Steiermark erstmalig abzubauen", so Finanzreferent Anton Lang (SPÖ) am Donnerstag.
Der Verkauf der Anteile an der Hypo Steiermark sei ein positiver Einmaleffekt gewesen, der mit 52 Millionen Euro zu Buche geschlagen habe, aber auch die gute Konjunkturlage sowie niedrige Zinsen hätten zu dem Ergebnis beigetragen – so seien etwa ältere, teurere Kredite auf neue, billigere umgeschuldet worden, schilderte Lang.
CoV-Auswirkungen noch unklar
Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) unterstrich die „sehr positiven Zahlen“ und meinte, dass man auch 2020 auf einem guten Weg im Doppelbudget 2019/2020 gewesen sei – bis die CoV-Krise kam. Man sei aber gut gerüstet: „Die Tatsache, dass wir 2019 viel besser performt haben, als wir es uns selbst ursprünglich zugetraut haben, ist natürlich auch eine ganz wichtige Hilfestellung dafür, dass wir in der Steiermark einen guten Weg aus dieser Krise finden und dass das vielfach angesprochene Comeback Österreichs auch ein richtiges Comeback der Steiermark nach dieser Krise wird“, so Drexler.
Im Landeshaushalt 2020 dürften nun bis zu 400 Millionen Euro fehlen, die nur durch Neuverschuldung ausgeglichen werden könnten. Die beiden Hilfsmaßnahmenpakete über insgesamt rund 100 Millionen Euro seien aber bereits eingerechnet – mehr dazu in Neues CoV-Hilfspaket präsentiert und in Land präsentiert 53 Mio.-Euro-Hilfspaket (27.3.2020).
Kein Budget „im Blindflug“
Den Plan, ein Doppelbudget für 2021/2022 heuer vorzulegen, ließen SPÖ und ÖVP fallen. Finanzreferent Lang wird nur ein Jahresbudget für 2021 vorlegen und das auch nicht schon im Juni, sondern erst im Sommer. Man wolle bis dahin die Auswirkungen der CoV-Krise besser einschätzen können und nicht „im Blindflug“ ein Budget erstellen. Für 2021 würden sich jedenfalls große Unsicherheiten ergeben, so Lang: „Der Landeshaushalt wird mehrere Jahre, also auch noch 2022 und 2023, brauchen, um die Krise zu verdauen.“
FPÖ: „Landesregierung redet Defizit klein“
Die FPÖ Steiermark kritisierte die „übertriebene Jubelstimmung“ und erinnerte an den „angehäuften Schuldenberg“: Lang und Drexler hätten das Defizit „kleingeredet“. Man habe die gute Konjunkturlage nicht ausreichend genutzt. „Das eigentlich bemerkenswerte am Rechnungsabschluss 2019 ist, dass die schwarz-rote Landesregierung auch im vergangenen Budgetjahr trotz Hochkonjunktur kein positives Ergebnis erwirtschaften konnte“, so FPÖ-Finanzsprecher Stefan Hermann.